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ARBEIT/836: Mindestlohn statt Minijobs


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Juli 2012

Mindestlohn statt Minijobs



Zum Streit zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Schröder über die Ausweitung von Minijobs und zu den jüngsten Niedriglohndaten des Statistischen Bundesamtes, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn und die Eindämmung von Minijobs. Wenn, wie die Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, die meisten Niedriglöhner Minijobber sind, dann ist die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung falsch und die Einführung eines Mindestlohns richtig. Aber statt endlich einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorzulegen, ist Arbeitsministerin von der Leyen damit beschäftigt, die Grundlagen für die Anhebung der Minijob-Grenze zu schaffen.

Dabei ignoriert sie nicht nur die Kritik Ihrer Kabinettskollegin Schröder und die Einwände der Arbeitsmarktexperten, sie handelt offenbar auch gegen ihre eigene Überzeugung. Noch im vergangenen Jahr hatte sie sich gegen die Erhöhung der Minijob-Grenzen ausgesprochen - jetzt exekutiert sie schlicht den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Aber auch die Familienministerin hat außer Kritik nichts zu bieten: Aus Koalitionsraison stimmt ihr Ministerium der Ausweitung der Minijobs zu.

Leidtragende dieser Politik sind vor allem die Frauen. Sie stellen die Mehrheit bei den Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro und bei den geringfügig Beschäftigten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Juli 2012, Nr. 0670/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2012