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POLITIK/1823: Rede des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zum Entwurf eines Präventionsgesetzes (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - 21. März 2013
Deutscher Bundestag

Rede des Bundesministers für Gesundheit, Daniel Bahr, zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention vor dem Deutschen Bundestag am 20. März 2013 in Berlin:



Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundeskabinett hat sich heute mit einem weiteren gesundheitspolitischen Schwerpunkt aus dem Koalitionsvertrag beschäftigt. Im Rahmen der Demografiestrategie hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen und damit eine langjährige Diskussion über ein sogenanntes Präventionsgesetz und Maßnahmen, um die Prävention in Deutschland zu stärken, auf den Weg gebracht. So nah wie durch den Kabinettsbeschluss heute waren wir noch nie einem Präventionsgesetz. Es ist damit noch Zeit genug, die Prävention im Rahmen eines Gesetzes zu stärken.

Warum eigentlich? Im Gesundheitswesen gehören Solidarität und Eigenverantwortung untrennbar zusammen; denn die Solidargemeinschaft funktioniert nur, wenn sie sich auch darauf verlassen kann, dass der Einzelne in Eigenverantwortung für seine Gesundheit tut, was er für seine Gesundheit tun kann. Mir als Gesundheitsminister geht es dabei darum, den Menschen nicht mit dem Zeigefinger obrigkeitsstaatlich vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Vielmehr wollen wir ihnen Anreize setzen, dass sich gesundheitsbewusstes Verhalten für sie unmittelbar lohnt.

Prävention ist in einer alternden Bevölkerung umso wichtiger. Wir wissen, dass die Menschen in Deutschland älter werden. Normalerweise ist Alter auch verbunden mit der Zunahme von Krankheitsrisiken. Wer also frühzeitig etwas für seine Gesundheit tut, kann damit auch Krankheiten und Kosten für die Solidargemeinschaft vermeiden. Deshalb wollen wir die Menschen unterstützen, ein gesundheitsbewusstes Leben in jedem Alter und in jeder Lebensphase zu führen. Dass das möglich ist, wissen wir. Durch gesunde Ernährung, durch mehr Bewegung, durch das Beschäftigen mit Gesundheit können wir selbst Risiken, gerade die der großen Volkskrankheiten, vermeiden. Bei Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen Krankheiten wie Depression wissen wir, dass ein gesundheitsbewusstes Verhalten - Bewegung, richtige Ernährung, Beschäftigen mit Gesundheit - genau das verhindern kann. Insofern lohnt es sich. Wir wollen dafür werben und Anreize setzen.

Der Gesetzentwurf setzt also im gesundheitspolitischen Bereich an. Wir verdoppeln das Ausgabevolumen der Krankenkassen für Leistung, Prävention und Gesundheitsförderung. Wir wollen noch mehr Betriebe und Beschäftigte erreichen, indem wir die betriebliche Gesundheitsförderung stärken. Gerade Menschen, die Präventionsangebote bisher kaum in Anspruch nehmen, wollen wir erreichen; genauso stellen wir Kinder und Jugendliche bei Maßnahmen der Krankenkassen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den Mittelpunkt.

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Quelle:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
BPA Bulletin vom 21.03.2013
Dorotheenstr. 84, D-10117 Berlin
Telefon: 03018 272 - 0, Telefax: 03018 272 - 2555
Internet: http://www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013