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FINANZEN/1156: Girokonto für jedermann muss gesetzlich verankert werden


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08. Februar 2012

Girokonto für jedermann muss gesetzlich verankert werden


Anlässlich der heutigen Debatte im Finanzausschuss über ein Girokonto für jedermann erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto ist dringend nötig. Immer noch haben rund 670.000 Menschen in Deutschland keine Bankverbindung und sind damit weitgehend vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Ohne Konto kann man weder ein Festnetztelefon oder einen Internetanschluss anmelden, noch online einkaufen. Wer kein Konto hat, findet kaum eine Wohnung und welcher Arbeitgeber ist schon bereit, das Gehalt bar auszuzahlen? Auch für die öffentliche Hand entstehen bei der Barauszahlung von Transferleistungen unnötige Kosten - 2007 waren das 17 Millionen Euro an Zusatzkosten, die vermeidbar gewesen wären.

Doch anstatt zu handeln und endlich einen Gesetzentwurf für ein Verbraucherrecht auf ein Girokonto vorzulegen, duckt sich die Bundesregierung weg. Erst hinter der Kreditwirtschaft, die es in 16 langen Jahren nicht geschafft hat, ihre Selbstverpflichtung umzusetzen. Und jetzt hinter der EU-Kommission, die die Einführung eines Basiskontos für alle EU-Bürger plant.

Ein Girokonto ist eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Gesetzliche Regelungen sind längst überfällig und müssen endlich geschaffen werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 08. Februar 2012, Nr. 0105
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012