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AUSSEN/1380: Russland muss seiner Verantwortung gerecht werden


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 18. Juli 2014

Russland muss seiner Verantwortung gerecht werden

Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine lückenlos aufklären



In der Ostukraine ist ein malaysisches Passagierflugzeug unter bislang ungeklärten Umständen abgestürzt. Einiges deutet darauf hin, dass es abgeschossen worden sein könnte. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um die Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ukraine und spricht den Hinterbliebenen ihr tiefes Mitgefühl aus. Passagiere und Besatzung wurden auf tragische Weise Opfer der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine umgehende Waffenruhe, damit unabhängige internationale Ermittler die Ursache und die Umstände des Absturzes lückenlos aufklären können. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür müssen die prorussischen Separatisten in der Ukraine den Ermittlern ungehinderten Zugang gewähren.

Die Waffenruhe muss zugleich für Verhandlungen über ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine genutzt werden.

Darüber hinaus appellieren wir erneut an die russische Regierung, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie muss ihren Einfluss auf die Separatisten geltend machen, um so eine Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine herbeizuführen. Vor allem muss sie endlich ihre Grenze zur Ukraine so überwachen, dass nicht weiter Waffen, darunter auch hochmoderne, sowie technisch gut ausgebildete Kämpfer aus Russland in das Nachbarland gelangen. Diese Verpflichtung würde um so mehr gelten, sollte sich herausstellen, dass das Flugzeug mit einer Boden-Luft-Rakete aus den Reihen der prorussischen Kämpfer abgeschossen wurde."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2014