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POLITIK/9152: Nachrichten - BR Text 03.12.2019


BR Text vom 03.12.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ NATO: Trump kritisiert Macron +++ Maas wirbt für NATO-Stärkung +++ PISA-Studie: Deutsche schlechter +++ Karliczek: Sorge wegen PISA- Studie +++ UN: Wärmste gemessene Dekade? +++ CDU: Grundrente nur mit GroKo +++ Kühnert will SPD-Vize werden +++ Positive Integrationsbilanz +++ Mord in Berlin: Spur nach Moskau? +++ Spanien: Parlament kommt zusammen +++ USA: Strafzölle gegen Frankreich? +++ Finnland: Regierung zerbrochen +++ Putin billigt Mediengesetz +++

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NATO: Trump kritisiert Macron

US-Präsident Trump hat die Äußerungen
des französischen Präsidenten Macron
zur NATO scharf kritisiert.

Das Bündnis diene "einem großen Zweck",
sagte Trump bei einem Treffen mit NATO-
Generalsekretär Stoltenberg. Macrons
Aussage, die NATO sei "hirntot", sei
"sehr, sehr bösartig". Trump warnte,
dass Frankreich sich aus der Allianz
herauslösen könnte. Dabei brauche nie-
mand die NATO so sehr wie Frankreich.

Die NATO-Staaten beraten in London über
China, Russland und die nationalen Ver-
teidigungsausgaben.

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Maas wirbt für NATO-Stärkung

Außenminister Maas hat anlässlich des
NATO-Gipfels in London zu einer Stär-
kung der Militärallianz aufgerufen.

Die NATO stehe für "eine stabile, enge
und durch Werte verbundene Allianz über
den Atlantik hinweg", sagte der SPD-Po-
litiker den Zeitungen der Funke Medien-
gruppe. Dies wolle Deutschland gemein-
sam mit den Verbündeten fortschreiben.

Maas hatte vor zwei Wochen die Gründung
eines Expertengremiums zur Zukunft der
NATO gefordert - vor allem als Reaktion
auf kritische Stimmen aus Frankreich,
den USA und der Türkei.

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PISA-Studie: Deutsche schlechter

Im internationalen Bildungsvergleich
haben deutsche Schüler etwas schlechter
als vor drei Jahren abgeschnitten.

In der aktuellen PISA-Studie haben sie
sich in Lesen, Mathematik und Naturwis-
senschaften leicht verschlechtert. Die
OECD wies aber auch darauf hin, dass
die deutschen Schüler weiterhin besser
als der Durchschnitt seien.

Für den aktuellen PISA-Vergleich wurden
etwa 600.000 Schülerinnen und Schüler
in 79 Staaten getestet. In Deutschland
nahmen ungefähr 5500 15-Jährige daran
teil.

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Karliczek: Sorge wegen PISA-Studie

Bundesbildungsministerin Karliczek hat
sich besorgt über die Ergebnisse der
neuen PISA-Studie gezeigt.

"Wir brauchen eine nationale Kraftan-
strengung für bessere Bildung", machte
sie deutlich. Karliczek bemängelte,
dass die Gruppe der leistungsstarken
Schüler stagniere und gleichzeitig die
der leistungsschwachen Schüler wachse.

Die Bildungsgewerkschaft GEW forderte
Anstrengungen für mehr Chancengleich-
heit im Schulsystem. Die Abhängigkeit
des Bildungserfolgs von der sozialen
Herkunft sei eine "Achillesferse".

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UN: Wärmste gemessene Dekade?

Die Vereinten Nationen rechnen damit,
dass sowohl der Fünfjahreszeitraum 2015
bis 2019 als auch der Zehnjahreszeit-
raum 2010 bis 2019 die heißesten seit
Beginn der Aufzeichnungen waren.

Die neuen Befunde zum Klimawandel und
seinen verheerenden Folgen wie Hitze-
wellen, Stürme und Überschwemmungen
seien alarmierend, betonte der General-
sekretär der Weltwetterorganisation,
Taalas, bei der Weltklimakonferenz.

Bei der zweiwöchigen Weltklimakonferenz
in Madrid beraten Staaten über die Um-
setzung des Klimaabkommens von Paris.

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CDU: Grundrente nur mit GroKo

Die CDU macht die Zukunft des ausgehan-
delten Grundrenten-Kompromisses von ei-
nem Bekenntnis der SPD zum Fortbestand
der Großen Koalition abhängig.

Man werde erst in das parlamentarische
Verfahren einsteigen, wenn klar sei,
dass die GroKo fortgesetzt würde, sagte
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer im Fern-
sehsender RTL/n-tv.

Nachdem die GroKo-Kritiker Esken und
Walter-Borjans den Mitgliederentscheid
um den SPD-Vorsitz gewonnen hatten, war
spekuliert worden, dass die SPD aus dem
Regierungsbündnis aussteigen könnte.

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Kühnert will SPD-Vize werden

Juso-Chef Kühnert kandidiert für das
Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Er werde
sich beim Parteitag zur Wahl stellen,
sagte er der "Rheinischen Post".

Er sei dafür, dass der Kurs der neuen
Parteivorsitzenden vollen Rückhalt fin-
det, so Kühnert weiter. Kühnert sagte,
er traue es sich zu, das Amt auszufül-
len und dabei das linke Profil der Par-
tei zu schärfen.

Die Kandidatur des Juso-Chefs ist nicht
überraschend. Er hatte die beiden künf-
tigen Vorsitzenden, Esken und Walter-
Borjans bereits früh unterstützt.

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Positive Integrationsbilanz

Die Integrationsbeauftragte der Bundes-
regierung, Widmann-Mauz, hat eine posi-
tive Bilanz der Integration von Einwan-
derern gezogen.

Zugleich forderte sie bei der Vorstel-
lung des 12. Integrationsberichts wei-
tere Anstrengungen - insbesondere eine
bessere Sprachförderung und Sprachtests
für Kinder vor der Einschulung. Frauen
benötigten Unterstützung, damit sie be-
rufstätig sein könnten, so Widmann-Mauz

Der 12. Integrationsbericht umfasst den
Zeitraum von August 2016 bis April
2019.

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Mord in Berlin: Spur nach Moskau?

Die Bundesanwaltschaft will nach der
Ermordung eines Georgiers vor drei Mo-
naten in Berlin das Verfahren an sich
ziehen.

Dies solle noch in dieser Woche gesche-
hen, berichten NDR, WDR und "SZ". Grund
ist die mögliche Verwicklung des russi-
schen Geheimdienstes. Die Bundesanwalt-
schaft lässt sich bereits seit Beginn
der Ermittlungen informieren.

Zelimkhan K. war im August in Berlin-
Moabit erschossen worden. Der mutmaßli-
che Schütze sitzt in Untersuchungshaft.
Der Russe macht keine Angaben zur Tat.

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Spanien: Parlament kommt zusammen

Das neu gewählte spanische Parlament
ist zu seiner konstituierenden Sitzung
zusammengekommen.

Es war bereits die zweite Neuwahl in
diesem Jahr. Die Sozialisten von Minis-
terpräsident Sanchez waren zwar als
Sieger hervorgegangen, verpassten aber
die absolute Mehrheit erneut deutlich.

Sanchez hatte kurz nach der Wahl mit
dem linken Bündnis Unidas Podemos Ver-
einbarungen für eine Koalition getrof-
fen. Für eine Mehrheit braucht er aber
die Unterstützung kleinerer Parteien.
Ob ihm das gelingt, ist fraglich.

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USA: Strafzölle gegen Frankreich?

Die US-Regierung droht Frankreich wegen
seiner Digitalsteuer für Internetkon-
zerne mit Strafzöllen von bis zu 100%
auf Importe im Wert von 2,4 Mrd. Dollar
(2,2 Mrd. Euro).

Auf einer Liste, die der US-Handelsbe-
auftragte Lighthizer veröffentlichte,
stehen zahlreiche französische Käsesor-
ten, Champagner, einige Kosmetikproduk-
te und Handtaschen. Die USA müssten
sich gegen Protektionismus wehren.

Frankreich forderte für den Fall von
US-Strafzöllen eine "deutliche Reakti-
on" der EU.

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Finnland: Regierung zerbrochen

Der finnische Ministerpräsident Rinne
hat seinen Rücktritt eingereicht. Prä-
sident Niinisto nahm das Gesuch an, bat
die Regierung aber gleichzeitig, ge-
schäftsführend im Amt zu bleiben.

Zuvor hatte ein Partner der Fünf-Par-
teien-Koalition dem Regierungschef die
Unterstützung entzogen. Einer der Grün-
de ist ein Konflikt bei der staatlichen
Post, die Paketsortierern eigentlich
niedrigere Löhne zahlen wollte.

Der Regierungskoalition gehören Sozial-
demokraten, Zentrum, Grüne, Linke und
die Schwedische Volkspartei an.

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Putin billigt Mediengesetz

Die Überwachung von Journalisten und
Bloggern, die für ausländische Medien
in Russland arbeiten, wird verschärft.

Präsident Putin erließ ein umstritte-
nes, entsprechendes Gesetz. Dabei han-
delt es sich um die Erweiterung einer
Regelung von 2017, nach dem ausländi-
sche Medien als "ausländische Agenten"
definiert werden konnten.

Das nun erlassene Gesetz kann auf jeden
angewendet werden, der Inhalte für Me-
dien produziert, die als ausländische
Agenten registriert sind. Diese können
Ziel zusätzlicher Überprüfung werden.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
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