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AUFBAU/223: 18. März - Tag der politischen Gefangenen


aufbau Nr. 57, Mai/Juni 2009
klassenkampf - frauenkampf - kommunismus

18. März - Tag der politischen Gefangenen

18. MÄRZ - Auch dieses Jahr wurde wegen der anhaltenden Repression am 18. März wieder weltweit Solidarität mit den politischen Gefangenen gezeigt.


(gpw) Der 18. März als Tag der Klassenkämpfe hatte schon lange Tradition bevor er zusätzlich auch zum Tag der politischen Gefangenen ernannt wurde. An diesem Tag erhoben sich 1871 die Pariser ArbeiterInnen und schufen für eine kurze Zeit ein selbst verwaltetes Paris im Sinne der ArbeiterInnen. Nach nur 71 Tagen wurde der Aufstand blutig unterdrückt und 30.000 Revolutionäre niedergemetzelt. Unter diesem Hintergrund und wegen der anhaltenden Repression rief der Vierte Weltkongress der Komintern 1922 den 18. März als "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" aus. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur, wo der Solidaritätstag verboten wurde, auch regelmässig begangen. Seit 1996 gibt es an dem Tag wieder regelmässig Aktionen. Dass der Solidaritätstag wichtiger ist denn je, zeigen die aktuellen Entwicklungen.


Verschärfte Repression

Die Herrschenden scheinen sich schon seit längerem über die Krise ihres Systems im Klaren zu sein. Versuchen sie doch schon seit Jahren Massnahmen zur Sicherung ihrer Herrschaft zu erstellen. Unter schön klingenden Namen wie "Anti-Terror-Gesetze", welche seit den Anschlägen am 11. September 2001 Hochkonjunktur haben, werden Gesetze und Möglichkeiten geschaffen, die dem Staat eine präventive Eingreifmöglichkeit in jegliche Kämpfe ermöglicht. Unter dem Vorwand der Wahrung der Demokratie gespickt mit einer obskuren Islamophobie, die unter der Bevölkerung gesät wird, ist es dem Staat in der momentanen Situation ein Leichtes, diese Verschärfungen durchzusetzen. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Angleichung der Anti-Terror Gesetze in den EU-Ländern. Ein anderes exemplarisches Beispiel ist der Gesetzesparagraph 129b, der in Deutschland unter dieser Entwicklung entstand. Zwar schon vor dem 11. September entworfen, aber danach mit der Angst durch den "internationalen Terror" als gültiges Gesetz abgesegnet, ermöglicht der Artikel nun auch Personen und Organisationen des "Terrorismus" zu bezichtigen und zu verurteilen, auch wenn sie in Deutschland keine "strafbaren Handlungen" durchgeführt haben. Dies ermöglicht der BRD nun Revolutionäre aus Folterstaaten wie zum Beispiel der Türkei auch in Deutschland zu verfolgen und anzuklagen. Diese neuen Gesetze haben auch dieses Jahr wieder unzählige Revolutionäre am eigenen Leibe erfahren müssen. So nähern sich in Berlin, Stuttgart-Stammheim und Mailand die Urteile in den Verfahren gegen die "militante gruppe" (mg), DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und PC p-m (Politisch-militärische Kommunistische Partei). Die in Deutschland angeklagten Gruppen mg und DHKP-C erleben momentan was es bedeutet, unter dem Artikel 129 angeklagt zu sein. Vor allem die angeblichen Mitglieder der DHKP-C, die ihren Prozess und die U-Haft in dem schon für die Gefangenen der Roten Armee Fraktion hochgerüsteten Gefängnis Stuttgart-Stammheim erdulden müssen, zeigen exemplarisch auf, wie der kapitalistische Staat mit seinen Gegnern umgeht. Trotz schwerer Herzkrankheit eines des Angeklagten sind die Haftbedingungen inhuman. Neben 23 Stunden Isolationshaft wird den Angeklagten zum Beispiel auch verboten, mit Besuchern über den sowieso skandalösen Prozess zu sprechen.


Die Gefangenen - ein Teil von uns

Was alle politische Gefangenen gemeinsam haben, ist, dass sie wegen ihrer fortschrittlichen Einstellung und ihrer Taten vom Staat von der Bildfläche entfernt wurden. Doch auch zwischen ihren vier Wänden lassen sie sich nicht einfach besiegen. Sie führen ihren Kampf auch dort mit den ihnen begrenzt zu Verfügung stehenden Mittel weiter. Darum ist es für die Menschen ausserhalb der Knastmauern wichtig, dass sie die Gefangenen als das betrachten, was sie sind: kämpfende, politische AktivistInnen in den Händen des Repressionsapparates.

Dieses Jahr hat einmal mehr gezeigt, dass wer sich gegen das herrschende System stellt, gegen die Ungerechtigkeit auf die Strasse geht oder sich auch nur kritisch äussert, sehr schnell Bekanntschaft mit dem Repressionsapparat macht. Die Repression trifft uns, die uns gegen die aktuellen Zustände wehren, alle. Darum soll der 18. März auch nicht isoliert von den kämpfenden Leuten ausserhalb der Knäste betrachtet werden. Der Kampf für die politischen Gefangenen ist erst dann vollendet, wenn der Kampf gegen das kapitalistische System beendet ist.


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Redaktion

Revolutionärer Aufbau Basel (rabs), Revolutionärer Aufbau Bern (rab), Revolutionärer Aufbau Winterthur (raw), Gruppe politischer Widerstand Zürich (gpw), Gruppe Arbeitskampf Zürich (az), Arbeitsgruppe Antifa Basel (agafb), Arbeitsgruppe Antifa Zürich (agafz), Arbeitsgruppe Klassenkampf Basel (agkkb), Arbeitsgruppe Klassenkampf Zürich (agkkz), Arbeitskreis ArbeiterInnenkämpfe (akak), Arbeitskreis Frauenkampf (akfk), Frauen-Arbeitsgruppe (agf), Rote Hilfe - AG Anti-Rep (rh-ar), Kulturredaktion (kur)


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Quelle:
aufbau Nr. 57, Mai/Juni 2009, Seite 13
HerausgeberInnen:
Revolutionärer Aufbau Zürich, Postfach 8663, 8036 Zürich
Revolutionärer Aufbau Basel, Postfach 348, 4007 Basel
Revolutionärer Aufbau Bern, Postfach 87, 3174 Thörishaus
Revolutionärer Aufbau Winterthur, winterthur@aufbau.ch
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2009