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POLITIK/8210: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.07.2019 (SB)


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EU-Außenminister geben das Atomabkommen mit dem Iran nicht auf

Die Außenminister der Europäischen Union wollen das von der US-Regierung vor gut einem Jahr einseitig aufgekündigte internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 nicht aufgeben. Das wurde am Rande des EU-Außenministerrats am Montag in Brüssel deutlich. Bei dem Treffen sollte es auch um die Initiative von Bundesaußenminister Maas zur Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge in Europa sowie die Erdgas-Erkundungen der Türkei vor Zypern gehen.

Der deutsche Europastaatsminister Roth bezeichnete einen Bruch des Nuklearabkommens als völlig inakzeptabel. Er betonte die Notwendigkeit eines deeskalierenden Dialogs, damit die Region nicht weiter destabilisiert wird. Dem Iran, der sich inzwischen Teilen des Abkommens nicht mehr verpflichtet sieht, muß laut Roth klargemacht werden, daß es nur noch dann eine Chance gibt, wenn er sich uneingeschränkt zu dem verpflichtet, was Inhalt des Vertrages und des Abkommens ist.

Der britische Außenminister Hunt erklärte in Brüssel, der Iran wäre noch ein gutes Jahr davon entfernt, eine Atombombe entwickeln zu können. Das Abkommen könnte gerettet werden, auch wenn das Zeitfenster dazu kleiner geworden sei. Auch der französische Ressortchef Le Drian will sich für den Erhalt des Abkommens einsetzen. Österreichs Außenminister Schallenberg betonte, der Dialog sei das Wichtigste, was die EU zu bieten habe.

15. Juli 2019


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