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FINANZEN/1237: Banken-Testament - Keine Pseudo-Prävention


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. November 2012

Banken-Testament: Keine Pseudo-Prävention



Zu Berichten über eine geplante Verpflichtung der Banken, Notfallpläne für ihre eigene Schieflage zu verfassen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Seit Ausbruch der Krise vor 5 Jahren gibt es die Forderung, dass Banken Notfallpläne für eine Schieflage vorhalten und der Aufsicht vorlegen. Denn es ist nicht einzusehen, dass Industrieunternehmen Notfallpläne haben, Banken aber nicht. Bei den Rettungswochenenden scheiterte deshalb manchmal eine für den Steuerzahler günstigere Lösung daran, dass es keinen Überblick über die komplexen Strukturen der Großbanken und keine Vorüberlegungen für Handlungsoptionen im Fall einer Schieflage gab. In den USA gibt es diese so genannten Banken-Testamente längst. Nun will offenbar endlich auch die Bundesregierung kurz vor Ende der Legislatur doch noch nachziehen. Das ist eine gute Nachricht, denn es gilt: Besser spät als nie.

Jetzt ist wichtig, dass diese Notfallpläne so ausgestaltet sind, dass sie nicht nur schön aussehen, sondern im Ernstfall auch funktionieren. Niemand hat etwas von Pseudo-Prävention. Dafür muss erstens die Aufsicht, falls die Notfallpläne nicht realistisch sein sollten, harte Veränderungen in den Bankstrukturen erzwingen. Der Bankenaufsicht muss klar sein: Wenn diese Pläne in einem Ernstfall einmal nicht funktionieren sollten, dann ist das auch die Verantwortung derer, die schlechte Notfall-Pläne akzeptiert haben.

Zweitens braucht es zügig einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, der sich aus einer europäischen Bankenabgabe speist. Denn ohne eine solche europäische Struktur für die Abwicklung oder Restrukturierung von Banken dürfte ein realistischer Notfallplan für größere grenzüberschreitend tätige Institute wie die Deutsche Bank, die Commerzbank oder die HVB nicht aufstellbar sein. Sie sind für rein deutsche Auffanglösungen einfach zu groß und aufgrund grenzüberschreitender Strukturen von Deutschland aus gar nicht vollständig beeinflussbar. Ein europäischer Bankenfonds ist deshalb in deutschem Interesse, weitere Verzögerungen durch die Bundesregierung folglich inakzeptabel.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. November 2012, Nr. 1048/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012