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JUSTIZ/7873: Kriminalität und Rechtsprechung - 10.08.2018 (SB)


VOM TAGE


Nicht jeder Landwirt muß den Hof abgeben, wenn er in Rente geht

Die gesetzliche Regelung der Alterssicherung von Landwirten sieht vor, daß diese ihren Hof abzugeben haben, wenn sie in Rente gehen wollen. Laut Bundesverfassungsgericht ist die Vorschrift verfassungswidrig, weil sie faktisch in die vom Grundgesetz garantierte Eigentumsfreiheit eingreift. Mit den am Freitag veröffentlichten Entscheidungen vom 23. Mai gaben die Karlsruher Richter den Verfassungsbeschwerden eines Landwirts und der Ehefrau eines Landwirts statt. Die Rentenanträge der Beschwerdeführer waren abgelehnt worden, weil sie bzw. der Gatte den Hof behalten hatten. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, die Pflicht zur Abgabe des Hofes sei verfassungswidrig, wenn dadurch dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzogen würden, welche zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig seien. Außerdem dürfe die Gewährung einer Rente nicht von der Entscheidung des Ehepartners hinsichtlich der Abgabe des Hofes abhängig sein.

10. August 2018


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