GLEICHHEIT/2447: Italien - Berlusconi gründet neue rechte Partei
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI)
Italien: Berlusconi gründet neue rechte Partei
Von Marianne Arens
7. April 2009
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat Ende März in Rom eine neue Rechtspartei aus der Taufe gehoben. Er hat seine eigene, 1994 gegründete Partei Forza Italia mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini zur Rechtspartei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PdL) verschmolzen. Denselben Namen trug das Bündnis dieser zwei seit fünfzehn Jahren kooperierenden Parteien schon als Wahlallianz und als Regierungskoalition. Neben Forza Italia und Nationaler Allianz gehören der neuen Formation noch mehrere kleine Parteien, darunter die rechtsradikale Azione Sociale der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini an.
In einer Halle des Messegeländes in Rom, wo sonst große Rockkonzerte stattfinden, "wählten" die rund 6.000 anwesenden Delegierten Berlusconi per Akklamation zum alleinigen Parteiführer. Es gab keine Gegenkandidaten. Der so genannte "Kongress" war eine auf Berlusconi zugeschnittene Jubelveranstaltung. Die Menge schrie "Silvio, Silvio" und schwenkte weiße Forza-Italia-Fahnen und die italienische Trikolore, während aus den Lautsprechern immer wieder die kitschige Melodie dröhnte, die schon im Wahlkampf als Silvio-Hymne zum Einsatz kam. Sie hat den Refrain: "Präsident, wir sind mit dir - ein Glück, dass es Silvio gibt."
Drei Millionen Euro ließ Berlusconi sich das Spektakel kosten, das vor 750 Journalisten über die Bühne lief und auf drei staatlichen Fernsehsendern in die hintersten Winkel Italiens übertragen wurde.
Auch die innere Struktur der neuen Partei ist ganz auf den "presidente" ausgerichtet, wie sich Berlusconi als Parteiführer nennen lässt. Es gibt keine innerparteiliche Demokratie. "Il presidente" ernennt die Mitglieder des Präsidiums und des Vorstands sowie die drei Parteikoordinatoren und hat bei der Auswahl der Kandidaten für die Europa-, National- und Regionalwahlen das letzte Wort.
In seiner Ansprache forderte Berlusconi eine "liberale, bürgerliche und volkstümliche Revolution". Seine Ziele wurden klarer, als er eine "bessere Regierbarkeit Italiens" und "mehr Macht für den Ministerpräsidenten" verlangte. Er will als Regierungschef künftig Minister eigenmächtig ernennen und entlassen dürfen und das Recht haben, das Parlament aufzulösen. Beides fällt bisher in die Kompetenz des Staatspräsidenten.
Berlusconis Verachtung für herkömmliche parlamentarische Gepflogenheiten und Spielregeln hatten sich schon vor dem Kongress gezeigt, als er vorschlug, dass im Parlament bei Abstimmungen nur die Fraktionsführer anwesend sein sollten, um dann jeweils für ihre ganze Fraktion abzustimmen.
Als einziger kritisierte ausgerechnet Gianfranco Fini, der langjährige Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale und derzeitige Parlamentspräsident, Berlusconis undemokratisches Gehabe. Fini mahnte in seiner Parteitagsrede, die Regierung müsse die Opposition respektieren und die Rechte der Ausländer achten: "Wir dürfen keine Angst vor dem Fremden haben, wir sind selbst die Kinder eines Volks von Emigranten", sagte Fini.
Dahinter steht nicht die Sorge um die italienische Demokratie, sondern ein Machtkampf um die Führung der neuen Großpartei. Gianfranco Fini ist nicht nur Berlusconis langjähriger Verbündeter, sondern auch sein größter Rivale. Er strebt die Nachfolge des 15 Jahre älteren Parteichefs an und sieht seine Chancen durch dessen autokratische Allüren gefährdet.
Alleanza Nazionale ist 1994 aus dem Movimento Sociale Italiano (MSI), der Erbin von Mussolinis verbotener faschistischer Partei, entstanden. In einem langwierigen Prozess, der 2003 in einem Besuch in Israel in der Holocaust-Gedenkstätte Yat Vashem gipfelte, distanzierte sich Fini von den wildesten Duce-Anhängern und machte seine Partei im politischen Establishment salonfähig. Kurz nach der Israel-Reise wurde er von Berlusconi zum Außenminister ernannt.
Heute kann Fini innerhalb der neuen Partei vielen faschistischen Hardlinern wieder die Hand reichen, denn sie sind - wie das Beispiel Alessandra Mussolinis zeigt - in der neuen Partei willkommen.
Als weitere AN-Mitglieder sprachen auf dem Kongress Gianni Alemanno, der ehemalige faschistische Rädelsführer und heutige römische Bürgermeister, sowie Verteidigungsminister Ignazio Benito La Russa. Alemanno prahlte, er halte die Hauptstadt nach fünfzig Jahren Linksregierung zum ersten Mal unter Kontrolle, während La Russa ankündigte, die im Inland eingesetzten Soldaten in den nächsten Monaten zu verdoppeln. La Russa wurde in der PdL zum Koordinator im Parteivorstand ernannt, eine Position gleich hinter Berlusconi.
La Russa und Berlusconi haben vor wenigen Wochen per Dekret private nächtliche Bürgerpatrouillen autorisiert und damit faktisch die Übergriffe rassistischer Schlägerbanden gegen Einwanderer legalisiert. Die Regierung nutzt die unglücklichen Flüchtlinge ohne Papiere systematisch als Sündenböcke, um von der sozialen Krise abzulenken, und als Vorwand für die Militarisierung der italienischen Innenpolitik.
Soziale Spannungen
Mit der neuen Partei verfügt Berlusconi über eine persönliche Machtfülle, die den elementarsten demokratischen Normen widerspricht und ihm wiederholt den Vorwurf des Cäsarismus eingebracht hat. Er zählt zu den reichsten Männern des Landes, besitzt ein riesiges Medienimperium, kontrolliert die sechs größten privaten und staatlichen Fernsehsender, ist Regierungschef und beherrscht die mit Abstand größte Partei des Landes.
Doch diese Ein-Mann-Herrschaft ist weniger ein Zeichen der Stärke, als der tiefen sozialen und politischen Krise des Landes. Die demokratischen Mechanismen, mit denen in der Vergangenheit die Klassengegensätze vermittelt und gedämpft wurden, haben sich erschöpft. Die so genannten Oppositionsparteien, einschließlich der "linken" Rifondazione Comunista, haben sich durch ihre Regierungstätigkeit unter Romano Prodi diskreditiert und liegen am Boden. Berlusconi balanciert wie ein Zirkusartist über den wachsenden Gegensätzen und versucht, sie mit Showeffekten, ohrenbetäubender Propaganda, rassistischen Kampagnen sowie nackter Polizeigewalt unter Kontrolle zu halten. Das wird ihm auf Dauer nicht gelingen.
Italien, ein Land mit einer langen und ungebrochenen Tradition militanter Arbeitskämpfe, steckt in der schärfsten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit. Unmittelbar nach Ausbruch der globalen Finanzkrise rutschte es letztes Jahr in die Rezession. Allein in den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres sind in der Industrie über 370.000 Arbeitsplätze zerstört worden. Die OECD rechnet mit einem Schrumpfen der italienischen Wirtschaft um 4,3 Prozent in diesem Jahr.
Die Staatsverschuldung zählte schon vor der Krise zu den höchsten Europas und droht außer Kontrolle zu geraten. Berlusconis einziger Beitrag zur Lösung der Krise bestand bisher darin, sie klein zu reden. Noch Anfang März verkündete er: "Stoppt die Miesmacher, die Lage ist schwerwiegend, aber nicht tragisch."
Die soziale Krise nimmt mittlerweile dramatisch zu. Im Süden des Landes lebt jede vierte Familie unter der Armutsgrenze. Wie in den siebziger Jahren streben wieder Hunderttausende auf der Suche nach Arbeit Richtung Norden. Aber auch dort steigt die Arbeitslosigkeit.
So hat Fiat, Italiens führender Industriekonzern, angekündigt, ein ganzes Werk zu schließen. Schon in den letzten fünf Jahren sind mehrere Tausend Arbeitsplätze des hoch verschuldeten Konzerns einer "Umstrukturierung" und "Verschlankung" zum Opfer gefallen. Wie es heißt, soll das Werk in Pomigliano D'Arco bei Neapel stillgelegt werden. Auf diese Ankündigung reagierten die Arbeiter Ende März mit einer Blockade der Autobahn Neapel-Rom, die daraufhin von der Polizei gewaltsam geräumt wurde.
Zahnlose Opposition
Berlusconis neue Partei erscheint nur deshalb so stark und mächtig, weil die Opposition so schwach und zahnlos ist. Sie beschränkt sich darauf, Berlusconi anzuflehen, er möge sich mit ihr an einen Tisch setzen und "gemeinsame Wege" aus der Wirtschaftskrise finden.
Als am 4. April, nur eine Woche nach der Gründung der neuen Berlusconi-Partei, in Rom Hunderttausende (nach Angabe der Organisatoren 2,7 Millionen) gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung demonstrierten, forderte der Chef der Gewerkschaft CGIL, Guglielmo Epifani, auf der Abschlusskundgebung einen "runden Tisch im Kampf gegen die Wirtschaftskrise". Berlusconi machte sich über diese Forderung nur lustig und sagte, die Demonstration sei "so sinnlos wie ein Streik gegen den Regen".
Epifani ist Führungsmitglied der Demokratischen Partei (PD), deren Vorsitzender Walter Veltroni vor einem Monat frustriert zurückgetreten war, nachdem er auf Sardinien eine schwere Wahlniederlage eingesteckt hatte. Veltroni, ein früheres Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) und langjähriger Bürgermeister Roms, hatte die Demokratische Partei 2007 nach dem Vorbild der US-Demokraten und Barack Obamas als ins Leben gerufen.
Jetzt hat er den Parteivorsitz Dario Franceschini überlassen, einem Christdemokraten der PD-Minderheitsfraktion Margherita. Damit wird die Demokratische Partei, die letzte Nachfolgepartei der einst starken KPI, erstmals von einem Christdemokraten geführt.
Vor Berlusconis Comeback hatte das so genannte Mitte-Links-Lager unter Romano Prodi zwei Jahre lang die Regierung gestellt. Diese zwei Jahre haben gereicht, um unter der arbeitenden Bevölkerung eine enorme Desillusionierung in die rechte Politik dieser Koalition zu bewirken, deren stärkste Fraktion die KPI-Nachfolgeparteien stellten.
Eine besonders unrühmliche Rolle spielte dabei Rifondazione Comunista, die Partei der Kommunistischen Neugründung. Sie übernahm einen Ministerposten in der Regierung Prodi, trug all ihre Schandtaten mit und verspielte jedes Vertrauen unter Arbeitern. In der Wahl vom April 2008 verlor sie alle Parlamentssitze. Ihre opportunistische Politik ist wesentlich für Berlusconis Aufstieg verantwortlich. Heute befindet sich die Partei im Prozess der offenen Selbstzerfleischung.
Die Arbeiterklasse reagiert mit großer Militanz auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nie zuvor waren die Klassenkonflikte so scharf. Die parlamentarischen Formen und sozialpartnerschaftlichen Kompromisse, mit deren Hilfe die gesellschaftlichen Konflikte früher gemildert werden konnten, werden immer unwirksamer. Das Land befindet sich an der Schwelle zu offenen Klassenauseinandersetzungen.
Gleichzeitig gibt es aufgrund des Niedergangs und Verrats der alten Arbeiterführung enorme Gefahren. Noch wird Berlusconis Partei, unter deren homogener Oberfläche sich scharfe Widersprüche verbergen, durch die Person Berlusconis zusammengehalten. Doch der Vormarsch der Postfaschisten, die in den Wahlen nie mehr als 12 Prozent der Stimmen erhielten und nun Berlusconi zu beerben hoffen, ist ein Alarmsignal. Die italienische Arbeiterklasse ist schon einmal von den Faschisten überrumpelt worden, weil ihr eine klarsichtige und entschlossene Führung fehlte.
Niemals zuvor war es so dringend, eine marxistische Alternative aufzubauen, die unabhängig von allen bürgerlichen Interessen die Bedürfnisse der Arbeiterklasse klar formuliert und ein internationales, sozialistisches Programm vertritt. Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss eine Sektion der Vierten Internationale in Italien aufgebaut werden.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 07.04.2009
Italien: Berlusconi gründet neue rechte Partei
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2009