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ARBEIT/904: Rechnungshof bestätigt - Langzeitarbeitslose werden abgehängt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Juni 2013

Rechnungshof bestätigt: Langzeitarbeitslose werden abgehängt



Zum Bundesrechnungshofbericht über Statistik-Manipulationen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Vorwürfe des Rechnungshofes wiegen schwer. Wenn in 100 Prozent der Stichproben Fehler ermittelt wurden, dann kann das kein Zufall sein. Wir fordern Aufklärung, Ausschussunterrichtung und eine Offenlegung des Berichts des Bundesrechnungshofes über diese Manipulationen.

Erneut wurde mit diesem Bericht festgestellt, dass sich Agenturen auf die leicht vermittelbaren Arbeitslosen konzentrieren, weil damit bessere Erfolgsmeldungen verbucht werden können. Wir sehen die Handschrift von Arbeitsministerin von der Leyen. Diese Politik nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen dauerhaft abgehängt werden.

Die Reaktion der Bundesagentur ist verwunderlich. Einzuräumen, dass man den Bericht sehr ernst nehme und bezüglich der "Manipulationsvorwürfe der Kritik des Rechnungshofs folge" ist dürftig. Ein Eingeständnis der Fehler wäre eine klare Ansage. Jetzt muss unverzüglich das Parlament in Kenntnis gesetzt werden.

Wir erwarten Vorschläge, wie die Ignoranz gegenüber Langzeitarbeitslosen beendet wird. Und wir erwarten eine Erklärung, welche Konsequenzen aus den offensichtlich bestätigten Manipulationen gezogen werden. Statistikmanipulationen haben schon einmal dazu geführt, dass die BA von Grund auf neu strukturiert werden musste.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Juni 2013, Nr. 0479/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2013