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BILDUNG/706: Wechsel im Bildungsressort - neue Ministerin, alter Kurs


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Februar 2013

Wechsel im Bildungsressort: neue Ministerin, alter Kurs



Zur heutigen Vereidigung von Frau Prof. Dr. Wanka als Bundesministerin für Bildung und Forschung im Bundestag erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik:

Die neue Bildungsministerin Wanka ist mit dem gleichen unsozialen Kompass wie ihre Vorgängerin unterwegs. Von Wanka ist kaum ein Kurswechsel hin zu Bildungsgerechtigkeit und weg von der konservativen "Spitze statt Breite"-Ideologie zu erwarten. Wie ihre Vorgängerin ist Wanka Verfechterin unsozialer Studiengebühren und elitärer Deutschlandstipendien anstelle eines besseren BAföG. Statt für das Streichen des Kooperationsverbots einzutreten, durchkreuzte Wanka schon als Landesministerin das Bemühen um eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit.

Die fast achtjährige Amtszeit von Ex-Ministerin Schavan war keine Erfolgsgeschichte. Ministerin Wanka wird nicht viel mehr als eine Nachlassverwalterin von Schavans Baustellen. Die großen bildungs-, hochschul- und forschungspolitischen Herausforderungen vertragen jedoch keinen Aufschub. Wanka soll schwarz-gelbe Fehlentscheidungen korrigieren und unverzüglich das unsoziale "Bildungssparen" stoppen.

Statt Bildungsarmut zu verwalten, muss sich Deutschland zum Bildungsaufsteigerland entwickeln. Dazu braucht es mehr Kita-, Ganztagsschul-, Ausbildungs- und Studienplätze. Es braucht endlich sehr gute Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Weiterbildung, frühe Förderung statt Betreuungsgeld, Inklusion statt Bildungsblockaden, Ausbildung statt unsinniger Warteschleifen, eine soziale Öffnung unserer Hochschulen und breite Zugänge in Weiterbildung. Daran wird sich Ministerin Wanka messen lassen müssen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Februar 2013, Nr. 0150/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2013