FINANZEN/1167: Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. März 2012
Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren
Anlässlich der Veröffentlichung des Schuldenreports 2012 durch erlassjahr.de und die Kindernothilfe erklärt Thilo Hoppe, MdB:
Nicht nur in Europa gibt es Schuldenkrisen. Seit dreißig Jahren leiden viele Entwicklungs- und Schwellenländer unter dem Knebel ihrer Schuldenlast. Für sie gibt es keine Finanz-Rettungsschirme. Der hohe Schuldendienst frisst die nationalen Haushalte auf und verhindert notwendige Investitionen in Bildung und Gesundheit. Die Entwicklungschancen ganzer Generationen sind damit blockiert.
Dreißig Jahre Schuldenkrisen verdeutlichen vor allem eins: Die Einführung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahren ist überfällig. Ohne ein internationales Verfahren zum Umgang mit staatlichen Schuldenproblemen werden Schuldenkrisen verschleppt und damit für alle Beteiligten teurer. Griechenland bietet hierfür ein anschauliches Beispiel.
In einem aktuellen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens endlich international voranzutreiben.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. März 2012, Nr. 0237
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012