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GLEICHHEIT/4081: Bundespräsidentenwahl - Allparteienkoalition für Gauck


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Bundespräsidentenwahl: Allparteienkoalition für Gauck

Von Peter Schwarz
21. Februar 2012


Der 72-jährige Joachim Gauck wird neuer deutscher Bundespräsident. Zwei Tage nach dem Rücktritt von Christian Wulff haben sich fünf der sechs im Bundestag vertretenen Parteien für Gauck als gemeinsamen Kandidaten ausgesprochen.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen gaben ihre Entscheidung am Sonntagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gauck bekannt. Dessen Wahl durch die Bundesversammlung am 18. März steht damit nichts mehr im Wege. In dem Wahlgremium, das aus allen Bundestagsabgeordneten und derselben Zahl von Landesvertretern besteht, haben die fünf Parteien eine große Mehrheit. Lediglich die Linkspartei ist nicht einbezogen und auch nicht um ihre Unterstützung gefragt worden.

Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten sind die etablierten Parteien enger zusammengerückt. Bisher hatten sie sich nur einmal - 1989 bei der Wiederwahl Richard von Weizsäckers - hinter denselben Kandidaten gestellt.

Diese Annäherung der Parteien erfolgt vor dem Hintergrund wachsender sozialer Spannungen und einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Als Folge der Politik der Regierungen Schröder (SPD und Grüne), Merkel I (CDU/CSU und SPD) und Merkel II (CDU/CSU und FDP) ist die Kluft zwischen Arm und Reich explosionsartig gewachsen, die Zahl der Armen, prekär Beschäftigten und Niedriglöhner hat deutlich zugenommen und die Unterstützung für die verantwortlichen Parteien ist entsprechend gesunken.

Unter diesen Umständen wurde in der Debatte über den zukünftigen Präsidenten immer wieder betont, dieser müsse über den Parteien stehen und das Vertrauen in den Staat wieder herstellen. Mit Gauck ist nun ein Kandidat ausgewählt worden, der zwar keiner Partei angehört, aber für die Fortsetzung der Sparpolitik steht und in allen sozialen und politischen Fragen äußerst konservative und rechte Standpunkte vertritt.

Die Unterstützung der Regierungs- und Oppositionsparteien für Gauck erinnert in dieser Hinsicht an die Lage in Griechenland und Italien, wo eine große Koalition fast aller Parteien die Technokratenregierung von Loukas Papadimos und von Mario Monti mitträgt. Hier wie dort dient eine angeblich überparteiliche Figur dazu, die enge Zusammenarbeit aller bürgerlichen Parteien - von den rechten bis zu den nominell linken - gegen die Interessen der Bevölkerung zu rechtfertigen. Wie die Wahl Papdimos' und Montis zum griechischen und italienischen Regierungschef kennzeichnet auch die Wahl Gaucks zum deutschen Bundespräsidenten einen politischen Ruck nach rechts und eine Abwendung von der Demokratie.

Gauck wurde 1940 in Rostock als Sohn eines Kapitäns der deutschen Kriegsmarine geboren, der nach dem Krieg wegen angeblicher Spionage mehrere Jahre in einem sibirischen Straflager verbrachte. Dies prägte die ablehnende Haltung des Sohnes gegenüber dem DDR-Regime. Er studierte schließlich in der DDR Theologie und war bis zu deren Ende im Herbst 1989 als Pastor tätig.

Kurz vor dem Mauerfall schloss sich Gauck dann dem Neuen Forum an, das mit dem DDR-Regime den Übergang zum Kapitalismus aushandelte. Nach der Wiedervereinigung leitete Gauck zehn Jahre lang die Stasi-Unterlagenbehörde. Sein Name wurde dadurch bundesweit bekannt.

Die Medien und die ihn unterstützenden Parteien geben sich große Mühe, Gauck als standhaften und unbestechlichen Demokrat


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Quelle:
World Socialist Web Site, 21.02.2012
Bundespräsidentenwahl: Allparteienkoalition für Gauck
http://www.wsws.org/de/2012/feb2012/gauc-f21.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2012