Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


AUSLAND/7829: Aus aller Welt - 13.06.2018 (SB)


VOM TAGE


Hilferuf aus Polen

Polens ehemalige Präsidenten Walesa, Kwasniewski und Komorowski haben die EU-Kommission in einem Gastbeitrag für die Zeitung Gazeta Wyborcza aufgefordert, sich gemäß EU-Vertrag für Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land einzusetzen. Aktueller Anlaß des auch von vier früheren Ministerpräsidenten, vier ehemaligen Außenministern und anderen unterzeichneten Appells ist die von der Regierungspartei PiS in die Wege geleitete, am 3. Juli in Kraft tretende Reform des Obersten Gerichts Polens.

Im Zusammenhang mit dem wegen der Justizreform von der Kommission vorbereiteten Sanktionsverfahren gegen die polnische Regierung hat der Rat der Mitgliedsländer offiziell eine Anhörung Polens beantragt. Der Kommissionsvizepräsident Timmermans kündigte am Mittwoch im Europäischen Parlament eine Reise nach Warschau an. Timmermans befürchtet eine unumkehrbare Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, wenn ein Teil der Richter wie geplant gezwungen wird, in den vorgezogenen Ruhestand zu gehen.

13. Juni 2018


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang