GLEICHHEIT/3937: Neonazi-Terror und Verfassungsschutz
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Neonazi-Terror und Verfassungsschutz
Von Dietmar Henning
16. November 2011
Drei Neonazis aus Jena haben in Deutschland 13 Jahre lang einen blutigen, rassistischen Feldzug gegen Ausländer geführt, ohne dass Polizei- und Geheimdienste angeblich etwas über die in den Untergrund abgetauchten rechten Terroristen wussten. Seit Anfang der Woche werden darüber immer neue Einzelheiten bekannt.
Die rechte Terrorgruppe nennt sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und bezeichnet sich als "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz 'Taten statt Worte'". Ihr wird der kaltblütig Mord an mindestens zehn Menschen zwischen 2000 und 2006 zur Last gelegt. Einige ihrer Opfer wurden regelrecht hingerichtet, darunter acht türkische und ein griechischer Geschäftsinhaber in den so genannten Döner-Morden, sowie die 21-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter.
Auch für den Bombenanschlag auf eine belebte, türkisch geprägte Geschäftsstraße im Kölner Stadtteil Mülheim im Sommer 2004 ist diese Gruppe offenbar verantwortlich. Die Polizei untersucht derzeit, ob die drei Neonazis und mögliche Komplizen weitere Morde und Bombenanschläge begangen haben.
Am 4. November flüchteten zwei Männer nach einem Bankraub in der thüringischen Stadt Eisenach per Fahrrad und wurden etwas später in ihrem Wohnmobil von der Polizei entdeckt. Als diese eintraf, fand sie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot auf.
Die Leichen der 34 und 38 Jahre alten Männer lagen in dem ausgebrannten Wohnmobil, beide wiesen einen Kopfschuss auf. In dem Wohnmobil fanden Polizisten die Dienstwaffe der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin Kiesewetter sowie Pumpguns, eine Maschinenpistole, einen Revolver, eine Pistole und eine Handgranate.
Im rund 200 Kilometer entfernten sächsischen Zwickau sprengte derweil ihre Komplizin Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in die Luft. Kurz danach tauchte ein auf DVD gebranntes Bekennervideo auf, das die Ermittler angeblich in den Trümmern gefunden hatten. Darauf bekennen sich die drei zu den Döner-Morden und sowie anderen ungeklärten Anschlägen.
Im September 2000 war in Nürnberg der türkische Blumenhändler Enver S. das erste Opfer der rechten Mordserie. In den folgenden sechs Jahren schlug die Mordbande wiederholt in Nürnberg sowie in Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel zu.
Alle Opfer wurden mit derselben Waffe erschossen, die jetzt in den Trümmern des Wohnhauses in Zwickau gefunden wurde. Obwohl die Opfer ausnahmslos türkischer bzw. griechischer Herkunft waren, schlossen die Ermittlungsbehörden regelmäßig einen rechten Hintergrund aus und spekulierten stattdessen über "organisierte Kriminalität" und eine "türkische Mafia". Es gäbe Hinweise, dass "eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte", berichtete Der Spiegel noch Anfang des Jahres.
Bei dem Bombenanschlag in der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim (2004) wurden 22 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Keupstraße ist weit über Köln hinaus als Zentrum türkischen Geschäftslebens bekannt. Die Polizei, wie auch der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), behaupteten schon einen Tag nach dem Anschlag, eine fremdenfeindliche oder terroristische Motivation ausschließen zu können. Stattdessen wurden wieder Vermutungen über Auseinandersetzungen im "kriminellen Milieu" lanciert, das sich in den Augen der Behörden wie selbstverständlich aus Ausländern rekrutiert.
Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird derzeit untersucht, ob Bombenanschläge in Düsseldorf 2004 auf eine S-Bahn-Station in der Nähe einer Sprachschule für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft in Köln 2001 sowie ein Sprengstoffanschlag 1999 in Saarbrücken ebenfalls auf das Konto der Gruppe gehen.
In ihrem Bekennervideo zeigt die rechte Terrorgruppe eine regelrechte Chronologie ihrer Morde und kündigt weitere Anschläge an. Entsprechende DVDs sollten offenbar an mehrere Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden, um ein Klima der Angst zu verbreiten.
Während die beiden Männer Böhnhardt und Mundlos tot sind - die Ermittlungsbehörden sprachen sofort von Selbstmord, ohne Einzelheiten bekannt zu geben -, stellte sich Beate Zschäpe am Dienstag vergangener Woche der Polizei. Seitdem verweigert sie jede Aussage und dringt darauf, die Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen. Diese Regelung verspricht Strafmilderungen, wenn sich Straftäter kooperativ verhalten und mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat inzwischen Haftbefehl gegen die 36-Jährige wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.
In der Nähe von Hannover wurde am Montag ein weiterer Mann festgenommen. Holger G. wird beschuldigt, seit Ende der neunziger Jahre mit den Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Kontakt gestanden und ihnen unter anderem seinen Reisepass zur Verfügung gestellt zu haben.
Die Thüringer Landesregierung spricht von einem größeren "rechtsextremen Netzwerk", das die drei "bis zur letzten Minute unterstützt" habe. Wer oder was dieses "rechtsextreme Netzwerk" ist, lässt sie im Unklaren. Klar scheint aber, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) enge Verbindungen zur rechtsradikalen Szene pflegte.
Die drei Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe stammen wie Holger G. aus Jena und waren schon Mitte der 1990er Jahre in der rechten Szene aktiv. Sie waren Anhänger einer kleinen rechtsextremen Gruppe in Ostthüringen, der "Kameradschaft Jena". Zu den nur sechs Mitgliedern gehörten neben den Dreien und dem nun verhafteten Holger G. noch der mehrfach vorbestrafte André Kapke, mittlerweile führendes Mitglied der Freien Kameradschaft "Nationaler Widerstand Jena", und Ralf Wohlleben. Dieser trat 1998 der neonazistischen NPD bei und agierte kurzzeitig als deren stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen.
Holger G. soll, laut dem Sprecher der Bundesanwaltschaft Marcus Köhler, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die drei Rechtsextremisten angemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mord an der Heilbronner Polizistin benutzt worden sein. Laut Köhler sei es zudem möglich, dass Holger G. an den Morden unmittelbar beteiligt war.
Die sechs Mitglieder der "Kameradschaft Jena" waren 1996/97 auch Gründungsmitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" (THS), eines Zusammenschlusses von Freien Kameradschaften in Thüringen. Schon Mitte der 1990er Jahre bauten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bombenattrappen. 1997 wurde gegen sie und ein Dutzend weitere Mitglieder des THS ermittelt. Das Trio wurde vernommen, anschließend aber freigelassen.
Im Jahr darauf tauchten sie unter, nachdem Fahnder in der Garage von Zschäpe fünf funktionsfähige Rohrbomben und 1,4 Kilo TNT entdeckt hatten. Nach Angaben der Ermittler fehlte seitdem jede Spur von dem Trio - obwohl es vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) observiert wurde.
Dass das Trio für die Verfassungsschützer spurlos verschwand, ist mehr als unglaubwürdig. Das LfV hatte von Beginn an enge Beziehungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene und dem THS. Schon vor dem Abtauchen der drei Neonazis gab es eindeutige Hinweise darauf, dass sich in Thüringen eine rechtsextreme Terrorgruppe bilden könnte. Bereits im Verfassungsschutzbericht Thüringen von 1995 wird berichtet, dass es innerhalb der rechten Szene kontroverse Diskussionen darüber gebe, ein rechtes Terrornetz zu etablieren. Zwischen 1995 und 2000, so dokumentiert das Innenministerium, wurde in rechtsextremen Kreisen in Thüringen sieben Mal Waffen und Sprengstoff gefunden.
Cheforganisator der Freien Kameradschaften und des THS war der 1975 geborene Tino Brandt, in den 1990er Jahren einer der aktivsten Neonazi-Kader in Thüringen und später Landesvizevorsitzender der NPD. Im Mai 2001 wurde er als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt, der er nach eigenen Angaben seit 1994 war. Tino Brandt hatte nach Informationen des Spiegels noch Kontakt zu Mundlos, Börnhardt und Zschäpe, als diese schon untergetaucht waren. Viele weitere Neonazis und NPD-Kader standen und stehen im Dienst des Landesamts für Verfassungsschutz.
Selbst die Polizei in Thüringen vermutet, die drei Jenaer Faschisten könnten vom Geheimdienst als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein. In einem Vermerk des Landeskriminalamts mutmaßen die Ermittler, Beate Zschäpe sei V-Frau des Geheimdienstes.
Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks Thüringen soll Beate Zschäpe seit mindestens Mai 2001 unter falschem Namen in Zwickau gelebt haben. Obwohl das Landeskriminalamt Thüringen zu dieser Zeit wegen der Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen per internationalem Haftbefehl und Fahndungsfotos nach ihr und ihren zwei Begleitern suchte, fiel sie nicht auf. Seit 2008 lebten die drei Rechtsterroristen dann sogar gemeinsam in Zwickau.
Auch andere Neonazis sind offenbar von staatlichen Behörden gedeckt worden. Spiegel Online berichtet, dass die Polizei im Januar 1998 mehrere verdächtige Objekte der rechten Szene in Jena durchsuchte. Einer der Verdächtigen sei damals anwesend gewesen und habe sich später abgesetzt, sagte der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) letzte Woche. Er frage sich, warum es keinen Haftbefehl gegeben habe und der Mann nicht festgenommen worden sei. Der Verdächtige sei schon damals zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt gewesen.
Das Magazin Focus berichtete gestützt auf Mutmaßungen der Ermittlungsbehörden, dass möglicherweise ein LfV-Hintermann das Trio immer wieder vor einem bevorstehenden Zugriff der Polizei gewarnt habe. Der jetzige Landeschef des Verfassungsschutzes Thomas Sippel, halte es für "vorstellbar", dass sein Vorgänger Helmut Roewer in den 1990er-Jahren Informanten auf eigene Rechnung geführt habe. Roewer, der schon mal Faschisten und Antifaschisten als "siamesische Zwillinge" bezeichnete, war 2000 suspendiert worden, weil er offenbar Geld abgezweigt hatte, um eine bis heute unbekannte Quelle zu bezahlen.
Die Nähe des Staates zu den Rechten ist gerade in Thüringen gut dokumentiert. Westdeutsche Christdemokraten und alte Stalinisten der DDR - selbst ernannte "Demokraten" der Blockpartei CDU und andere - haben seit der Wiedervereinigung vor allem gegen jegliche Opposition von links gewirkt, während sie "auf dem rechten Auge blind" waren. Die Antikommunisten aus Ost und West standen und stehen den Rechtsextremen sehr nahe.
Beispielhaft ist die Erklärung des Thüringer Innenministeriums, als 2001 am Jahrestag von Hitlers Geburtstag ein Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt wurde. Der Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge könne auch von linken Tätern verübt worden sein, behauptete das Ministerium, kurz bevor Rechtsextreme sich zu dem Anschlag bekannten.
Bernhard Vogel (CDU), von 1976 bis 1988 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident in Thüringen, kultivierte eine enge Verbindung der thüringischen CDU mit den Schnittstellen der Rechtsextremen. Die deutschen Burschenschaften, Hort des Rechtskonservatismus, werben mit einem Zitat Vogels aus dem Jahre 1995: "Wo Burschenschaft verboten ist, herrscht Unfreiheit." Vogel selbst war Mitglied der Mainzer Burschenschaft Arminia.
Vogels Nachfolger, der aus Thüringen stammende Lehrer Dieter Althaus, machte aus seinen rechten Überzeugungen nie einen Hehl. 2008 plante er die Berufung von Peter Krause zum Kultusminister. Krause verzichtete, nachdem öffentlich wurde, dass er für die rechtsradikale Zeitschrift Junge Freiheit und andere rechtsextreme Publikationen schrieb. Vogel wie Althaus verteidigten Krause dennoch.
Im Herbst 2005 lud er Professor Siegfried Scherer, einen Anhänger des Kreationismus, in die Thüringer Staatskanzlei ein. Dessen Buch, das die Evolutionstheorie einer bibeltreuen Schöpfungsgeschichte opfert, wollte Althaus von Biologielehrern für den Unterricht verwendet sehen. Er wünschte, dass es "auf eine weit darüber hinaus gehende Leserschaft trifft".
Auch andere führende thüringische CDU-Mitglieder vertraten Auffassungen, die rechtsextremen Organisationen und Publikationen nahe stehen. Der Thüringer Landesausländerbeauftragte Eckehard Peters, von Bernhard Vogel stets verteidigt, wetterte 1999 gegen die geplante Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Sie sei "Klientelpolitik", die dem "irrationalen völkischen Fühlen von Zuwanderern" nachgebe und Loyalitätskonflikte sowie politische Verantwortungslosigkeit bei Ausländern fördere.
Der Bund der Vertriebenen in Thüringen konnte sich immer auf die Schirmherrschaft für ihren Tag der Heimat durch den Thüringer Sozialminister verlassen. Auch wenn der Landesvorsitzende Paul Latussek die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellte, in rechtsextremistischen Verlagen schrieb und die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Ermordung von Millionen Juden leugnete, erhielt der Thüringer Bund der Vertriebenen jährlich Hunderttausende aus der Staatskasse.
Althaus Nachfolgerin, die amtierende Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht (CDU), war Mitte der 1990er Jahre Mitglied des Verwaltungsrates des "Vereins für das Deutschtum im Ausland" (VDA). Nach dem Zweiten Weltkrieg noch durch die Alliierten als "Nazi-Organisation" verboten, hatte dort in den 1970er Jahren Ausschwitzleugner Rudolf Aschenauer eine führende Rolle inne. Auch später war der Verein Sammelbecken für Rechte und Nationalisten. Ungeachtet dessen wurde auch dieser Verein mit Fördermitteln in Millionenhöhe aus der Staatskasse bedacht.
Ganz anders dagegen verhielt sich die Landesregierung gegenüber Ausländern und denjenigen, die gegen Rechtsextremismus arbeiteten. Viele Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, wie die "Anlaufstelle für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Angriffe und Diskriminierungen" (ABAD) in Thüringen mussten ihre Arbeit einstellen. Ihnen wurden keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt.
Noch sind die Einzelheiten der Verbindung von Verfassungsschutzagenten und anderer staatlicher Institutionen mit rechtsradikalen Gruppierungen nicht in vollem Umfang bekannt, doch vieles deutet darauf hin, dass in Teilen der Strafverfolgungsbehörden ein rechtes Netzwerk existiert.
siehe auch:
Der Anschlag in Köln - "kein politischer Hintergrund"?
http://www.wsws.org/de/2004/jun2004/kvln-j17.shtml
Elf Wochen nach dem S-Bahn-Anschlag in Düsseldorf keine Hinweise auf die Täter
http://www.wsws.org/de/2000/okt2000/duss-o14.shtml
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Quelle:
World Socialist Web Site, 16.11.2011
Neonazi-Terror und Verfassungsschutz
http://www.wsws.org/de/2011/nov2011/rech-n16.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2011