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EUROPA/1361: Merkels nationale Nabelschau kein Mittel gegen grassierende Jugendarbeitslosigkeit in der EU


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2013

Merkels nationale Nabelschau kein Mittel gegen grassierende europäische Jugendarbeitslosigkeit



Zur Debatte um europäische Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Bei der Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit ist die Regierung Merkel/Rösler an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten: Nachdem sie die Krisenländer zum eisernen Sparen und damit weiter in den Konjunkturabschwung getrieben hat, erteilt sie jetzt wohlfeile und praxisferne Ratschläge. Das duale Berufsausbildungssystem über Nacht in Krisenländer zu exportieren, hilft jetzt arbeitslosen Jugendlichen dort nicht weiter, solange es an florierenden Betrieben und einer stabilen Wirtschaft fehlt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Merkel aus den Nöten der Krisenländer ein innenpolitisches Süppchen kocht und die Lage hierzulande schönfärbt. Dabei blendet die Bundesregierung aus, dass die Jugendarbeitslosenquote in Deutschland nur vergleichsweise niedrig ist und das vor allem in Folge guter Konjunktur und demografischer Effekte. Perspektivlose Jugendliche brauchen keine nationale Nabelschau und auch nicht Sahra Wagenknechts unsolidarische Abschottungsrhetorik, sondern eine gemeinsame europäische Strategie für Zukunftsinvestitionen und mehr Bildungs- und Teilhabechancen.

Um Jugendarbeitslosigkeit wirksam zu begegnen braucht Europa gezielte Konjunkturimpulse für Zukunftsbranchen in den Krisenstaaten sowie höhere Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Hier muss die Bundesregierung endlich vorangehen. Es kann nicht sein, dass für Zocker-Banken mit Billionen gebürgt wird, für arbeitslose Jugendliche aber nur bescheidene sechs Milliarden bereitstehen. Wir brauchen eine europaweite Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, echte Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Strukturreformen der beruflichen Bildung in Deutschland. Eine verlorene Generation darf es weder im Inland noch in EU-Partnerländern geben - sonst wird die soziale Dimension Europas verspielt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Juli 2013, Nr. 0514/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2013