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GEWERKSCHAFT/064: Rundfunkgebühren - ver.di warnt vor Spekulationen um Haushaltsabgabe (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 4. Dezember 2013

Rundfunkgebühren: ver.di warnt vor Spekulationen um Haushaltsabgabe



Berlin, 04.12.2013 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor populistischen Spekulationen über die Absenkung der Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Zur Zeit weiß niemand, ob und in welcher Höhe Mehreinnahmen generiert werden", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Zum einen gebe es einen anerkannten Finanzbedarf von ARD und ZDF, der zu decken sei. Zum anderen sei das verabredete Evaluierungsverfahren zur Haushaltsabgabe abzuwarten, das ertragsmindernde Änderungen im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag auslösen könnte.

"Forderungen nach Beitragssenkungen zum jetzigen Zeitpunkt sind unseriös und wenig hilfreich", betonte Werneke. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte im Deutschlandradio eine Beitragssenkung verlangt, seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer hatte ebenfalls signalisiert, sie sehe Spielraum für eine deutliche Beitragssenkung.

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Quelle:
Presseinformation vom 04.12.2013
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2013