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JUSTIZ/7817: Kriminalität und Rechtsprechung - 13.06.2018 (SB)


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Transfer von Ali B. nach Deutschland war möglicherweise illegal

Das irakische Außenministerium hat den Transfer des mutmaßlichen Mörders der 14jährigen Mainzerin Susanna F. aus dem Nordirak nach Deutschland als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet. Der Leiter der Bundespolizei, Dieter Romann, und GSG9-Mitarbeiter hatten in Begleitung eines Reporters der Zeitung Bild Ali B. in der nordirakischen Regionalhauptstadt Erbil abgeholt. Der 20jährige Iraker war ihnen am Samstag auf dem dortigen Flughafen nach seiner Flucht aus Deutschland von den kurdischen Behörden überstellt worden. Dafür seien diese jedoch nicht zuständig gewesen, hieß es in Bagdad. Es gebe auch kein Auslieferungsabkommen des Iraks und Deutschlands. Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat am Montagabend Strafanzeige wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung gegen Romann und die an der Rückführung beteiligten Polizisten erstattet. Das bestätigte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg dem Spiegel auf Anfrage. Dem Bericht des Nachrichtenmagazins zufolge hegt Sprafke den Verdacht, daß Romann die Fahndung persönlich und ohne Ermittlungsauftrag durch gesetzliche Strafverfolgungsbehörden veranlaßt haben könnte. Laut Sprafke hat weder ein internationaler Haftbefehl gegen Ali B. noch ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland vorgelegen.

13. Juni 2018


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