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AUSLAND/7678: Aus aller Welt - 12.01.2018 (SB)


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Griechische Regierung will Hand an Streikrecht legen

Die griechische Regierung will im Eilverfahren ein umfangreiches Maßnahmenpaket durchs Parlament bringen, um den nächsten Forderungen internationaler Geldgeber zu entsprechen. Unter anderem sollen die Abgeordneten am Montag über eine Änderung des Streikrechts abstimmen, die faktisch Streiks unmöglich macht. Arbeitsniederlegungen sollen nur noch legal sein, wenn die Hälfte der eingeschriebenen Gewerkschaftsmitglieder bzw. die Hälfte der Mitarbeiter eines Betriebs zustimmt. Bislang lag die Schwelle bei 20 Prozent. Auf Widerstand stößt auch das Vorhaben der Regierung, die Versteigerung von Immobilien zu erleichtern, wenn Kreditnehmer mit der Tilgung von Schulden im Verzug sind. Außerdem sollen Immobilien häufiger beschlagnahmt werden, wenn die Besitzer bei der Entrichtung von Steuern säumig sind.

Gegen die Pläne des Kabinetts von Ministerpräsident Tsipras protestieren seit Tagen Bevölkerung und Gewerkschaften. Am Freitag wurden die Fähren zu den Ägäisinseln, fast der gesamte öffentliche Nahverkehr in Athen und die Krankenhäuser in der Hauptstadt bestreikt. Für Freitagmittag hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME Tausende Menschen zu Protestkundgebungen in Athen und Thessaloniki mobilisiert. Die Demonstranten verlangten "Hände weg vom Streikrecht" und protestierten gegen Sklavenarbeit.

12. Januar 2018


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