Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


AUSSEN/2075: Iran - Mehr Aufmerksamkeit für Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. August 2018

Iran: Mehr Aufmerksamkeit für Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern


Zum Hungerstreik der inhaftierten iranischen Menschenrechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotudeh erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Hungerstreik von Nasrin Sotudeh ist höchst alarmierend und stellt einen dringenden Handlungsbedarf dar. Der seit Juni erneut inhaftierten Menschenrechtlerin werden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Anwältin für Frauen, die friedlich gegen das Verschleierungsgesetz protestieren, vorgeworfen Propaganda gegen das System verbreitet zu haben. Diese haltlosen Vorwürfe dienen wie so oft dazu, die mutigen Stimmen aus der iranischen Zivilgesellschaft zu ersticken. Mit ihrem Hungerstreik ist Frau Sotudeh darum bemüht, Aufmerksamkeit für ihren eigenen Fall und der zunehmenden Schikanierung ihrer Familie sowie den Fall von Farhad Meysami zu erlangen, der am 31. Juli ebenfalls wegen seiner Unterstützung der Frauen, die gegen das Verschleierungsgesetz protestierten verhaftet wurde.

Herr Meysami ist Lehrer und wie Frau Sotudeh ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich friedlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran einsetzt. Beide dürfen aufgrund einer neuen Gesetzgebung sich ihren Rechtsbeistand nur von einer Liste von 20 Regierungsnahen Rechtsanwälten aussuchen, da sie angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit Irans darstellen. Die ersten 20 Tage seiner Haft verbrachte er in Einzelhaft in denen ihm jeglicher Kontakt zu seiner Familie verwehrt wurde. Seit dem zweiten Tag im berüchtigten Evin Gefängnis in Tehran ist Herr Meysami in Hungerstreik getreten welches erst am 19. August bekannt wurde. Sein Hungerstreik dauert inzwischen 25 Tage an und sein gesundheitlicher Zustand ist besorgniserregend. Seine Haftumstände widersprechen dem iranischen Recht und den internationalen Standards zum Umgang mit Gefangenen.

Die Bundesregierung muss die verzweifelte Lage und die Verletzung der Menschenrechte von Farhad Meysami und Nasrin Sotudeh bei ihren iranischen Partnern umgehend thematisieren und auf die Freilassung der beiden Menschenrechtsaktivisten drängen.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 27. August 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang