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EUROPA/1274: Höhere Löhne für Europa


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. September 2012

Höhere Löhne für Europa



Zu der Forderung von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen, die auf scharfe Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoßen ist, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Schwarz-Gelb bleibt bei der Haltung "Augen zu und durch". Die Koalition sollte aber endlich die Aussagen von EU-Sozialkommissar Andor ernst nehmen, denn er hat Recht. Stagnierende Arbeitskosten steigern zwar weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit, haben jedoch negative Auswirkungen für Beschäftigte und für Europa. So konnte sich der deutsche Binnenmarkt nicht ausreichend entwickeln und die Exporte nahmen stark zu. In der Folge nahm die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu und die der anderen europäischen Staaten ab. Dies hat zu den Problemen beigetragen, mit denen die Krisenstaaten derzeit zu kämpfen haben.

Deutschland wird damit seiner Verantwortung für Europa nicht gerecht. Statt den europäischen Partnerländern eine Sparrunde nach der anderen zu verordnen, muss die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Sie muss dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzüberschüsse zurückgehen und die Binnenkaufkraft gestärkt wird.

Dazu müssen selbstverständlich die Löhne steigen, und ebenso sind soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Wir brauchen Mindestlöhne und erleichterte Kriterien für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten und ebenso eine Regulierung der Leiharbeit und die Bekämpfung von Scheinwerkverträgen.

Die Bundesregierung muss endlich den Blick weiten und Verantwortung für Europa übernehmen. Hilfsprogramme sind nötig, das allein reicht aber nicht aus. Auch die Ursachen der Krise müssen endlich im Mittelpunkt der Politik stehen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. September 2012, Nr. 0829/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012