Die Demokraten im US-Kongreß wollen die Entscheidungskompetenz von Präsident Trump zur Führung eines Krieges gegen den Iran begrenzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, die geplante Resolution sehe vor, daß die US-Regierung militärische Aktionen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen einstellen muß, falls keine Kriegserklärung des Kongresses vorliegt. Das Gremium soll noch in der laufenden Woche über die Entschließung abstimmen. Weil Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit stellen, dürfte die Resolution dort scheitern.

Trump hatte den Kongreß erst rund 48 Stunden nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani und anderer im Irak über die Operation informiert. Pelosi bezeichnete die Attacke in einem Schreiben an die Demokraten vom Sonntagabend als provokant und unverhältnismäßig. Trump riskiere eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran. Pelosi forderte eine sofortige, umfassende Unterrichtung des gesamten Kongresses über das militärische Engagement im Zusammenhang mit dem Iran und die nächsten Schritte, die in Erwägung gezogen werden.

6. Januar 2020