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ARBEIT/905: Schlachtbranche muss in den Blick der Politik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Juni 2013

Schlachtbranche muss in den Blick der Politik



Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Firmen, die Leiharbeitskräfte für die Fleischbranche organisieren, sowie der für heute angekündigten Reportage im Ersten Programm erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Milieu der Fleischindustrie belegen auf schockierende Weise wieder einmal die skandalöse Ausbeutung von tausenden osteuropäischen Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen. Es ist längst bekannt, dass das System von Leiharbeit und Werkverträgen Unternehmen geradezu einlädt, Menschen auszubeuten. Indem die Bundesregierung nur auf stattfindende Kontrollen verweist, macht sie sich mitschuldig an der herrschenden Lohnsklaverei. Eine grundsätzliche Änderung des Systems ist nötig. Wir brauchen endlich einen allgemeinen und einen branchenspezifischen Mindestlohn für die Fleischbranche. Außerdem müssen Leiharbeitskräfte den gleichen Lohn und die gleichen Arbeitsbedingungen wie Stammbelegschaften erhalten.

Unternehmen der Fleischindustrie geben gerne vor, nichts über die Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Leiharbeitskräfte zu wissen und schieben die Verantwortung auf Subunternehmer. Dabei müssten sie doch wissen, wenn Subunternehmer gewaltbereite Rockerclubs oder Bordellbesitzer sind, wie zuletzt bekannt geworden ist. Auch die unmenschlichen Unterbringung - Wiesenhof-Mitarbeiter müssen wohl in abgeriegelten Baracken hausen - werfen ein schlechtes Licht auf die gesamte Branche. Die Fleischbranche muss endlich Verantwortung übernehmen, sonst wird sie nicht aus den negativen Schlagzeilen kommen.

Die Bundesregierung ignoriert das Problem und hält selbst die Beschwerde Belgiens bei der EU gegen Dumpinglöhne an deutschen Schlachthöfen für nicht relevant. Dies geht aus der Kleinen Anfrage "Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche" hervor (17/13594). Wir werden Lohndumping per Werkvertrag entschieden eindämmen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juni 2013, Nr. 0481/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2013