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VERKEHR/584: Täuschungsversuche bei Fertigstellung des Berliner Flughafens lückenlos aufklären


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Oktober 2012

Täuschungsversuche bei Fertigstellung des Berliner Flughafens lückenlos aufklären



Zum Vorwurf durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, gegen den Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Dr. Rainer Schwarz, er habe den Aufsichtsrat trotz klarer Hinweise auf Terminschwierigkeiten getäuscht, erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Wir haben kurzfristig für diesen Mittwoch beantragt, dass sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Täuschungsvorwürfen gegen Dr. Rainer Schwarz beschäftigen soll. Das Bundesverkehrsministerium soll seine Erkenntnisse vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 1.11.2012 im zuständigen Fachausschuss vortragen.

Es zeugt von der Inkompetenz des Aufsichtsrats, dass dieser keine eigenständigen Informationen eingeholt hat, um seiner Kontrollfunktion gegenüber der Geschäftsführung gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang wird zu prüfen sein, ob die Warnhinweise von McKinsey und des Flughafens München nicht auch Vertretern des Aufsichtsrats und den zuständigen Fachbeamten im Bundesverkehrsministerium vorgelegen haben.

Wir wollen das Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat auch im Deutschen Bundestag umfassend aufklären. Dazu bringen wir diese Woche einen Antrag mit dem Titel: "Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen Berlin-Brandenburg skandalfrei fertigstellen" in den Deutschen Bundestag ein.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Oktober 2012, Nr. 0910/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012