AUSSEN/1106: Konrad-Adenauer-Stiftung Kairo - Erwarten völlige Einstellung des Verfahrens
Pressemitteilung der CDU - 1. März 2012
Erwarten völlige Einstellung des Verfahrens
Zur Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen Mitarbeiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Wir begrüßen die Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen die beiden deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Das ist ein dringend notweniger Schritt, dem aber unbedingt weitere folgen müssen. So erwarten wir von den ägyptischen Behörden die völlige Einstellung des Verfahrens gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen sowie die Zusicherung, dass die Politischen Stiftungen ihre langjährige Arbeit in Ägypten ohne Einschränkungen oder Behinderungen fortsetzen können. Denn gerade Institutionen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung können aufgrund ihrer ausgewiesenen Expertise dem Land und seinen Menschen beim Übergang von autoritären zu demokratischen Strukturen von großer Hilfe sein. Am Verhalten der ägyptischen Behörden wird sich zeigen, ob der "Arabische Frühling" in Kairo wirklich zu Rechtsstaat und Demokratie führt.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 14/2012 vom 01.03.12
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012