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POLITIK/8668: Nachrichten - BR Text 11.07.2018


BR Text vom 11.07.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Trump lobt Beziehung zu Merkel +++ Merkel weist Trumps Kritik zurück +++ Macron trifft Putin vor Trump +++ Kritik nach Tod eines Afghanen +++ Seehofer trifft Salvini +++ NSU: Lebenslang für Zschäpe +++ NSU: Zschäpe-Anwalt will Revision +++ Zehn Jahre Haft für NSU- Helfer +++ Diesel-Fahrverbote in Stuttgart +++ Griechenland weist Russen aus +++ USA: Familien weiter getrennt +++ USA planen neue Zölle gegen China +++ Afghanistan: Mehr NATO-Soldaten +++

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Trump lobt Beziehung zu Merkel

Nach massiver Kritik an Deutschland hat
sich US-Präsident Trump positiv über
sein Verhältnis zu Kanzlerin Merkel ge-
äußert.

"Wir haben eine sehr, sehr gute Bezie-
hung", sagte er bei einem Treffen mit
Merkel in Brüssel. Sie würden über Han-
del und Militärausgaben sprechen.

Zuvor hatte Trump Deutschland wegen
seiner Abhängigkeit von Gaslieferungen
als "Gefangenen" Russlands bezeichnet.
Deutschland zahle Milliarden für Gas an
Russland und lasse sich zugleich von
der NATO vor Russland beschützen.

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Merkel weist Trumps Kritik zurück

Kanzlerin Merkel hat die Kritik von US-
Präsident Trump an den Öl- und Gaslie-
ferungen aus Russland entschieden zu-
rückgewiesen.

Sie habe selbst erlebt, wie ein Teil
Deutschlands von der Sowjetunion kon-
trolliert worden sei, sagte die Kanzle-
rin bezüglich Trumps Behauptung,
Deutschland sei ein "Gefangener" Russ-
lands.

Nach der Wiedervereinigung könne die
heutige Bundesrepublik aber ihre "ei-
genständige Politik machen" und "eigen-
ständige Entscheidungen fällen".

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Macron trifft Putin vor Trump

Frankreichs Präsident Macron wird einen
Tag vor seinem US-Amtskollegen Trump
Russland Staatschef Putin treffen.

Macron werde am Sonntag am Rande des
Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft
in Moskau Gespräche mit Putin führen,
erklärte die Präsidialadministration.
Frankreich steht im Finale der Fußball-
WM.

Trump trifft Putin am Montag in Helsin-
ki zum ersten Gipfeltreffen. Experten
befürchten, Trump könne Putin weitge-
hende Zugeständnisse zum Beispiel im
Fall der Ukraine machen.

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Kritik nach Tod eines Afghanen

Nach dem mutmaßlichen Suizid eines ab-
geschobenen Afghanen gerät Innenminis-
ter Seehofer weiter unter Druck.

Seehofer hatte sich zufrieden darüber
gezeigt, dass mit dem Abschiebeflug an
seinem 69. Geburtstag 69 Menschen zu-
rückgebracht wurden. Die Linkspartei
warf ihm "mörderische Schadenfreude"
vor. Die Grünen kritisierten eine
"sprachliche und politische Verrohung".

Der Afghane war in Kabul tot aufgefun-
den worden, er lebte acht Jahre in
Deutschland und war wegen Diebstahls
und Körperverletzung verurteilt worden.

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Seehofer trifft Salvini

Bundesinnenminister Seehofer will mit
seinem italienischen Kollegen Salvini
Möglichkeiten zur Rücknahme von Flücht-
lingen ausloten.

Am Vorabend des EU-Innenministertref-
fens in Innsbruck will Seehofer den
Chef der rechten Lega-Partei davon
überzeugen, Deutschland jene Flüchtlin-
ge wieder abzunehmen, die bereits einen
Asylantrag in Italien gestellt haben.

Solche Abkommen mit EU-Staaten sind
zentraler Bestandteil der Einigung im
wochenlangen Streit der großen Koaliti-
on.

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NSU: Lebenslang für Zschäpe

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte
Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu le-
benslanger Haft verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht München stellte
zudem die besondere Schwere der Schuld
fest - damit ist eine vorzeitige Haft-
entlassung nach 15 Jahren rechtlich
zwar möglich, in der Praxis aber so gut
wie ausgeschlossen.

Das Gericht verurteilte Zschäpe
als Mittäterin an den Morden und An-
schlägen des NSU, ordnete allerdings
keine Sicherheitsverwahrung im An-
schluss an ihre Haftstrafe an.

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NSU: Zschäpe-Anwalt will Revision

Das Urteil im NSU-Prozess muss vom Bun-
desgerichtshof überprüft werden. Nach
der Verurteilung von Zschäpe kündigte
deren Verteidiger Heer an, Revision
einzulegen.

"Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen
Mittäterschaft an den von Böhnhardt und
Mundlos begangenen Morden und Raub-
straftaten ist nicht tragfähig begründ-
bar. Wir werden gegen das Urteil Revi-
sion einlegen", teilte Heer mit.

Zschäpes Verteidiger hatten den Frei-
spruch ihrer Mandantin von allen Morden
und Anschlägen gefordert.

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Zehn Jahre Haft für NSU-Helfer

Die vier als NSU-Helfer mitangeklagten
Männer haben Haftstrafen von bis zu
zehn Jahren erhalten.

Das Oberlandesgericht München verur-
teilte den früheren NPD-Funktionär
Wohlleben zu einer Freiheitsstrafe von
zehn Jahren. Das Gericht blieb damit
hinter der Forderung der Bundesanwalt-
schaft zurück, die zwölf Jahre gefor-
dert hatte.

Eminger wurde zu zweieinhalb Jahren,
Gerlach zu drei Jahren verurteilt.
Carsten S. erhielt eine Jugendstrafe
von drei Jahren.

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Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

In Stuttgart müssen sich die Besitzer
bestimmter Dieselautos auf Fahrverbote
vom 1. Januar 2019 an einrichten.

Dies gilt für Fahrzeuge der Euro-Abgas-
norm 4 und älter, beschloss die grün-
schwarze Koalition in Baden-Württem-
berg. Ein Fahrverbot für jüngere Diesel
der Euronorm 5 soll zunächst vermieden
werden.

Stuttgart folgt mit dem Verbot Hamburg,
wo bereits Einschränkungen für Diesel-
wagen auf zwei Streckenabschnitten gel-
ten.

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Griechenland weist Russen aus

Griechenland weist zwei russische Di-
plomaten aus.

Die Diplomaten hätten versucht, mit Be-
stechung Einfluss unter anderem auf Bi-
schöfe, Bürgermeister und andere Insti-
tutionen zu nehmen, schreibt die Athe-
ner Zeitung "Kathimerini". Ziel sei es
gewesen, eine Einigung im Namensstreit
mit Mazedonien zu verhindern.

Die Regierungen in Skopje und Athen
hatten im Juni nach 27 Jahren ihren Na-
mensstreit beigelegt. Griechenland will
seine Blockade gegen Mazedoniens EU-
und NATO-Ambitionen aufgeben.

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USA: Familien weiter getrennt

Trotz einer richterlichen Anordnung ist
es der US-Regierung nicht gelungen, al-
le Flüchtlingskinder unter fünf Jahren
ihren Eltern zurückzugeben. Von etwa
100 betroffenen Kindern konnte nur
knapp die Hälfte mit ihren Eltern ver-
eint werden.

Die Trennung von illegal Eingewanderten
und ihren Kindern war eine Abschre-
ckungsmaßnahme der Trump-Regierung.

Während die Eltern inhaftiert wurden,
verlor die Regierung den Überblick, in
welchen Einrichtungen und Pflegefamili-
en die Kinder untergebracht wurden.

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USA planen neue Zölle gegen China

Die USA wollen weitere chinesische Wa-
ren mit Strafzöllen belegen. Der US-
Handelsbeauftragte Lighthizer stellte
eine Liste mit 6000 chinesischen Ex-
portgütern im Wert von 200 Milliarden
Dollar vor, auf die Zölle erhoben wer-
den sollen.

Unter anderem ist eine zehnprozentige
Strafgebühr auf Alarmanlagen und Makre-
len vorgesehen.

Die Zölle könnten im September in Kraft
treten, wenn Präsident Trump entschei-
det, dass sie verhängt werden. Die
Öffentlichkeit kann Einspruch einlegen.

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Afghanistan: Mehr NATO-Soldaten

Großbritannien schickt deutlich mehr
Soldaten nach Afghanistan als bisher.

Wie Regierungschefin May mitteilte,
sollen 440 zusätzliche Kräfte an den
Hindukusch geschickt werden. Damit
steigt die Zahl der britischen Soldaten
auf 1100.

Hintergrund ist eine Aufforderung von
US-Seite, die Kapazitäten zu erhöhen.
Die Soldaten nehmen an einem Ausbil-
dungseinsatz für die afghanische Armee
teil, der von der NATO geführt wird.
Ziel ist es, Afghanistan im Kampf gegen
die Taliban und den IS zu stärken.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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