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EUROPA/1254: Bundesregierung blamiert sich bei EU-Energieeffizienzrichtlinie


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Juni 2012

Bundesregierung blamiert sich bei EU-Energieeffizienzrichtlinie



Anlässlich der abschließenden Beratungen der Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission zur EU-Energieeffizienzrichtlinie erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Deutschland hat sich bei der Energieeffizienzrichtlinie bisher auf ganzer Linie blamiert. Bei den bisherigen Beratungen hat sich die Bundesregierung aufgrund von Streitigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium entweder gar nicht positioniert oder versucht, an allen Ecken und Kanten zu blockieren. Doch trotz der Blockadehaltung ist die EU-Energieeffizienzrichtlinie mittlerweile auf einem guten Weg.

Im heutigen Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten und beim morgigen EU-Ministerrat-Treffen muss Schwarz-Gelb endlich die Blockadehaltung aufgeben und wie von der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten gefordert, eine ambitionierte Effizienzpolitik vorantreiben. Deutschland muss bei der Energieeffizienz mehr tun und darf sich nicht hinter kleinen Erfolgen verstecken. Gleichzeitig wird das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung eine Nagelprobe sein, wie ernst sie es wirklich mit der Energiewende meint.

Die Bundesregierung darf es zudem nicht versäumen, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Denn die hohen Ausgaben für den Import von fossilen Energieträgern tragen wesentlich zur Neuverschuldung einiger EU-Mitgliedstaaten bei. Eine ambitionierte Effizienzpolitik könnte die Krisenstaaten entlasten. Ein echter Strukturwandel mit Energieeffizienz an der Spitze kann in allen Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Das sollte auch die Bundeskanzlerin und Blockademinister Rösler verinnerlichen, wenn sie Sparprogramme fordern.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Juni 2012, Nr. 0536/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012