Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. März 2017
Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter zu Pkw-Maut und Bahn
Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Pkw-Maut und Bahn:
Pkw-Maut
Heute haben sich die Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition in
den Fachausschüssen massiv blamiert. Sie haben wider besseres Wissen
die CSU-Maut beschlossen. Die CSU-Maut, die schlecht für die
Grenzregionen ist, die CSU-Maut, die schlecht für den Zusammenhalt der
Europäischen Union ist. Die CSU-Maut, die schlecht für den Haushalt
des Deutschen Bundestags ist. Und trotz alldem haben SPD und CDU/CSU
dies beschlossen. Wir erwarten von Annegret Kramp-Karrenbauer und
Hannelore Kraft, die große Töne gespuckt haben im Vorfeld, dass sie
diese Maut verhindern und ihre Grenzregionen schützen. Die
Grenzregionen, die ein wichtiger Faktor sind für den Tourismus und für
die Wirtschaft in diesen Regionen sind. Wir erwarten, dass sie sich
jetzt trauen, nicht der Parteiraison zu folgen, die Herr Oppermann
festgelegt hat, sondern dass die sich trauen klarzumachen, was
wirklich gut ist für unser Land. Es ist schon bezeichnend, dass die
SPD, wenn es nicht drauf ankommt, und ihr Kanzlerkandidat Schulz große
Töne spucken kann, aber wenn es darauf ankommt, in den Ausschüssen die
Hände an der richtigen Stelle zu heben, dass sie dann versagt.
Deutsche Bahn
Heute wird Herr Lutz vom Aufsichtsrat als neuer Bahnchef gewählt. Ich
wünsche ihm persönlich viel Glück, denn er hat ein besonders wichtiges
Amt. Die Bahn ist ein Transportmittel, das für alle Menschen
offensteht, das klimafreundlich sein kann und das eine Chance sein
könnte, die Klimaschutzziele unseres Landes einzuhalten. Der
CO2-Ausstoß ist im letzten Jahr wieder gestiegen. Insbesondere
problematisch ist in dem Zusammenhang der Verkehr. Aber bevor es
wirklich eine Chance wäre bei der Bahn, müsste sich endlich die
Bahnpolitik ändern. Doch im Bundesverkehrsministerium beschäftigt man
sich mit Unsinnsprojekten wie der CSU-Maut, und wichtige Dinge wie die
Bahn vernachlässigt man. Deshalb erwarten wir von dieser
Bundesregierung, dass sie sich endlich vernünftig um die Bahn kümmert,
denn die Bahn könnte ein Hebel sein für sozial gerechte und ökologisch
nachhaltige Mobilität.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2017
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