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POLITIK/8813: Nachrichten - BR Text 06.12.2018


BR Text vom 06.12.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Schülerproteste in Frankreich +++ Frankreich: Polizeistreik geplant +++ Vorbereitungen für CDU-Parteitag +++ Altmaier kritisiert Schäuble +++ Digitalpakt bleibt in der Schwebe +++ Frontex: EU-Innenminister beraten +++ Jemen: Friedensgespräche begonnen +++ OSZE-Ministertreffen zu Ukraine +++ Huawei-Finanzchefin festgenommen +++ China: Handelseinigung mit USA +++ OPEC diskutiert Förderkürzungen +++

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Schülerproteste in Frankreich

Bei Schülerprotesten in Frankreich ist
es zu Gewalt und Festnahmen gekommen.

In Städten wie Marseille und Bordeaux
lieferten sich Demonstranten Zusammen-
stöße mit der Polizei. Vor einem Gymna-
sium nordwestlich von Paris nahm die
Polizei nach Ausschreitungen 146 Men-
schen in Gewahrsam. Insgesamt wurden
rund 200 Gymnasien und Mittelschulen im
Land und vereinzelt auch Universitäten
bestreikt.

Die Schüler fürchten härtere Auswahl-
kriterien beim Hochschulzugang. Die
Proteste halten seit Wochenbeginn an.

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Frankreich: Polizeistreik geplant

Die französische Polizeigewerkschaft
vigi hat für Samstag einen unbegrenzten
Streik angekündigt.

Über die am selben Tag geplanten "Gelb-
westen"-Proteste heißt es in der Pres-
semitteilung der Gewerkschaft, es sei
"an der Zeit", sich solidarisch zu zei-
gen. Hintergrund sind auch die Über-
stunden der vergangenen Wochen.

Für Samstag riefen die "Gelbwesten" zu
neuen Protesten in Paris auf, etwa vor
dem Amtssitz von Präsident Macron. Die
Regierung will landesweit mehr als
65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren.

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Vorbereitungen für CDU-Parteitag

Die CDU hat mit letzten Vorbereitungen
für den Bundesparteitag in Hamburg be-
gonnen.

Am Nachmittag tagen Präsidium und Bun-
desvorstand. Morgen wird sich Kanzlerin
Merkel als CDU-Vorsitzende verabschie-
den, und die Delegierten wählen eine
neue Parteiführung. Beworben haben sich
der frühere Fraktionschef Merz, Gesund-
heitsminister Spahn und Generalsekretä-
rin Kramp-Karrenbauer.

Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen
zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz
erwartet.

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Altmaier kritisiert Schäuble

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat
kritisiert, dass Bundestagspräsident
Schäuble in der Diskussion um den CDU-
Vorsitz seine Präferenz für Merz öf-
fentlich gemacht hat. Altmaier selbst
sprach sich für Kramp-Karrenbauer aus.

Der Minister sagte der "Rheinischen
Post", er habe seine Präferenz bisher
aus Respekt vor den Delegierten des
Parteitages nicht öffentlich geäußert.
Schäubles Vorstoß habe ihn gewundert.

Über die Nachfolge der Vorsitzenden
Merkel wird auf einem Parteitag ent-
schieden, der am Freitag beginnt.

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Digitalpakt bleibt in der Schwebe

Der geplante Digitalpakt für die Schu-
len bleibt weiter in der Schwebe.

Nach der Sitzung der Bildungsminister
sagte der Präsident der Konferenz, Hol-
ter, der Weg über die Grundgesetzände-
rung sei der Falsche. Man setze deshalb
auf eine Einigung durch den Vermitt-
lungsausschuss.

Die Länder wollten den Digitalpakt so
schnell wie möglich umsetzen - aller-
dings ohne die Grundgesetzänderung, die
der Bund will. Gestern hatten die Mi-
nisterpräsidenten eine Grundgesetzände-
rung abgelehnt.

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Frontex: EU-Innenminister beraten

Der österreichische EU-Vorsitz hält ei-
ne Aufstockung der EU-Grenzschutzbehör-
de Frontex auf 10.000 Beamte bis zum
Jahr 2020 für unrealistisch.

Die sprenge die Dimension des Machba-
ren, sagte Österreichs Innenminister
Kickl beim Treffen mit seinen EU-Kolle-
gen in Brüssel.

Er sei für einen Kompromiss, um die
Zahl von 10.000 Beamten schrittweise
über einen längeren Zeitraum zu errei-
chen. Der bessere Schutz der EU-Außen-
grenzen ist seit der Flüchtlingskrise
eine der Prioritäten der EU.

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Jemen: Friedensgespräche begonnen

Unter Vermittlung der Vereinten Natio-
nen haben in Schweden Friedensgespräche
zwischen der jemenitischen Regierung
und den Huthi-Rebellen begonnen.

Nach Angaben der UN sind direkte Ge-
spräche der Kriegsparteien zunächst
nicht geplant. Es werde mit der Delega-
tion der jemenitischen Regierung und
den Huthi-Rebellen getrennt beraten.

Beide Seiten hätten sich zu Beginn auf
einen Gefangenenaustausch geeinigt,
sagte der UN-Sonderbeauftragte Grif-
fiths. Dadurch würden Tausende Familien
wieder vereint.

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OSZE-Ministertreffen zu Ukraine

Der italienische Außenminister Milanesi
hat an die OSZE-Mitgliedstaaten appel-
liert, eine Lösung für die Eskalation
im Ukraine-Konflikt zu finden.

"Wir müssen tun, was wir tun können, um
diese Situation zu überwinden", sagte
er zu Beginn des Außenministertreffens
in Mailand.

Italien hat dieses Jahr den Vorsitz der
Organisation für Sicherheit und Zusam-
menarbeit in Europa. Sie versucht unter
anderem, mit einer Beobachtermission in
der Ostukraine zur Entschärfung des
Konflikts beizutragen.

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Huawei-Finanzchefin festgenommen

Die Finanzchefin des chinesischen
Smartphone-Herstellers Huawei, Wanzhou,
ist auf Betreiben der USA in Kanada
festgenommen worden.

Washington verlange eine Auslieferung
der Spitzenmanagerin, teilte das kana-
dische Justizministerium mit. Medienbe-
richten zufolge soll Wanzhou im Ver-
dacht stehen, das US-Handelsembargo ge-
gen den Iran verletzt zu haben.

Die chinesische Botschaft in Washington
protestierte gegen die Festnahme. Ein
Vertreter sprach von einer Menschen-
rechtsverletzung.

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China: Handelseinigung mit USA

China will die mit den USA auf dem G20-
Gipfel vereinbarten Handelserleichte-
rungen "sofort" umsetzen.

Dies betreffe landwirtschaftliche Pro-
dukte, Energie, Autos und andere Waren,
sagte ein Sprecher des Handelsministe-
riums in Peking.

Chinas Staatschef Xi hatte US-Präsident
Trump am Rande des G20-Gipfels in Bue-
nos Aires zugesagt, Handelsbarrieren
abzubauen, um neue Strafzölle zu ver-
meiden.

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OPEC diskutiert Förderkürzungen

Die Organisation der erdölexportieren-
den Länder, OPEC, verhandelt in Wien
darüber, ob sie ihre Produktion dros-
selt.

Der Ölpreis war in den vergangenen zwei
Monaten wegen des Überangebots um mehr
als 30 Prozent gesunken. Vor Beginn des
Treffens verdichteten sich die Anzei-
chen auf eine Reduzierung der Förder-
menge.

Die OPEC produziert derzeit rund 33
Millionen Barrel Öl am Tag, das ent-
spricht etwa einem Drittel der weltwei-
ten Rohöl-Produktion.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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