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AUSSEN/1105: Grußwort von Hermann Gröhe zum Fall Youcef Nadarkhani


Pressemitteilung der CDU - 1. März 2012

Grußwort von Hermann Gröhe zum Fall Youcef Nadarkhani


Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat heute an der Mahnwache gegen die laut Medienberichten bevorstehende Hinrichtung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani teilgenommen. Zur Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin hatte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aufgerufen. Hermann Gröhe ist politischer Pate von Pastor Youcef Nadarkhani im Patenschaftsprogramm der IGFM.

Der CDU-Generalsekretär hat die Aktion zudem mit folgendem Grußwort unterstützt:


"Mit allem Nachdruck protestiere ich heute mit Ihnen gemeinsam gegen das Todesurteil gegen den iranischen Pastor Youcef Nadarkhani. Es ist erschütternd, dass Pastor Nadarkhani sein Menschenrecht auf Religionsfreiheit, das in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen fest verankert ist, verweigert wird. Die Anschuldigungen des "Abfalls vom islamischen Glauben" und der "Verbreitung nichtislamischer Lehren" rechtfertigen weder die Todesstrafe, die ich ohnehin entschieden ablehne, noch eine andere Strafe.

Ebenso gegen internationale und auch für den Iran völkerrechtlich verbindliche Abkommen verstößt die Tatsache, dass die Lossagung vom christlichen Glauben die einzige Möglichkeit ist, mit der Pastor Nadarkhani sein Leben retten kann. Mit der Ratifikation des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte hat sich der Iran verpflichtet, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu achten und zu schützen. Dieses Recht umfasst auch die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen. Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.

Gegen diese Grundsätze verstößt der Iran mit dem Todesurteil gegen Pastor Nadarkhani in erschreckender Weise. Ich fordere den Iran daher dringend auf, seine eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu achten und Pastor Nadarkhani umgehend freizulassen."


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 13/2012 vom 01.03.12
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2012