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VERKEHR/611: Hönlinger/Hofreiter - Bundesregierung blockiert Bürgerbeteiligung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Februar 2013

Hönlinger/Hofreiter: Bundesregierung blockiert Bürgerbeteiligung



Anlässlich der morgigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Planungsvereinheitlichung und Öffentlichkeitsbeteiligung erklären Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, und Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. Die Bundesregierung will damit sogar Öffentlichkeitsbeteiligung abbauen anstatt sie zu stärken. Was die Bundesregierung zu diesem Schritt bewogen hat, ist vor dem Hintergrund von Stuttgart 21 und dem Flughafendesaster in Berlin nicht nachvollziehbar.

Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Begrenzung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist lang. Die Bundesregierung schafft keine obligatorische frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie legt keine Qualitätsstandards für Information und Beteiligung fest. Sie stellt die Öffentlichkeitsbeteiligung nur in das Belieben des Vorhabenträgers. Es wird nicht mal sichergestellt, dass die Erkenntnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Es fehlt die Einschaltung neutraler Dritter, die eine befriedende Wirkung in konfliktreichen Verfahren erzielen könnten. Die Anhörungsbehörden können weiterhin von einem Erörterungstermin absehen, wenn ihnen beispielsweise der Verwaltungsaufwand zu hoch erscheint. Darüber hinaus soll der Planfeststellungsbeschluss nicht mehr den der Behörde bekannten Betroffenen zugestellt werden müssen und die Zeit für eine Erörterung wird auf drei Monate begrenzt.

Ein modernes Planungsverfahren sieht anders aus. Für uns Grüne gilt: Mit früher Öffentlichkeitsbeteiligung geht's besser.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Februar 2013
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2013