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AUSSEN/1505: Verurteilung von bahrainischen Menschenrechtsaktivisten ist empörend


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. September 2012

Verurteilung von bahrainischen Menschenrechtsaktivisten ist empörend



Anlässlich der Verurteilung von dreizehn bahrainischen Menschenrechtsaktivisten, erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Wir sind empört über die zum Teil lebenslangen Haftstrafen gegen dreizehn Menschenrechtsaktivisten in Bahrain.

Noch im April hatte das bahrainische Regime durch die Austragung des Formel-1-Rennens versucht, Normalität vorzugaukeln. Die Urteile zeigen: Menschenrechtsverletzungen stehen in Bahrain immer noch an der Tagesordnung. Demonstranten wird mit exzessiver Gewalt begegnet, die Opposition unterdrückt, Menschenrechtsaktivisten werden willkürlich verhaftet und gefoltert. Von rechtsstaatlichen Verfahren kann nicht die Rede sein.

Einer der Verurteilten ist Abdulhadi al Khawaja, ehemaliger Präsident des bahrainischen Menschenrechtszentrums. Er wurde wie viele andere Demonstranten im Zuge der Proteste für Demokratie und Menschenrechte im Frühjahr 2011 verhaftet. Der Prozess gegen al Khawaja und seine Mitstreiter war eine Farce.

Wir sind und bleiben besorgt über die Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi Arabien, die dann gegen bahrainische Demonstranten eingesetzt werden können. Damit sendet die Bundesregierung ein falsches Signal an die arabische Freiheitsbewegung.

Al Khawaja und andere bahrainische Menschenrechtsaktivisten verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für ihren Mut und Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Bahrain.

Hintergrund:

Am 8. Juli 2011 traf sich Tom Koenigs mit Maryam al Khawaya, der Tochter des Menschenrechtsverteidigers Abdulhadi al Khawaya:
http://www.tomkoenigs.de/cms/default/dok/386/386312.gespraech_mit_bahrainischer_menschenrech.html

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. September 2012, Nr. 0757/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2012