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VERKEHR/566: Flughafen Berlin-Brandenburg - Wowereit ignoriert Auskunftswünsche des Deutschen Bundestages


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Mai 2012

BER-Aufsichtsratsvorsitzender Wowereit ignoriert Auskunftswünsche des Deutschen Bundestages



Anlässlich der morgigen Selbstbefassung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Debakel um die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat seine Teilnahme an der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages ohne Begründung kurzfristig abgesagt. Als oberster Bauherr sieht er offenbar keine Veranlassung, dem Bundestag Rede und Antwort zum Desaster beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg zu stehen. Das ist beschämend und passt zu seiner wurstigen und verantwortungslosen Haltung, als Aufsichtsratsvorsitzender jegliche Fehler und Schlampereien auf das Management abzuwälzen.

Und auch die Bundesregierung düpiert die Abgeordneten. Obwohl Staatssekretär Rainer Bomba in der letzten Sitzung den Controlling-Bericht der Flughafengesellschaft zugesagt hatte, dürfen die Parlamentarier diesen nun nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen. Kritische Äußerungen in der Öffentlichkeit darüber sind somit ausgeschlossen. Das ist ein untragbarer Zustand, zumal in den Medien schon seit Tagen Auszüge aus dem Bericht kursieren.

Wir werden daher in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, die Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufzuklären.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Mai 2012, Nr. 0459/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2012