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POLITIK/7821: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.06.2018 (SB)


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Etatvorschlag zur Abwehr und Integration von Flüchtlingen

Die EU-Kommission schlägt vor, in den Jahren 2021 bis 2027 insgesamt 34,9 Milliarden Euro für Abwehr und Integration von Migranten bereitzustellen. Der entsprechende Etat im laufenden Haushalt hat ein Volumen von 13 Milliarden Euro. Allein die Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex soll 21,3 Milliarden Euro erhalten. Mit dem zusätzlichen Geld soll deren Mitarbeiterzahl von rund 1000 auf etwa 10.000 aufgestockt werden. Außerdem soll ein Fonds im Umfang von 9,3 Milliarden Euro angelegt werden, mit dessen Hilfe die Grenzschützer der EU-Mitgliedstaaten technisch aufgerüstet werden. Der Fonds für Asyl und Migration (AMF) soll 10,4 Milliarden Euro erhalten. Unter anderem sollen daraus Sprachkurse finanziert werden. Andere Integrationshilfen etwa zur Ausbildung und Unterbringung von Migranten sollen über die EU-Struktur- und Regionalfonds gefördert werden. Deutschland könnte auf dem Wege für die Jahre 2021 bis 2027 rund 4,8 Milliarden Euro erhalten. Der Finanzplan wurde noch nicht von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gebilligt.

13. Juni 2018


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