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ARBEIT/851: Mindestlohn hilft Niedriglöhnern und entlastet öffentliche Kassen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November 2012

Mindestlohn hilft Niedriglöhnern und entlastet öffentliche Kassen



Zu der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach einem Mindestlohn, um so auch die Zahl der sogenannten Arbeitslosengeld-II-Aufstocker - gemeint sind Erwerbstätige, die ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen - zu senken, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Staat wird immer mehr zum Ausfallbürgen für den Niedriglohnsektor,das zeigen die Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) eindrücklich. Ein flächendeckender Mindestlohn ist darum überfällig.

Arbeitsministerin von der Leyen steht in der Pflicht für gute Arbeit zu sorgen. Sie muss im Deutschen Bundestag Flagge zeigen und endlich einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorlegen.

Mehr als 31 Prozent der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II fließen inzwischen an Erwerbstätige. Rund 350.000 Personen der insgesamt über 1,3 Millionen Aufstocker arbeiten sogar Vollzeit und kommen trotzdem nicht über die Runden.

In manchen ostdeutschen Bundesländern machen die Vollzeit-Aufstocker schon über 30 Prozent aus. Das ist nicht nur für die Betroffenen eine Zumutung. Auch die öffentlichen Haushalte leiden darunter. Sie zahlen drauf, wenn Betriebe ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen. Allein 2010 mussten Bund und Kommunen dafür vier Milliarden Euro ausgeben- Mittel, die dann beispielsweise bei Bildung und Qualifizierung fehlen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. November 2012, Nr. 1008/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2012