Zu Berichten über das juristische Gutachten des Europäischen Rates, das ein Bankenabwicklungsmechanismus auf europäischer Ebene für möglich hält, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Schäuble kämpft auf der falschen Seite. Er blockiert den Barnier-Vorschlag zur einheitlichen Abwicklung von Banken ausgerechnet mit dem Argument, dies schütze den Steuerzahler. Das Gegenteil ist der Fall. Nur mit einem europäischen Abwicklungsfonds können die bisherigen Fehler in der Bankenrettung überwunden werden, die zu hohen Kosten für die Steuerzahler geführt haben. Bei Bankenkrisen brauchen wir dringend eine Möglichkeit, auf europäischer Ebene schnell und hart durchzugreifen, um die Gläubiger einer Bank an den Kosten adäquat zu beteiligen - analog der amerikanischen FDIC, die seit Ausbruch der Finanzkrise über 450 Institute geräuschlos und ohne Kosten für den Steuerzahler abgewickelt hat. Dann kann man in einer Notlage auch über Nacht eine Bank übernehmen und den Sparern ihre Einlagen garantieren.

Das jetzt vorgelegte juristische Gutachten aus dem Rat ist eine weitere Etappe in dieser Auseinandersetzung mit Kommission und Parlament. Der springende Punkt ist die Möglichkeit einer Verwendung von Geldern aus nationalen Abwicklungsfonds zur Stützung ausländischer Banken, auch wenn dies nur im äußersten Notfall nach Gläubigerbeteiligung (bail-in) geschehen soll, und auch dann nachträglich durch nationale Bankenabgaben wieder kompensiert würde. Dagegen laufen die deutschen Bankenverbände Sturm à la "die deutsche Oma soll nicht für den italienischen Investmentbanker haften". Darum geht es aber in Wahrheit nicht. Banken und Bundesregierung haben Angst vor einer Abwicklungsbehörde bei der Kommission. Denn die war mit ihrer Wettbewerbsbehörde bislang beinhart, wenn es um Bankenrettungen ging. So war es die EU-Kommission, die eine Schließung der West-LB und Verkleinerungen bei der BayernLB im Gegenzug für Staatshilfen durchsetzte - eine Maßnahme, die sich eine deutsche Behörde gegenüber den politisch Einflussreichen Landesbanken niemals getraut hätte. Ähnlich war es in Spanien und Zypern, wo die zuständigen Behörden die Probleme zu lange vertuscht haben. Notwendig ist, endlich Konsequenzen aus dieser verschleppten und dadurch extrem teuren Bankenrettung in Europa zu ziehen. Der Bundesfinanzminister muss im Interesse der deutschen Steuerzahler dafür sorgen, dass die Bankenabwicklung ohne Steuergeld auskommt. Das geht nur mit einem europäischen Abwicklungsfonds. Deutschland muss deshalb endlich den Barnier-Vorschlag aktiv unterstützen, statt ihn auszubremsen.

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