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FINANZEN/1172: Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich zu


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. März 2012

Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich zu


Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum erneuten Defizit der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Der Protest der unterfinanzierten Ruhrgebietsstädte stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Trotz des Steuerbooms schreiben die Kommunen in 2011 erneut rote Zahlen. Die Bundesregierung hat beim Thema Gemeindefinanzen versagt. Das Kernproblem - die Strukturunterschiede zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden - hat sie in ihrer Gemeindefinanzkommission nicht bearbeitet. Gerade die Kommunen in strukturschwachen Regionen sind von kontinuierlich steigenden Sozialausgaben bedroht. Die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung im Alter kann nur ein erster Schritt sein, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Die Kommunen müssen weiter bei den sozialen Kosten unterstützt werden.

Ungebremst steigende Kassenkredite sorgen inzwischen dafür, dass sich einige Banken aus der Finanzierung finanzschwacher Kommunen zurückziehen. Während sich die kommunale Finanzkrise in einigen Regionen weiter zuspitzt, plant Schwarz-Gelb unverdrossen mit weiteren Steuersenkungsplänen die Kommunen erneut zu schwächen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. März 2012, Nr. 0263
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012