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AUSLAND/2244: Südafrika - Patentrechtsreformkampagne gewinnt an Zulauf (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 8. Juni 2015

Südafrika: Patentrechtsreformkampagne gewinnt an Zulauf

von Kwame Buist


JOHANNESBURG (IPS) - Südafrikanische Patientenverbände haben sich einer Kampagne der internationalen Gesundheitsorganisationen 'Treatment Action Campaign' (TAC) und 'Ärzte ohne Grenzen' (MSF) zur Reform des Patentrechts angeschlossen. Ziel ist es, Medikamente für Patienten im Kapstaat erschwinglich zu machen.

Wie TAC und MSF berichten, handelt es sich bei den neuen Mitstreitern der 'Fix the Patent Law Campaign' um ein Bündnis aus Organisationen, die die Interessen von Patienten vertreten, die an übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten wie Tuberkulose, HIV/Aids, Krebs, Diabetes und psychischen Störungen leiden.

Die 'Cancer Association of Southern Africa' (CANSA), die 'Schizophrenia and Bipolar Disorder Alliance' (SABDA), die 'SA Federation for Mental Health' (SAFMH), die 'Non-Communicable Diseases Alliance' (SANCD Alliance) und viele andere Gruppen unterstützen die Forderung nach einem Abschluss eines nationalen Strategiepapiers, das schwerkranken Menschen den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten ermöglicht.


Extrem hohe Kosten

Südafrika genehmigt fast alle vorgelegten Patentanträge, die Unternehmen über einen langen Zeitraum hinweg ein Monopol auf die von ihnen entwickelten Medikamente einräumt. Dies bedeutet, dass die Preise für viele Arzneimittel in Südafrika höher sind als anderswo auf der Welt. TAC und MSF zufolge dürften 80 Prozent der von Südafrika gebilligten Patente den Patentrechtskriterien des Landes nicht entsprechen, weil die Anträge keiner genauen Überprüfung unterzogen wurden.

"Für südafrikanische Krebspatienten wäre es - Flüge, medizinische Betreuung und Medikamente inbegriffen - preiswerter, sich in Indien behandeln zu lassen", berichtet Bernice Lass von der Vereinigung der Krebskranken 'CanSurvive'.

Linda Greeff von den 'People Living With Cancer' (PLWC) fügte hinzu, dass ihre Organisation die Kampagne unterstütze, "weil wir uns ein ethisch einwandfreies und transparentes Patentverfahren wünschen, das mehr Menschen den Zugang zu den Medikamenten ermöglicht, die sie brauchen."

Wie Cassey Chambers von der 'South African Depression and Anxiety Group' (SADAG) berichtet, "haben wir ständig mit Menschen zu tun, die sich eine angemessene Behandlung und die richtigen Medikamente nicht leisten können. Das Gefühl von Hilflosigkeit verstärkt ihre Depressionen und treibt die Betroffenen bisweilen sogar in den Selbstmord."

Die Gesundheitsorganisationen begründen ihre Mitwirkung an der Kampagne auch damit, dass sie als Patientenvereinigungen dazu verpflichtet seien, den von ihnen vertretenen Menschen den Zugang zu bezahlbaren Arzneien zu ermöglichen. Ihrer Meinung nach sollte Südafrika die Gelegenheit ergreifen, um Südafrikanern mit Hilfe einer Reform der geltenden Patentrechtsbestimmungen den Zugang zu Medikamenten zu erleichtern.

Das südafrikanische Amt für Handel und Industrie (DTI) hat bereits mit dem Verfahren für eine Reform des südafrikanischen Patentrechts begonnen und 2013 einen ersten Entwurf zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Dieser enthält wichtige Zusagen, die einen Kompromiss zwischen öffentlichen und privaten Interessen herstellen könnten und der Gesundheit der Bevölkerung entgegenkämen.


TRIPS-Sonderregelungen nutzen

Als Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WTO) ist Südafrika zur Einhaltung von Mindeststandards verpflichtet, wie sie im internationalen Abkommen über handelsbezogene Aspekte der intellektuellen Eigentumsrechte (TRIPS) enthalten sind. Diese sehen eine Patentlaufzeit von 20 Jahren vor.

Allerdings stehen Südafrika im Rahmen von TRIPS gewisse Begünstigungen zu. So darf der Kapstaat seine eigenen nationalen Gesetze zugunsten eines verbesserten Zugangs der Bürger zu Arzneimitteln verändern. Gesundheitsorganisationen zufolge sind zudem Reformen erlaubt, die missbräuchliche Medikamentenpatente verhindern.

Gleichzeitig könnte die Regierung Verfahren einleiten, um Patente zu umgehen, wennMedikamente unbezahlbar oder unzugänglich sind oder den Bedürfnissen der Patienten nicht nachgekommen werden kann. (Ende/IPS/kb/08.06.2015)


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http://www.ipsnews.net/2015/06/campaign-for-affordable-medicine-gains-ground-in-south-africa/

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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2015

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