In dieser Woche ist ein Vertrag zwischen dem griechischen Gesundheitsministerium und der Werltgesundheitsorganisation (WHO/Europa) zur Unterstützung des Gesundheitsreformprogramms der Initiative "Gesundheit in Aktion" für die Jahre 2013-2015 in Kraft getreten. In seiner Funktion als Domain Leader (DL) hat das Bundesministerium für Gesundheit den Prozess der Gesundheitsreformen in Griechenland koordiniert und fortwährend begleitet und den Vertragsabschluss wesentlich vorbereitet. So wurde bereits im April 2012 das Memorandum of Uderstanding (kurz MoU) unterzeichnet (s. Pressemitteilung vom 20. April 2012).

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Wir beglückwünschen die griechische Regierung zu der Unterzeichnung dieses wichtigen Vertrages. Er bekräftigt deren starken Reformwillen auch nach der Regierungsumbildung am 25. Juni 2013. Das Bundesministerium für Gesundheit sichert sowohl der griechischen Regierung als auch der WHO/Europa seine uneingeschränkte Unterstützung als Domain Leader zu. Das weitere Gelingen wird wesentlich davon abhängen, dass Maßnahmen zügig umgesetzt werden, damit der gesamten griechischen Bevölkerung möglichst schnell geholfen wird. Der Erfolg struktureller nachhaltiger Reformmaßnahmen liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union. Das europäische Interesse wird insbesondere durch die weiterhin enge Zusammenarbeit und die tatkräftige Unterstützung der Task-Force-Griechenland (TFGR) bei den Reformen einfließen."

Nach Unterzeichnung des MoU hat sich die Zusammenarbeit auf Wunsch der griechischen Regierung erweitert und umfasst derzeit die folgenden neun prioritären Aktionsfelder der Zusammenarbeit:

• Beratung bei der Einführung eines flächendeckenden Abrechnungssystems im stationären Bereich (Diagnosis Related Groups, "DRG")
• Reformmaßnahmen im Bereich Krankenhausmanagement
• Beratung bei der Preisgestaltung und Kostenerstattung von Arzneimitteln
• Erweiterung des Bereichs elektronische Verschreibung von Arzneimitteln auf das umfassende Aktionsfeld elektronische Gesundheitsversorgung ("e-Health")
• Neustrukturierung des Nationalen Krankenversicherungsträgers für Gesundheitsdienstleistungen "EOPYY" und der damit verbundenen strukturellen Maßnahmen zur Neuorganisation im Bereich Krankenversicherung
• primäre Gesundheitsversorgung
• öffentliche Gesundheit und
• Gesundheitstourismus

Die Vertragsunterzeichnung kann als wesentlicher Meilenstein in der Zusammenarbeit bezeichnet werden. Er markiert den Beginn der Implementierungsmaßnahmen für nachhaltige strukturelle Reformen in Griechenland, die sich über weitere Jahre erstrecken werden.

Für die Implementierung einzelner Projekte ist wesentlich, dass Steuerungsstrukturen eingerichtet worden sind. Es gibt neun Arbeitsgruppen ("Subcommittees") sowie einen Lenkungsausschuss ("Health Reform Steering Committee"), die seit dem 17. September 2012 regelmäßig monatlich tagen. Während die Arbeitsgruppen die Umsetzung der einzelnen Projekte und Implementierungsmaßnahmen strategisch fortlaufend begleiten, zeichnet der Lenkungsausschuss für die effiziente und wirksame Umsetzung der geplanten Reformmaßnahmen verantwortlich.

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