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AUSSEN/2001: Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Syrien


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Januar 2018

Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Syrien


Wir sehen mit großer Sorge nach Syrien. Wir erleben gerade eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich mit zwei Gesichtern spricht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Syrien zu einem Schwerpunkt macht, dass sie die Morde von Assad gegen die eigene Bevölkerung zum Thema macht. Extrem viele Menschen sind auf der Flucht im Land, in den Nachbarregionen, kommen auch zu uns. Ich erwarte, dass völlig klar ist: Es kann keine Waffenlieferungen an die Türkei geben. Und ich will von Herrn Gabriel wissen, was hat er eigentlich besprochen bei der Teestunde in Goslar? Ging es um diese Waffenlieferungen? Ging es um diese Waffenlieferungen angesichts des Einmarsches der Türkei in Syrien? Ich finde es absurd, dass wir auf der einen Seite völlig klar haben müssen, keine Waffenlieferungen in die Türkei, und auf der anderen Seite einen Außenminister haben, der Verbrüderungsszenen macht mit dem türkischen Außenminister. Hier muss Klarheit her. Hier muss Eindeutigkeit her.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Januar 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2018

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