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AUSSEN/1574: China - Merkel darf sich nicht mit warmen Worten abspeisen lassen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Mai 2013

China: Merkel darf sich nicht mit warmen Worten abspeisen lassen



Anlässlich des Besuchs von Premier Li Keqiang in Berlin erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Konzentration auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen ist eindeutig zu wenig. Wir müssen die guten Beziehungen zu China nutzen, um auch kritische Themen offen anzusprechen. Eine beiläufige Erwähnung der Menschenrechtssituation in China ist schlichtweg unzureichend. Eine gemeinsame kohärente Politik gegenüber der Volksrepublik ist nur durch eine intensive Zusammenarbeit auf europäischer Ebene möglich.

Die Bundesrepublik hat in der Chinapolitik noch einiges nachzuholen. Die Förderung der China-Kompetenzen in Deutschland ist unzureichend. Die Einrichtung eines Stiftungslehrstuhls in Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut ist generell zu begrüßen. Dies entlässt uns jedoch nicht aus der Verantwortung, endlich genügend eigene Mittel für den Ausbau der Bildungsangebote bereitzustellen.

Auch die bilateralen Dialogforen sind ein wichtiges Instrument, aber erfüllen zurzeit nicht annähernd ihren Zweck. Ein reines Lippenbekenntnis von Frau Merkel dazu reicht nicht aus. Es braucht neue Initiativen, damit diesen Dialogen nicht bald die Luft ausgeht.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich eine schlüssige Strategie vorzulegen.

Beim heutigen Treffen mit dem Generaldirektor für Asien des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird Viola von Cramon die fehlende europäische Strategie in den Beziehungen zu China ansprechen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Mai 2013, Nr. 0394/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2013