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BAYERN/9158: Regionalnachrichten - BR Text 03.12.2019


BR Text vom 03.12.2019 - Nachrichten Bayern


+++ Teile des Integrationsgesetzes kassiert +++ Reaktionen auf Gerichtsurteil +++ Kabinett will Flächenverbrauch senken +++ BR- Recherche zum Tod von Dreijährigem +++ Prozess um Messerangriff in Jobcenter +++ Zugspitzbahn prallt in Transporter +++ Streit an Münchner S-Bahnhof +++ Bayern-Ei-Anlage abgerissen +++ Feuerwehr rettet Hündin aus Entenweiher +++ 5 Bayern Kurzmeldungen +++

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Teile des Integrationsgesetzes kassiert

Das 2016 beschlossene bayerische Inte-
grationsgesetz verstößt in Teilen gegen
die Landesverfassung.

Der Verfassungsgerichtshof in München
gab damit Klagen der Landtagsfraktionen
von SPD und Grünen teilweise statt.

Demnach verstößt es gegen die Meinungs-
freiheit, Migranten aufgrund einer be-
stimmten Einstellung zur freiheitlich
demokratischen Grundordnung zu einem
"Grundkurs" über Werte zu verpflichten.
Verfassungswidrig ist auch eine Bestim-
mung, wonach Medien mithelfen sollen,
die deutsche Leitkultur zu vermitteln.
Das verletze die Rundfunkfreiheit.

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Reaktionen auf Gerichtsurteil

Vertreter von SPD und Grünen haben zu-
frieden auf das Urteil des Verfassungs-
gerichtshofs zum bayerischen Integra-
tionsgesetz reagiert.

SPD-Fraktionschef Arnold sprach von ei-
ner "schallenden Ohrfeige" für die
Staatsregierung. Die CSU/FW-Koalition
müsse das Gesetz nun zügig überarbei-
ten. "Oder besser noch: ganz begraben".
Auch die Grünen-Abgeordnete Demirel sah
sich durch die Entscheidung bestätigt.

Innenminister Herrmann/CSU kündigte ei-
ne Überprüfung des Gesetzes an. Das Ur-
teil werde nun detailliert ausgewertet
und die Beanstandungen analysiert.

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Kabinett will Flächenverbrauch senken

Die Staatsregierung will den Flächen-
verbrauch bis 2030 auf fünf Hektar pro
Tag reduzieren, ohne die Bauplanungsho-
heit der Kommunen einzuschränken.

Der Entwurf des Landesplanungsgesetzes,
der im Kabinett besprochen wurde, lehne
starre Flächenkontingente je Gemeinde
ab, so die Staatskanzlei. Stattdessen
ist nur von einem Richtwert die Rede.
2018 lag der Verbrauch bei 10 ha/Tag.

Zudem beschloss der Ministerrat, die
Bauordnung zu entbürokratisieren, um
das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu
erhöhen. So sollen Bauanträge künftig
digital eingereicht werden können.

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BR-Recherche zum Tod von Dreijährigem

In Dillingen stellt sich nach dem Tod
eines Dreijährigen die Frage, ob die
Behörden dabei eine Mitschuld tragen.

BR-Recherchen weisen auf Versäumnisse
der Ämter in Dillingen/D. und Halle/S.
hin. Demnach hatte eine Nachbarin der
Familie des am 21.10. schweren inneren
Verletzungen erlegenen Buben Wochen zu-
vor das örtliche Veterinäramt auf den
Zustand der Hunde in der Familie hinge-
wiesen. Dabei sei es auch darum gegan-
gen, ob Kinder gefährdet seien.

Laut BR verständigte das Veterinäramt
das Jugendamt nicht. Auch das Haller
Amt, woher der Bub kam, gab keine Info.

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Prozess um Messerangriff in Jobcenter

Im Mordprozess um einen Messerangriff
auf drei Mitarbeiter eines Jobcenters
in Bayreuth hat das Landgericht die
Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Es folgte einem Antrag der Verteidi-
gung. Dem 38-jährigen Angeklagten wird
versuchter Mord in einem Fall und ver-
suchter Totschlag in zwei Fällen vor-
geworfen. Er soll im März in dem Job-
center unvermittelt auf einen Mitarbei-
ter eingestochen und zwei weitere ange-
griffen haben. Laut Anklage waren ihm
zuvor die Leistungen gekürzt worden.

Nach sechs Verhandlungstagen ist die
Urteilsverkündung am 16.12. öffentlich.

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Zugspitzbahn prallt in Transporter

An einem unbeschrankten Bahnübergang im
Grainauer Ortsteil Hammersbach ist ein
Zug der Bayerischen Zugspitzbahn mit
einem Post-Transporter zusammengestoßen

Der Paketzusteller wurde laut Polizei
schwer verletzt. Sein Wagen wurde rund
50 Meter von dem Zug mitgeschleift. Der
53-Jährige musste von der Feuerwehr aus
dem Auto befreit werden. Der Lokführer
und die vier Fahrgäste der Zahnradbahn
blieben unverletzt. Die Ursache der
Kollision ist noch unklar.

Zwischen den Bahnhöfen Garmisch-Parten-
kirchen und Grainau war für rund zwei
Stunden kein Zugbetrieb möglich.

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Streit an Münchner S-Bahnhof

Ein 15-Jähriger hat bei einem Streit an
einem S-Bahnhof im Münchner Vorort
Planegg seinem Kontrahenten ein Ta-
schenmesser in den Bauch gerammt.

Laut Polizei wurde das 17-jährige Opfer
mit einer tiefen Schnittwunde im Bauch-
bereich ins Krankenhaus gebracht. Warum
die Jugendlichen am Montagabend in
Streit gerieten und wieso der 15-Jähri-
ge das Messer zückte, ist noch unklar.

Der Täter fuhr nach der Attacke mit der
S-Bahn davon, wurde aber eine Station
später von der Polizei festgenommen.
Gegen den 15-Jährigen wurde Haftbefahl
wegen versuchter Tötung beantragt.

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Bayern-Ei-Anlage abgerissen

Fünf Jahre nach dem Skandal um die nie-
derbayerische Firma Bayern-Ei ist die
Legehennen-Anlage abgerissen worden.

Das Gelände in Aiterhofen/Lkr. Strau-
bing-Bogen habe ein privater Investor
aus dem Landkreis gekauft, sagte ein
Sprecher des Landratsamtes. Dort solle
nun eine Sortieranlage für Kartoffeln
und Zwiebeln entstehen.

Ermittler werfen dem Ex-Geschäftsführer
von Bayern-Ei vor, Eier ausgeliefert zu
haben, obwohl in dem Betrieb Salmonel-
len nachgewiesen worden seien. Dutzende
Konsumenten sollen erkrankt, einer von
ihnen gestorben sein.

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Feuerwehr rettet Hündin aus Entenweiher

Eine Mischlingshündin ist in München
von der Feuerwehr aus dem Entenweiher
"gerettet" worden.

"Inci", so der Name des Vierbeiners,
macht sich in den Isarauen aus dem
Staub, wie es von der Feuerwehr hieß.
Die Besitzerin entdeckte ihren Hund auf
einer Insel im Entenweiher. Trotz Ru-
fens machte "Inci" aber keine Anstal-
ten, die Insel zu verlassen.

Die Besitzerin wusste keinen Rat mehr
und rief die Feuerwehr. Ein Feuerwehr-
mann watete dann durch das brusttiefe
Wasser, nahm "Inci" auf den Arm und
trug sie zurück.

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5 BAYERN KURZMELDUNGEN

Alzenau: Bislang unbekannte Täter haben
in der Nacht einen Geldautomaten in
einer Bankfiliale im unterfränkischen
Alzenau gesprengt. Wie viel Geld die
Diebe erbeuteten und welcher Schaden
bei der Explosion entstand, ist noch
unklar. Anwohner hatten laut Polizei
den Notruf gewählt, nachdem sie einen
lauten Knall gehört hatten. Die Täter
flohen mit einem Auto.

Luhe-Wildenau: Bei einem Stall- und
Scheunenbrand in Unterwildenau in der
Oberpfalz ist ein Sachschaden von
250.000 Euro entstanden. Laut Polizei
hatte das Feuer zwei Gebäude erfasst.
Die Tiere aus dem Stall konnten alle
gerettet werden. Warum das Feuer aus-
brach, ist noch unklar.

Memmingen: Bei einem Wohnungsbrand im
schwäbischen Memmingen ist ein Hausbe-
wohner schwer verletzt worden. Beim
Eintreffen der Feuerwehr hatten die
Flammen bereits auf die Einrichtung
übergegriffen. Der 57-Jährige konnte
aus seiner Wohnung gerettet werden.
Wie es zu dem Feuer kam, ist noch
unklar.

München: Nach einer Schlägerei vor ei-
ner Disko, bei der ein 18-Jähriger le-
bensgefährlich verletzt wurde, sind
vier Beteiligte zu bis zu sechsjährigen
Jugendhaftstrafen verurteilt worden.
Ein fünfter Angeklagter wurde vom Land-
gericht München wegen unterlassener
Hilfeleistung schuldig gesprochen, be-
kam aber keine Strafe.

Fürth: Bei einem Brand in einem Mehr-
familienhaus in der Fürther Altstadt
ist eine Frau leicht verletzt worden.
Als die Rettungskräfte eintrafen,
schlugen Flammen aus einem Fenster im
ersten Stock, wie die Polizei mitteil-
te. Die Feuerwehr konnte alle Bewohner
in Sicherheit bringen. Eine 30-Jährige
erlitt eine leichte Rauchvergiftung.
Die Brandursache und die Höhe des Sach-
schadens sind noch unklar.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
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