Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


AUSLAND/8306: Aus aller Welt - 01.11.2019 (SB)


VOM TAGE


Griechenland bekommt ein neues Asylrecht

Das Parlament in Athen hat mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL ein neues Asylgesetz für Griechenland verabschiedet. Demnach sollen künftig Asylverfahren schneller abgewickelt werden, damit abgewiesene Schutzsuchende in die Türkei zurückgeschickt werden können. Jeder Asylantrag soll binnen sechs Monaten statt der bisher neun Monate geprüft werden. Anträge von Asylsuchenden, die nach Auffassung der Behörden nicht ausreichend kooperieren, werden automatisch negativ beschieden. Wer nicht unmittelbar nach Ankunft in Griechenland einen Asylantrag stellt, verliert sein Recht auf Asyl. Das gilt auch für Asylbewerber, die in Griechenland straffällig werden. Posttraumatische Belastungsstörungen werden in Griechenland künftig nicht mehr als Asylgrund anerkannt. Die Seegrenzen des Landes sollen unter anderem mit Hilfe von Wärmebildkameras stärker überwacht werden. Migranten, die als Geflüchtete anerkannt wurden, sollen innerhalb eines halben Jahres nach der Bestätigung Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialleistungen erhalten. Für 5000 unbegleitete Jugendliche wird ein Sonderprogramm aufgelegt.

Ministerpräsident Mitsotakis warf in der 14stündigen Debatte vor der Abstimmung einigen EU-Partnern vor, Griechenland kein bißchen an Migrationslast abzunehmen. Zur Zeit halten sich auf den griechischen Inseln in der Ostägäis fast 35.000 Schutzsuchende in Lagern auf, die für insgesamt rund 7000 Menschen ausgelegt sind. Unter anderem wegen der desolaten hygienischen Zustände dort bezeichnete die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, die Lage als explosiv. Die griechische Regierung plant, noch im laufenden Jahr 20.000 Menschen von den Inseln auf das Festland zu bringen.

1. November 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang