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POLITIK/8878: Nachrichten - BR Text 10.02.2019



BR Text vom 10.02.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text

+++ SPD will Reform des Sozialstaats +++ CDU berät über Migrationspolitik +++ Berateraffäre: Neue Vorwürfe +++ Harter Brexit: Jobs in Gefahr +++ Grenell kritisiert EU-Staaten +++ USA: Demokratin Warren tritt an +++ US-Resolution für Venezuela +++ Madrid: Demo gegen Regierung +++

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SPD will Reform des Sozialstaats

Die SPD-Spitze hat einstimmig ein Kon-
zept zum Umbau des Sozialstaats be-
schlossen. "Wir können mit Fug und
Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV
hinter uns", sagte SPD-Chefin Nahles.

Die bisherigen Regelsätze sollen zwar
unverändert bleiben. Wer lange einge-
zahlt hat, soll bei Arbeitslosigkeit
jedoch länger Arbeitslosengeld statt
Sozialhilfe bekommen.

Arbeitslose sollen schon nach drei Mo-
naten ein Recht auf Weiterbildung be-
kommen. Zudem soll es weniger Sanktio-
nen und Druck geben.

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CDU berät über Migrationspolitik

Die CDU startet in ein zweitägiges
"Werkstattgespräch" zur Aufarbeitung
der Migrationspolitik von Kanzlerin
Merkel.

Zum Auftakt sind in der Parteizentrale
in Berlin Statements der neuen CDU-Vor-
sitzenden Kramp-Karrenbauer und des
bayerischen Innenministers Herrmann
(CSU) geplant.

Anschließend sollen Wissenschaftler und
Experten in einer Podiumsdiskussion ei-
ne Bestandsaufnahme der deutschen und
europäischen Asyl- und Migrationspoli-
tik vornehmen.

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Berateraffäre: Neue Vorwürfe

In der Berateraffäre des Verteidigungs-
ministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie
die "Bild am Sonntag" berichtet, muss
sich die IT-Beratungsfirma Accenture
auch wegen Betruges rechtfertigen.

Für eine Familie, die mit Gas heize,
Demnach soll ein Manager Arbeitsstunden
doppelt abgerechnet haben. Dadurch habe
die Firma 25.000 Euro zu viel kassiert.

Das Verteidigungsministerium bestätigte
Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnun-
gen. Ein Untersuchungsausschuss soll
den millionenschweren Einsatz externer
Berater im Verteidigungsministerium
klären.

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Harter Brexit: Jobs in Gefahr

Ökonomen sehen einem Medienbericht zu-
folge für den Fall eines harten Brexits
mehr als 100.000 Arbeitsplätze in
Deutschland in Gefahr.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersu-
chung des Leibniz-Instituts für Wirt-
schaftsforschung Halle (IWH), wie die
"Welt am Sonntag" berichtet.

"Die Beschäftigungseffekte eines harten
Brexits würden vor allem an den Automo-
bilstandorten spürbar werden", zitierte
das Blatt Studienautor Holtemöller. Da-
neben werden Technologiekonzerne wie
IBM und Siemens genannt.

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Grenell kritisiert EU-Staaten

Der US-Botschafter in Deutschland,
Grenell, hat den von EU-Staaten gegrün-
deten Schutzschirm gegen Iran-Sanktio-
nen der USA kritisiert.

Er betrachte den INSTEX-Mechanismus als
"Missachtung" der US-Politik, sagte
Grenell der "Welt am Sonntag". US-Sank-
tionen zu umgehen, sei nicht ratsam.

Deutschland, Frankreich und Großbritan-
nien hatten INSTEX Ende Januar gegrün-
det. So kann der Zahlungsverkehr bei
Iran-Geschäften abgewickelt werden,
wenn Privatbanken wegen drohender US-
Strafen dazu nicht mehr bereit sind.

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USA: Demokratin Warren tritt an

Im Rennen um die Präsidentschaftskandi-
datur bei den US-Demokraten hat nun
auch die linksgerichtete Senatorin
Warren ihre Bewerbung bekanntgegeben.

"Das ist der Kampf unseres Lebens",
sagte die 69-Jährige in Lawrence im
Bundesstaat Massachusetts vor jubelnden
Anhängern. Dieser Kampf richte sich ge-
gen ein "System, das die Reichen und
Mächtigen stärkt und alle anderen mit
Dreck bewirft".

im Halbleiterbereich sehe man derzeit
Die Senatorin aus Massachusetts zählt
zu den einflussreichsten Bewerbern un-
ter den Demokraten.

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US-Resolution für Venezuela

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ei-
nen Resolutionsentwurf zum Machtkampf
in Venezuela vorgelegt.

Nach Angaben von Diplomaten fordert die
Resolution eine freie und faire Präsi-
dentschaftswahl sowie internationale
Hilfslieferungen für das Land. Russ-
land, das hinter Präsident Maduro
steht, kündigte bereits sein Veto an.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein
erbitterter Machtkampf zwischen Maduro
und Parlamentspräsident Guaido, der
sich zum Übergangspräsidenten ausgeru-
fen hat.

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Madrid: Demo gegen Regierung

Zehntausende Spanier haben in Madrid
gegen die sozialistische Minderheitsre-
gierung und für Neuwahlen demonstriert.

Die Großkundgebung auf der zentralen
Plaza de Colon, zu der die konservati-
ven Oppositionsparteien und die rechts-
populistische Vox aufgerufen hatten,
stand unter dem Motto: "Für ein verein-
tes Spanien: Wahlen jetzt!"

Die Organisatoren werfen der Sanchez-
Regierung unter anderem vor, bei den
Verhandlungen mit der separatistischen
Regionalregierung Kataloniens zu nach-
giebig zu sein.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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Internet: www.bayerntext.de
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