Am Montag haben zehntausende Menschen in Polen gegen ein geplantes Abtreibungsverbot demonstriert. Der polnische Sejm hatte Ende September dem Gesetzesentwurf in erster Lesung zugestimmt [1] und ihn zur weiteren Bearbeitung an Komitees des Sejms weitergeleitet. Die Proteste wurden von der liberalen Opposition unterstützt und verschärfen die Krise der Regierung [*].

Der Gesetzesentwurf stammt von einer ultra-rechten, katholischen Organisation und genoss von Anfang an die Unterstützung von führenden Politikern der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Auch die katholische Kirche, mit der PiS in Polen eng zusammenarbeitet, stellte sich hinter das Gesetz.

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde dies praktisch ein absolutes Abtreibungsverbot bedeuten. Auch für Minderjährige und Vergewaltigungsopfer würde das Abtreibungsverbot gelten. Nur im Falle einer unmittelbaren Gefahr für das Leben der Mutter wäre eine Abtreibung noch erlaubt. Zudem sieht der Gesetzesentwurf eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren für jeden vor, der für eine Abtreibung verantwortlich ist. Dadurch würden sowohl Ärzte kriminalisiert als auch Schwangere, die abtreiben oder auch eine Fehlgeburt erleiden. Darüber hinaus stellt das Abtreibungsverbot eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit vieler schwangeren Frauen und ihrer Kinder dar.

So erklärte ein polnischer Arzt, der sich gegen das Abtreibungsverbot stellt, gegenüber der New York Times: "Es würde das Ende der pränatalen Diagnostik bedeuten. Ich könnte keine grundlegenden pränatalen Untersuchungen wie Fruchtwasseruntersuchung mehr durchführen, die mir Aufschluss darüber gibt, ob ich es mit genetischen Fehlbildungen wie dem Down Syndrom zu tun habe. Wenn die Prozedur falsch läuft, könnte ich ins Gefängnis kommen. Das werde ich nicht riskieren."

Die liberalen Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und Nowoczesna (Die Moderne) hatten mit Unterstützung pseudo-linker Organisationen wie Razem (Zusammen) am Montag einen so genannten "Frauenstreik" organisiert, um gegen das Gesetz zu protestieren. Unter dem Schlagwort #SchwarzerProtest (#czarnyprotest) demonstrierten bis zu 100.000 Menschen in rund 90 polnischen Städten, darunter Warschau, Krakau, Posen, Breslau, Katowice und Danzig. Die größten Proteste fanden mit rund 30.000 Teilnehmern in Warschau statt. Mehrere tausend Menschen nahmen zudem an Solidaritätskundgebungen in Berlin, Paris und einigen anderen europäischen Großstädten teil.

Viele Arbeitgeber, darunter Gastronomiebetreiber, aber auch die Leitungen von Museen, Galerien und Universitäten, gaben ihren Arbeiternehmerinnen am Montag frei, damit sie an den Protesten teilnehmen konnten. Auch mehrere Bürgermeister erlaubten ihren weiblichen Angestellten, sich an den Protesten zu beteiligen. Nach polnischen Presseberichten scheint es, dass es keine breitere Beteiligung aus der Arbeiterklasse an den Protesten gab.

Die Proteste wurden von den Organisatoren aus der liberalen Opposition bewusst geschwächt, indem ausschließlich Frauen zur Teilnahme aufgerufen waren. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter empfinden aber auch ein gesundes Misstrauen gegenüber den politischen Kräften, die hinter den Demonstrationen stehen. Die liberale Opposition spricht für bürgerliche Schichten, die unmittelbar für die Restauration des Kapitalismus in Polen verantwortlich sind. Die Restauration in Polen wurde von Anfang an durch eine Allianz aus stalinistischer Bürokratie, der Führung der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc und der Katholischen Kirche organisiert.

Die wichtigsten oppositionsnahen Zeitungen und Zeitschriften Polens unterstützten die Proteste vorbehaltlos, allen voran die Gazeta Wyborcza des ehemaligen liberalen Dissidenten Adam Michnik, sowie die Zeitschrift Polityka und die Newsweek Polska. Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das von verschiedenen oppositionsnahen Kräften zur Organisation der Massenproteste im vergangenen Winter gegründet worden war, beteiligte sich auch an den Protesten.

Die pseudo-linke Partei Razem, die sich an SYRIZA in Griechenland und Podemos in Spanien orientiert, hat die Protestbewegung gegen das Abtreibungsgesetz genutzt, um enger mit der liberalen Opposition zusammen zu rücken. Während der Pro-EU-Proteste im Winter hatte sich Razem zumindest formal noch von der PO und Nowoczesna distanziert.

Die politischen Kräfte hinter den Demonstrationen haben nicht das geringste mit der Verteidigung von sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zu tun. Die PO und Nowoczesna treten nicht einmal für ein grundsätzliches Recht auf Abtreibung ein, sondern verteidigen die existierende Gesetzgebung, die bereits zu den restriktivsten in Europa gehört. Zurzeit sind Abtreibungen in Polen nur erlaubt, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis von sexuellem Missbrauch oder Inzest ist oder wenn der Fötus schwere Missbildungen aufweist.

Angesichts dieser Gesetzeslage werden in Polen jährlich nur rund 2.000 legale Abtreibungen registriert. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 150.000 polnische Frauen im Jahr entweder im EU-Ausland oder illegal in Polen abtreiben. Diese Gesetzgebung geht auf die frühen 1990er Jahre zurück, als die polnische Regierung in Abstimmung mit der Katholischen Kirche eine Reihe von Beschränkungen einführte, obwohl damals in Umfragen 60 Prozent der Bevölkerung für die freie Wahl der Frau in dieser Frage eintraten.

Die Organisierung der des "Frauenstreiks" am Montag zielte nicht zuletzt darauf ab, die breite Opposition gegen die rechte Politik von PiS hinter die liberale Opposition zu kanalisieren, die für Gender-Politik und eine EU-freundlichere Außenpolitik eintritt. Die liberale Opposition fürchtet, dass der gegenwärtige Regierungskurs von PiS, die auf eine Allianz mit den rechtesten und rückständigsten politischen Kräften in Polen setzt, die Differenzen zwischen Warschau auf der einen und Brüssel und Berlin auf der anderen Seite verschärfen wird. Zudem haben beträchtliche Teile der polnischen Bourgeoisie Angst, dass der Frontalangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse durch PiS massive Opposition unter Arbeitern hervorrufen wird.

Die Proteste und die breite Opposition in der Bevölkerung gegen das Abtreibungsverbot haben die Regierungspartei bereits destabilisiert. Mit der Unterstützung für ein komplettes Abtreibungsverbot hatte PiS versucht, die verschiedenen ultra-rechten und katholischen Organisationen des Landes für ihre Politik zu mobilisieren. Auf diese Weise wollte PiS eine Unterstützungsbasis für ihre Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und die rasche Militarisierung und Kriegsvorbereitungen gegen Russland gewinnen. (Siehe auch: Polnische Regierung stärkt extreme Rechte [2])

Nun ist die PiS-Regierung in einer Krise und weiß nicht, wie sie mit dem Abtreibungsverbot fortfahren soll. Der Verteidigungsminister Wytold Waszczykowski äußerte sich als erster am Montag verächtlich über die Proteste. In einem Radiointerview erklärte er: "Lasst sie spielen. Wenn jemand denkt, dass es momentan in Polen keine größeren Probleme gibt, dann macht's halt. In Polen gibt es keinen Angriff auf die Frauenrechte."

Wenige Stunden später beeilte sich Premierministerin Beata Szydlo zu versichen, dass sie nicht mit Waszczykowski übereinstimmt. Sie behauptete, der Verteidigungsminister habe nur für sich gesprochen und dass die Regierung nicht einmal an dem Gesetzesentwurf arbeite. Auch Tomasz Latos, der Vorsitzende des Gesundheitskomitees im Sejm, versuchte die Partei von dem Gesetzesentwurf zu distanzieren. Laut Latos bereitet die Partei ihren eigenen Gesetzesentwurf vor.

Die Regierung fürchtet sich vor einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse gegen ihre reaktionäre Politik. Die Beteiligung an den Protesten am Montag, die hauptsächlich Teile der Intelligenzija und Mittelschicht anzogen, spiegelte die überwältigende Opposition gegen das Gesetz in der polnischen Arbeiterklasse kaum wider. Laut einer Umfrage der Newsweek Polska, die vor der Sejm-Abstimmung gemacht wurde, sind 74 Prozent der Bevölkerung gegen das Gesetz. Eine andere Umfrage hat ergeben, dass nur 14 Prozent der Bevölkerung den Gesetzesentwurf unterstützen. Die Zustimmung für die Regierungspartei fiel Anfang der Woche in Umfragen auf den bisher tiefsten Stand von 29 Prozent.