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AUSLAND/8351: Aus aller Welt - 16.12.2019 (SB)


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Pakt der freien Städte in den Visegrad-Staaten

Die Bürgermeister von Budapest, Bratislava, Prag und Warschau sind am Montag in der ungarischen Hauptstadt einen "Pakt der freien Städte" eingegangen. Die Oppositionspolitiker wenden sich damit gegen die populistische und europaskeptische Politik der Regierungen in den Visegrad-Staaten. Der ungarische Bürgermeister Karacsony, der tschechische Amtskollege Hrib und die Bürgermeister aus Polen und der Slowakei, Trzaskowski und Vallo, unterzeichneten eine Erklärung, mit der sie für Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt plädieren und gegen die Einstellung ihrer Staatsführungen zur Europäischen Union protestieren. Karacsony schlug vor, Fördergelder aus Brüssel direkt den vier Städten unter Umgehung von Regierungsstellen zukommen zu lassen.

16. Dezember 2019


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