Zur Annahme des Steuerabkommens mit Deutschland im Schweizer Nationalrat erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Verabschiedung des Steuerabkommens im Schweizer Parlament lief alles andere als reibungslos: Zu Recht haben Teile der Schweizer Sozialdemokraten darauf verwiesen, dass das Abgeltungsteuermodell den automatischen Informationsaustausch dauerhaft verhindert. Die Ablehnung des Umsetzungsgesetzes sorgt für eine weitere Verzögerung - und nach wie vor steht die Möglichkeit eines Referendums im Raum.

Damit besteht weiter in beiden Ländern die Möglichkeit der Ablehnung des Abkommens. Vor allem aber kommt es jetzt auf Deutschland an: Der Bundesrat muss das Abkommen ablehnen, weil es ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern ist, weil es Anonymität auf Dauer festschreibt, weil es Kriminalität verdeckt und weil es europäische Lösungen untergräbt. Auf dem G20-Gipfel in London 2009 hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, dass die "Ära des Bankgeheimnisses" vorbei sei - jetzt soll das genaue Gegenteil beschlossen werden, indem das Bankgeheimnis mit der Schweiz offiziell festgeschrieben wird.

Was wir stattdessen brauchen, ist Steuertransparenz in Form eines automatischen Informationsaustauschs. Dahin werden wir nur kommen, wenn Deutschland zusammen mit den EU-Partnern Druck auf die Schweiz ausübt, wie es in der Vergangenheit bereits erfolgreich gelungen ist. Wenn es jetzt eine deutsche Sonderlösung gibt, würde dieser Prozess jäh und ohne Not beendet. Wirkliche Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht würden mit der Ratifizierung des Abkommens dauerhaft unmöglich gemacht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*