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ARBEITERSTIMME/283: Zu den Wahlen in Chile


Arbeiterstimme Nr. 183 - Frühjahr 2014
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Zu den Wahlen in Chile

Mit einem Rückblick auf die letzten vier Jahre



Ende letzten Jahres fanden in Chile eine Reihe von Wahlen statt. Davon wurde in Deutschland fast ausschließlich der Kampf um die Präsidentschaft wahrgenommen. In diesem Zusammenhang haben die Medien auch über die Resultate der Parlamentswahlen berichtet. Die Ergebnisse der Abstimmungen für die neu eingerichteten Regionalräte hat man, da es sich hier nicht um große Politik handelt, ignoriert.

In der linken Tagespresse, also im Neuen Deutschland und der jungen Welt, sah es etwas besser aus. Auf ihren Seiten wurde das Ergebnis mehr (ND) oder weniger (jW) zutreffend behandelt. Dabei kamen auch dessen unerfreuliche Aspekte zur Sprache. Eine Erörterung seiner langfristigen Folgen aber unterblieb.

Blendet man die Rahmenbedingungen aus, kann man sich über den Wahlausgang durchaus freuen. Wir haben es dann mit einem klaren Sieg über die Rechte zu tun. So präsentierten auch beide Tageszeitungen die Nachrichten aus Chile. Ein Beispiel dafür ist die Überschrift im ND vom 16. Dezember: "Präsidentin für ein soziales Chile". Das vermittelt den Eindruck, dass mit Michelle Bachelet Chile sozialer wird. Hier wünscht man dem Blatt die Kritikfähigkeit wie sie sich manchmal sogar in bürgerlichen Medien findet. Peter Burghardt erinnert sich einen Tag später in der Süddeutschen Zeitung: "Während ihres ersten Mandats hat Michelle Bachelet trotz sozialistischen Parteibuchs kaum an dem Turbokapitalismus gerüttelt."(1) Es ist also offen, ob es in den nächsten vier Jahren tatsächlich zu positiven Veränderungen kommen wird.

In der jungen Welt sah es nicht besser aus. Sie titelte nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl "Historischer Erfolg" und im Untertitel "Chiles Linke gewinnt Parlamentsmehrheit."(2)

Den "Historischen Erfolg" hat sie aus einer Erklärung von Camila Vallejo übernommen. Die frisch gewählte Abgeordnete mag das ja so sehen. Vergleicht man aber die aktuellen Zahlen mit alten Ergebnissen der Concertacíon kann man sich dem nicht anschließen.

Wo der Autor und/oder der Titelredakteur der jungen Welt eine linke Parlamentsmehrheit findet, ist sein Geheimnis. Die 67 (3) Abgeordneten des Bündnisses Nueva Mayoría (Neue Mehrheit) stellen zwar die Mehrheit, aber viele von ihnen verstehen sich ausdrücklich nicht als Linke. Das betrifft zumindest die Christdemokraten, die ungefähr ein Drittel der Fraktion stellen.

Dieser Irrtum der jungen Welt ist eine Folge der ungewöhnlichen Lage, in der sich die chilenische Gesellschaft befindet. Parteien, die nicht viel verbindet, sind bei Wahlen zur Zusammenarbeit gezwungen. Alleine haben sie keine Chance auf Mandate. Das trifft besonders die Christdemokraten und Kommunisten hart. Sie müssen aufgrund des binominalen Wahlrechts Bündnisse eingehen, die sie ihren Anhängern nur schwer vermitteln können.

Das Wahlrecht ist ein Erbe der Diktatur und kann nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden. Man braucht dafür fast so viele Mandate wie sie auch für Verfassungsänderungen notwendig sind. Damit hat das Militärregime sichergestellt, dass gegen den Willen der rechten Parteien keine Änderungen des politischen Systems möglich sind. So wird die im Wesentlichen aus der Zeit der Diktatur stammende Verfassung geschützt. Die chilenische Gesellschaft ist daher auch heute noch deren ökonomischen und politischen Vorstellungen unterworfen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich alle vier Jahre die Frage ob das Bündnis aus Parteien der Mitte und der Linken diesmal die so notwendige verfassungsändernde Mehrheit erreichen kann. Ob der jeweilige Kandidat dieses Blockes für eine sozialere Politik steht, ist da fast schon nebensächlich. Rechte Präsidenten kümmern sich, wenn sie von der Öffentlichkeit dazu gezwungen werden, schließlich auch um arme Menschen.

Dazu kommt der Ruf, den sich die Concertación in ihrer Regierungszeit erarbeitet hat. Viele Linke meinen, dass sie ein besserer Verwalter der neoliberalen Gesellschaft gewesen ist, als die Rechte es je hätte sein können. In diesem Zusammenhang wird oft von den zwei Rechten gesprochen, die es in Chile gibt. Der blutigen Rechten in der Tradition Pinochets und der demokratischen Rechten, die man in der Concertación findet. Diese Ansicht vertreten auch Kommunisten, die ansonsten die Zusammenarbeit mit der Christdemokratie verteidigen.

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Menschen in Chile das anders sehen. Es macht für sie durchaus einen Unterschied, ob die Ehescheidung erlaubt ist oder es einen einfachen Zugang zur "Pille danach" gibt. Bei solchen Fragen haben die Parteien der Concertacíon die Möglichkeit, sich programmatisch von der Rechten abzuheben. Daher verabschiedeten sie in der Vergangenheit auch fortschrittliche Gesetze. Doch eine Wahlbeteiligung von etwas unter 50 % zeigt, dass dieses Wissen auch in Chile immer mehr verloren geht.

Doch der scheinbar abrupte Absturz von 87,7 % (4) auf 49,3 % ist nicht so dramatisch, wie es die Zahlen nahe legen. Aufgrund einer Gesetzesänderung wird jetzt nur eine Tendenz sichtbar, die es schon seit dem Rückzug der Militärs gibt. Während der letzten Legislaturperiode hat man die Wahlpflicht abgeschafft. Dafür werden jetzt alle Stimmberechtigten automatisch in die entsprechenden Register aufgenommen. So fand ein Segment der Bevölkerung Eingang in die Statistik, das früher außen vor geblieben ist. Über eines geben diese Zahlen aber trotzdem Auskunft - die massive Entpolitisierung der chilenischen Gesellschaft.

Es gibt durchaus einige linke Gruppen, die aktiv Propaganda für Wahlenthaltung machen. Doch sie haben keine große Anhängerschaft. Daher muss man davon ausgehen, dass die abstinente Mehrheit an politischen Fragen desinteressiert ist. Diese Entwicklung hatten wahrscheinlich schon die Sozialingenieure des Militärregimes im Blick, als sie den Übergang zur "Demokratie" planten. Aus anderen Ländern war bekannt, dass das Interesse an Wahlen von der sozioökonomischen Stellung der Menschen abhängt. In Gesellschaften ohne große soziale Auseinandersetzungen ist es in den unteren Einkommensschichten am geringsten. Auch diese Erscheinung lässt sich zum Schutz bestehender politischer Institutionen nutzen. Schließlich stimmen die unteren Schichten der Gesellschaft eher für die Parteien der Linken.

Nach den Entwicklungen der letzten Jahre war zu hoffen, dass dieser Prozess zumindest gestoppt werden kann. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im Vergleich zu 2009 ging bei der Wahl der Abgeordneten die Zahl der gültigen Stimmen um mehr als 400.000 zurück. Diese Zahl repräsentiert sechs Prozent der damaligen Wähler.

Die an Politik interessierte Minderheit

Im Gegensatz zur apolitischen Mehrheit steht der Trend im politisch interessierten Teil des Landes. Dort hat die Studentenbewegung von 2011 einen tiefgreifenden Wandel bewirkt. Gonzalo Cordero, früher Aktivist der rechtsradikalen UDI (Unión Demócrata Independiente - Unabhängige Demokratische Union) und zu dieser Zeit Wahlkampfberater eines ihrer Präsidentschaftskandidaten, analysiert: "Meine Diagnose ist, dass die Rechte in Chile eine kräftige kulturelle Niederlage erlitten hat, das passierte, weil das Land davon ausgeht, dass die Ungleichheit das große Thema und das große Problem Chiles ist."(5)

Diese Sehnsucht nach Gleichheit übt Druck auf die Regierenden aus. So sah sich der scheidende Präsident Pi&btilde;era gezwungen, Programme zugunsten der Ärmsten aufzulegen. Das trifft nicht überall auf Zustimmung. Jovino Novoa, ein Senator der UDI, hält diese Politik für das Ergebnis einer marxistisch-leninistischen Infiltration der Rechten.(6)

Das ist natürlich dummes Zeug, wirft aber ein Schlaglicht auf die Gegensätze innerhalb dieses Lagers. Eigentlich ist die Rechte ganz zufrieden mit der Arbeit ihrer Regierung. Die ökonomischen Zahlen haben sich nach dem Dämpfer von 2008 wieder normalisiert. Das ist aber nicht das Ergebnis der Regierungspolitik, sondern der internationalen Wirtschaftsentwicklung.

Die Gewerkschaften spielen keine wichtige Rolle. Das Arbeitsgesetzbuch, auch ein Erbe der Diktatur, erlaubt nur Betriebsgewerkschaften. Spartengewerkschaften sind verboten. Darüber steht der landesweite Dachverband CUT, dem sich die einzelnen Gewerkschaften anschließen können. Die Situation in den einzelnen Betrieben ist höchst unterschiedlich. Abhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung des jeweiligen Unternehmens kann die zuständige Gewerkschaft etwas durchsetzen oder auch nicht.

Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren zwar im Wesentlichen nur die oberen Zehntausend, aber das gemeine Volk ist auch nicht ganz leer ausgegangen. Eine Koalition in dieser Lage kann sich normalerweise Hoffnungen auf einen neuerlichen Wahlsieg machen. Doch dem ist nicht so. Die Rechte befindet sich in einer Situation, auf die sie bisher keine Antwort hat. Es war für sie unvorstellbar, dass einmal der Tag kommen könnte, an dem man sich nicht mehr ohne Weiteres zu Pinochet bekennen kann. Doch das ist geschehen!

Dafür ist die Studentenbewegung verantwortlich. Sie hat es geschafft, das neoliberale ökonomische System zu delegitimieren. Die chilenischen Neoliberalen beklagen sich, dass inzwischen sogar das Wort "lucro" (Gewinn) negativ besetzt ist. Bisher war die Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass diese Wirtschaftsordnung auch ihnen Vorteile bietet. Daher war sie bereit, die von den Militärs begangenen Menschenrechtsverletzungen in einem milderen Licht zu sehen. Schließlich hatten ja diese das neoliberale System eingeführt. Durch dessen Ansehensverlust messen die Bürger nun den damaligen Verbrechen größere Bedeutung bei.

Auch ohne Studentenbewegung hätte diese Präsidentschaftswahl für die Rechte eine große Herausforderung dargestellt. Der Grund lag in der Person von Michelle Bachelet. Während ihrer ersten Präsidentschaft attestierten ihr Meinungsumfragen Zustimmungsraten von bis zu 80 %. Heute wird die Beziehung der Bevölkerung zu ihr gerne mit dem Verhältnis verglichen, das man zu einer älteren Schwester hat. Es ist von großem Vertrauen geprägt.

Die Probleme der Rechten mit ihren Präsidentschaftskandidaten

Auf Regierungsseite war die Kandidatenfindung bizarr. Eigentlich sollte hier der Minister für öffentliche Arbeiten, Laurence Golborne, ins Rennen gehen. Er hatte sich durch die Rettung der verschütteten Bergleute großes Ansehen erworben. Golborne erklärte schon Ende 2012 seine Bereitschaft dazu und wurde von der UDI für die Vorwahl nominiert. Doch im April 2013 kam ihm seine frühere Tätigkeit als Geschäftsführer einer Holding in die Quere. Das Oberste Gericht verurteilte diese Firma wegen ausbeuterischer Klauseln und ungerechtfertigter Preissteigerungen bei einer Kreditkarte. Golborne wurde vorgeworfen, dass diese Regeln unter seiner Führung geschaffen wurden. Gleichzeitig berichtete die Presse über Unregelmäßigkeiten in seiner Steuererklärung. Es ging dabei um eine Firma mit Sitz im Steuerparadies Virgin Islands. Diese Diskussionen bewirkten seinen Rückzug von der Kandidatur.(7)

Seit kurzem gibt es in Chile Vorwahlen. Damit soll der Wahlmüdigkeit entgegen gearbeitet werden. Wenn eine Partei oder Parteienkoalition ihre Kandidaten mittels Mitgliederbefragung nominiert, muss sie daran auch alle parteilosen Wähler beteiligen. Bei der Nueva Mayoría setzte sich in dieser Abstimmung erwartungsgemäß Michelle Bachelet durch.

Um die Kandidatur für das Regierungslager bewarb sich nach dem Fiasko mit dem Minister jeweils ein Bewerber der UDI und der RN (Renovación Nacional - Nationale Erneuerung). Die RN besitzt eine etwas gemäßigtere Ausrichtung, gehört aber ebenfalls zu den vormals die Diktatur tragenden Kräften. Hier setzte sich der Kandidat der UDI, Pablo Longueira, durch. Aber kurz danach zog er sich zurück. Er begründete das mit Depressionen.(8)

Daraufhin wurde von der UDI, ganz ohne Beteiligung der Bürger, die Arbeitsministerin Evelyn Matthei zur Kandidatin ausgerufen. Die Tochter des langjährigen Chefs der Luftwaffe und Mitglieds der Militärjunta Pinochets galt aber selbst vielen Rechten als ungeeignet. Sie neigt zu einer vulgären Ausdrucksweise, die sie eigentlich für das Präsidentenamt disqualifiziert. Aber scheinbar fand sich im Regierungslager niemand anderes, der in die inzwischen aussichtslose Schlacht ziehen wollte.

Diese desolate Situation führte dazu, dass sich die rechten Stimmen am Ende auf zwei Kandidaten verteilten. Der Wirtschaftsingenieur Franco Parisi trat als Unabhängiger an. Wie sein Lebenslauf zeigt, gehört auch er zur Rechten, politisch war er dort aber nicht aktiv. Seine Verbundenheit mit diesem Lager wies er im Wahlkampf weit von sich. Er stellte sich als Brücke zwischen den Blöcken dar. In seine Regierungsmannschaft wollte er vernünftige Leute aus allen Richtungen, darunter auch Linke, berufen. Parisi inszenierte sich als Anwalt der kleinen Leute und argumentierte anhand der täglichen Probleme der Menschen. Für alles hatte er scheinbar Lösungen zur Hand, ohne sich aber wirklich festzulegen. In Parisis Forderungskatalog fanden sich sogar Punkte, die danach aussahen, als ob sie gegen das Kapital gerichtet seien. So wollte er ökonomisch starken Unternehmen den Besitz von Massenmedien verbieten, oder die Konzentration von Kapital einschränken. Sein Auftreten wirkte im ersten Moment recht erfrischend. Damit überflügelte er in Meinungsumfragen zeitweilig sogar Matthei. Journalisten stellten sich daher die Frage, ob sein Auftritt der Prototyp für zukünftige rechte Kandidaturen ist.

Am Ende lag er mit 10,1 % auf dem vierten Platz und damit weit hinter der offiziellen rechten Bewerberin, die 25 % auf sich vereinte. Erwartungsgemäß zog Michelle Bachelet mit 46,6 % an allen vorbei. Es hätte niemanden überrascht, wenn sie schon im ersten Wahlgang Präsidentin geworden wäre. So aber musste sie in die Stichwahl, wo sie ihre Kontrahentin mit 62,2 % deklassierte. Diese Zahl ist allerdings nicht besonders aussagekräftig, da nun die Wahlbeteiligung auf fast 40 % gefallen war.

In diesem Zusammenhang sind die Wahlaufrufe der unterlegenen Bewerber interessant. Parisi sprach sich für die Wahl von Bachelet aus, während Marco Enríquez-Ominami, auch MEO genannt, seinen Anhängern die Stimmenthaltung empfahl. Doch ihre Wähler haben diese Ratschläge offensichtlich in den Wind geschlagen. Beide Bewerberinnen konnten im letzten Wahlgang um mehrere hunderttausend Stimmen zulegen. Das spricht dafür, dass 2/3 der Wähler Parisis Matthei die Stimme gaben, während die Hälfte von MEOs Anhängern für Bachelet votierten.

Die Bildung der Nueva Mayoría

Der gesellschaftliche Druck in Richtung nach mehr Gleichheit und einer sozialeren Politik wirkt auch auf die Parteien der ehemaligen Concertación. Daher ist das heutige Wahlprogramm Bachelets deutlich linker ausgefallen als ihr altes. Die offizielle Aufnahme der Kommunisten in das Bündnis erleichterte diese Gewichtsverlagerung, sie ist aber nicht der entscheidende Grund.

Bei der Zusammenarbeit vor vier Jahren handelte es sich nach dem Verständnis der Beteiligten nur um eine technische Kooperation. Sie war notwendig, um einerseits dem Wahlrecht zu entsprechen und andererseits das kleine linke Potenzial auf die Waage des Binominalismus zu wuchten. Damit konnte die KP erstmals seit dem Ende der Diktatur ins Parlament einziehen. Die Veränderung des politischen Klimas führte jetzt zur Integration der KP und anderer kleiner linker Parteien in die Concertación und deren Umbenennung in Nueva Mayoría. Diese Nueva Mayoría darf aber nicht mit einem Wahlbündnis ähnlichen Namens verwechselt werden, das bei der Parlamentswahl von 2009 angetreten ist.

Spätestens seit der damaligen Abstimmung gibt es in der politischen Mitte ein Potenzial, das sich von den zwei großen Blöcken nicht mehr repräsentiert sieht. Diese Menschen stammen aus beiden Lagern und votierten bei der Präsidentschaftswahl 2009 für MEO. Seine damalige Wählerschaft soll zu einem Drittel von rechts zu ihm gestoßen sein. Heute werden sich diese Menschen Parisi zugewandt haben. Das ist einer der Gründe, warum MEO von seinen damaligen 20 % auf 11 % abgestürzt ist. Bei der Präsidentenwahl stimmte der "linke" Flügel der Unzufriedenen geschlossen für ihn, doch bei der Wahl der Abgeordneten verteilten sich die Stimmen auf drei Listen.

MEOs Bündnis "Wenn du willst, ändert sich Chile", in dem die von ihm gegründete Progressive Partei (PRO) mitarbeitet, erzielte gerade halb so viele Stimmen wie er. Trotzdem ist es im Parlament vertreten. Das verdankt diese Koalition aber rechten Wählern.

Im Wahlkreis Arica übernahm der Kandidat einer neuen Liberalen Partei das Mandat der UDI. Die rechte Alianza stürzte hier von 44 % auf 24 % (9) ab. Das ist auf den ersten Blick verwirrend. Schließlich ist die Liberale Partei der Bündnispartner der PRO, und im Logo der PRO findet sich ein Roter Stern. Außerdem geht die Liberale Partei auf eine Absplitterung aus der PPD (Partido Por La Democracia - Partei für die Demokratie) zurück, die immer ein Bestandteil des Mitte-Links-Blocks war. Das Staunen legt sich aber, wenn man erfährt, dass die Liberale Partei Mitglied der Liberalen Internationalen ist.

Hier hat die rechte Wählerschaft erkannt, dass ein scheinbar linksliberales Bündnis einen der ihren zur Wahl stellt und entsprechend gehandelt. Schließlich vertritt die Liberale Internationale neoliberale Politik. Wer ihr beitritt, teilt diese Weltanschauung.

MEO wird oft voreilig für einen Linken gehalten. Das liegt unter anderem an seiner früheren Mitarbeit in der Sozialistischen Partei. Politische Analysten in Chile sehen seine Vorstellungen eher im linksliberalen Milieu beheimatet. Damit spielt der Sohn von Miguel Enriquéz, des im Kampf gegen die Diktatur gefallenen Generalsekretärs des MIR, auf Seiten der Nueva Mayoría eine ähnliche Rolle wie Parisi bei der Rechten. Er bündelt den Frust darüber, dass es in Chile zu keinen wirklichen Veränderungen kommt. Man kann ihm zu Gute halten, dass er in der Vergangenheit berechtigte Kritik an der Concertación artikulierte. Seine Eigenkandidatur schwächt aber das Mitte-Links-Bündnis. Damit wird die Realisierung von seinem Anspruch, Chile zu verändern, unwahrscheinlicher.

Beim letzten Urnengang, nach 20 Jahren mit Präsidenten aus den Reihen der Concertación, war MEOs Auftauchen ein frischer Wind in der politischen Landschaft. Heute kommt der von den ehemaligen Studentenführern. Die Kommunistin Camila Vallejo ist die bekannteste von ihnen, aber nicht die Einzige.

Die Kommunisten

Die KP hat offensichtlich einen so guten Ruf, dass sie nicht einmal von ihrer Vergangenheit eingeholt werden kann. Wir erinnern uns. Die Kommunisten konnten sich 1989 nicht an der Concertación beteiligen, da sie in den 80er Jahren im Kampf gegen die Diktatur die Linie des Volksaufstandes vertraten. Sie distanzierten sich damals bewusst nicht von Aktionen der bewaffnet kämpfenden Gruppen. In Folge dessen war für viele Menschen Kommunist gleichbedeutend mit Terrorist. Die Christdemokratie hatte es daher leicht, die KP auszugrenzen. Schließlich wollten auch die übrigen Parteien der Concertación nicht in den Geruch einer Nähe zu Terroristen kommen.

Im März, kurz vor Beginn der Verhandlungen über das Wahlbündnis, gab Guillermo Teillier der Wochenendbeilage einer bürgerlichen Tageszeitung ein Interview. Auf die Frage "Genehmigten sie das Attentat auf Pinochet?" antwortete er: "Ja, selbstverständlich. Es war eine Entscheidung der Partei. " Im begleitenden Text konnte man erfahren, dass er damals der Militärchef der KP war und in dieser Funktion die FPMR (Frente Patriótico Manuel Rodríguez) beaufsichtigte. Guillermo Teillier ist nicht irgendwer, er ist der aktuelle Parteivorsitzende.(10)

Es gibt keine Hinweise darauf, dass den Kommunisten dieses Interview geschadet hätte. Früher bestritt die Partei, dass die FPMR ihr bewaffneter Arm ist. Mit dem Interview wurde nur bestätigt, wovon bisher schon alle ausgegangen waren. Doch was wäre in Deutschland los, wenn ein Politiker der Linkspartei ein vergleichbares Geständnis machen würde?

Ihre frühere Politik konnte den Kommunisten nun auch aus einem anderen Grund nicht mehr gefährlich werden. In den letzten Jahren hat die Partei streng darauf geachtet, dass man sie nicht mit Steine und Brandflaschen werfenden Demonstranten in Verbindung bringen kann. Besonders in der Studentenbewegung, in die sie viel Arbeit und Geld investierte, kam das zum Ausdruck. Die Kundgebung, die mit fast einer Million Teilnehmern zur größten Demonstration in der Geschichte Chiles werden sollte, stand unter dem friedvollen Motto: "Familiärer Sonntag für die Bildung".

Die Rückkehr des linken Selbstbewusstseins

Die Kundgebung im Parque O'Higgins wird in zukünftigen Geschichtsbüchern Erwähnung finden. Als markanter Wendepunkt in der Geschichte der chilenischen Linken. Es ist der Tag, an dem diese Linke wieder Mut gefasst hat. Den Mut Hoffnung zu haben. Die Hoffnung, dass sich in der Gesellschaft etwas verändern lässt, wenn das Volk zusammenhält. Dieses Vertrauen war spätestens mit dem Ende der Militärdiktatur abhanden gekommen. Das zeigte sich daran, dass fast niemand mehr Lieder sang wie "Venceremos" (Wir werden Siegen) oder "El Pueblo Unido jamas sera vencido" (Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden). Die Texte kamen den Menschen wie Hohn vor, da sie ihren subjektiven Erfahrungen widersprachen. Das hat sich geändert. Zum Abschluss dieser Kundgebung sangen die bekannten, mehr oder weniger linken, Musiker Chiles gemeinsam mit den Teilnehmern "El Pueblo Unido"!(11)

Natürlich hat nicht allein diese Demonstration das Eis gebrochen, sondern die ganze Breite der Studentenbewegung, die an diesem Tag ihren Höhepunkt erlebte. Sie hat, wie das Zitat von Gonzalo Cordero zeigt, das neoliberale Modell unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Das brachte die rechte Regierung in ziemliche Schwierigkeiten. Es erweist sich damit aufs Neue, dass nicht die radikalsten Aktionsformen die Gesellschaft verändern, sondern die jeweils angemessensten.

Als markanter Ausdruck der Wünsche der Kundgebungsteilnehmer stellte die Tageszeitung La Tercera ein Zitat aus der Rede von Camila Vallejo heraus: "Wir haben gezeigt, dass wir fähig sind mit den sich in der Krise befindlichen politischen Institutionen zu brechen, mit dieser politischen Klasse und diesem unerbittlichen Modell."(12)

Sehen wir also nach, ob die Wahlergebnisse den Bruch mit den bestehenden politischen Institutionen möglich machen. Die Nueva Mayoría steigerte bei der Parlamentswahl das Ergebnis der Concertación um 3,4 % und verbuchte jetzt 47,7 %. Damit konnte sie die Zahl ihrer Abgeordneten um zehn steigern und hält 67 der 120 zu vergebenden Mandate. Darunter befinden sich 21 Christdemokraten und sechs Kommunisten. Die Christdemokraten legten zwei Mandate zu, während die Kommunisten ihre Präsenz verdoppeln konnten.

Zu den Prozenten der Nueva Mayoría sollte man im Geiste noch einen guten Teil der Stimmen für unabhängige Kandidaten und weitere Listen addieren. Erst das gibt die Kräfteverhältnisse zwischen den Blöcken halbwegs korrekt wieder. Dabei handelt es sich um zusammen genommen 11,5 %. Das ermöglichte drei Unabhängigen und dem schon erwähnten Liberalen den Einzug ins Parlament. Die Wähler des Liberalen gehören sicher nicht zur Mitte, aber das Beispiel von Giorgio Jackson zeigt, dass von den 11,5 % der Sonstigen viele zur Nueva Mayoría zu zählen sind.

Jackson gehörte 2011 zu den führenden Köpfen der Studentenbewegung. Er wollte nicht im Rahmen des Wahlbündnisses antreten und reichte seine Kandidatur als Unabhängiger ein. Daraufhin zog die Nueva Mayoría in seinem Wahlkreis ihre Liste zurück und rief zu seiner Unterstützung auf. Das sicherte ihm den Einzug ins Parlament.

Auf der anderen Seite der politischen Bühne büßte die Alianza 7,3 % ein und liegt nur noch bei 36,2 %. Sie musste neun Mandate abgeben und ist nur noch mit 49 Abgeordneten im Parlament vertreten. Davon stellt die UDI 29 Mandatsträger. Sie ist damit die stärkste Partei Chiles.

Die Wahl der Regionalräte

Das binominale Wahlrecht macht es unmöglich, aus den Ergebnissen der Parlamentswahl auf die tatsächliche Verankerung einer Partei zu schließen. In einem Stimmkreis dürfen auf einer Liste nur zwei Bewerber antreten. Von den sechs Parteien der Nueva Mayoría müssen daher immer mindestens vier auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Deshalb kann man die von einem Bewerber erzielten Stimmen nur begrenzt seiner Partei gutschreiben. Um die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien besser einschätzen zu können, ist daher ein Blick auf die Resultate der Wahlen zu den Regionalräten hilfreich.

Eigentlich ist es nicht zulässig, Ergebnisse von Abstimmungen unterschiedlicher staatlicher Ebenen zu vergleichen. Zu verschieden sind die jeweiligen Beweggründe der Wähler. Doch soll hier eine Ausnahme gemacht werden. Bei den Regionalräten kommt zwar auch ein auf dem Binominalismus beruhendes Wahlrecht zur Anwendung. Doch werden hier in einem Stimmkreis mehr als zwei Mandate vergeben. Damit steht den Bürgern schon auf einer Liste eine breitere Auswahl an Kandidaten zur Verfügung. Gleichzeitig haben damit auch mehr Wahlvorschläge eine reale Aussicht auf Erfolg. Daher ging die Nueva Mayoría hier mit zwei Listen an den Start. Damit hat sie die Zahl ihrer Bewerber verdoppelt. Das verschaffte den Bürgern die Möglichkeit, ihr Kreuz tatsächlich vor dem Kandidaten ihrer Partei zu machen. Aus diesem Grund zeigen die Resultate der Regionalwahlen möglicherweise ein detaillierteres Bild der politischen Landschaft Chiles als die Zahlen der landesweiten Abstimmungen.

Die Listen der Nueva Mayoría präsentierten sich unter fast identischen Namen, um ihre Zugehörigkeit zum Mitte-Links-Block zu signalisieren. Ein Wahlvorschlag wurde von Christdemokraten und Sozialisten getragen, er galt als der gemäßigtere. Auf der anderen Liste versammelte sich der Rest. Den internen Wettstreit gewannen die Gemäßigteren mit 24,9 % (13) zu 21,8 %. Mit diesen Ergebnissen kann die Nueva Mayoría fast alle Regionalräte dominieren, nur in der Araucania gibt es ein Patt.

Im Kasten finden sich die Ergebnisse der wichtigsten Parteien. Dabei fällt auf, dass bei den Wahlen zu den Regionalräten fast alle Parteien schwächer abgeschnitten haben als bei der Parlamentswahl. Das liegt an der großen Zahl von unabhängigen Bewerbern, die auf den Listen der Bündnisse angetreten sind. Doch gibt es zwei interessante Ausnahmen. Die Partei von MEO, die PRO, ist bei beiden Abstimmungen auf exakt die gleiche Prozentzahl gekommen. Bei den Regionalräten hat sie aber ca. 13.000 Stimmen weniger erhalten. Das liegt daran, dass hier ungefähr 400.000 gültige Stimmen weniger abgegeben worden sind als bei der Parlamentswahl.


Ergebnisse der Wahlen zu Parlament und Regionalräten
     
     
Parlamentswahl 
2013  
Wahl der Regionalräte
2013
Partei
Stimmen
in %
        Stimmen
in %
UDI
PDC
RN
PS
PPD
PC
PRO
PRS
1.174.411
965.364
924.780
690.620
684.041
255.242
236.028
225.869
18,9
15,5
14,9
11,1
11,0
4,1
3,8
3,6
        818.757
        714.903
        805.757
        611.694
        566.471
        285.199
        223.653
        172.594
14,1
12,3
13,9
10,6
9,8
4,9
3,8
3,0

PDC: Partido Demócrata Cristiano
RPS: Partido Radical Socialdemócrata


Die Kommunisten haben bei den Regionalratswahlen mit 4,9% etwas besser abgeschnitten als bei der landesweiten Abstimmung, wo sie nur auf 4,1% kamen. Dieser Unterschied ist nicht nur die Folge einer insgesamt geringeren Wahlbeteiligung, sondern auch von 30.000 zusätzlichen Stimmen.

Interessant ist, dass fast alle Parteien, listet man sie ihrer Stärke nach geordnet auf, den gleichen Platz einnehmen wie bei der Parlamentswahl. Nur die Christdemokraten müssen ihren Platz mit der RN tauschen. Hier liegen sie nur auf dem dritten Rang.

Der Senat ist ein Thema für sich. Die Amtszeit der Senatoren ist mit acht Jahre doppelt so lang wie die der Abgeordneten. Daher wird alle vier Jahre nur die Hälfte von ihnen ersetzt. Als Folge davon kommen gesellschaftliche Veränderungen dort nur zeitverzögert an. Auch dies ist ein Baustein im Schutzwall um die von Pinochet gestiftete Ordnung. Durch diesen Mechanismus hat die Rechte länger Zeit, sich auf für sie ungünstige Entwicklungen einzustellen.

Dieser Veränderungsprozess hat inzwischen eingesetzt. Im Januar sind vier Abgeordnete aus der RN ausgetreten. Sie wollen innerhalb der rechten Alianza eine Gruppe mit liberaler Ausrichtung gründen. Wenn das nicht eine Reaktion auf die Verluste in Arica ist.(14)

Doch zurück zum Senat. Hier hat die Nueva Mayoría 21 Sitze in ihren Händen. Ihnen stehen 16 der rechten Alianza gegenüber. Ein Mandat wird von Carlos Bianchi, einem Unabhängigen, gehalten.

Wofür reicht die Kraft der Nueva Mayoría?

Was kann die Nueva Mayoría mit ihren Mandaten erreichen? Leider nicht viel! Der von Camila Vallejo anvisierte Bruch mit den bestehenden politischen Institutionen ist nicht möglich. Was geht, erläuterte La Tercera am Tag nach der Wahl.(15)

Für Änderungen an den Steuergesetzen und der Einführung staatlicher Renten- und Krankenversicherungen sind 61 Abgeordnete und 20 Senatoren notwendig. Mit 67 Abgeordneten und 21 Senatoren besitzt die Nueva Mayoría die dafür notwendige Mehrheit.

Zur Etablierung eines kostenlosen Bildungssystems werden 69 Abgeordnete und 22 Senatoren benötigt. Schon bei dieser Frage endet ihre Handlungsfreiheit. Der Nueva Mayoría fehlen zwei Abgeordnete und ein Senator. In Zusammenarbeit mit den unabhängigen Parlamentariern ist allerdings möglicherweise die eine oder andere Verbesserung zu erzielen.

Für die Abschaffung des bestehenden Wahlrechts sind 72 Abgeordnete und 23 Senatoren notwendig. Da nur 71 Abgeordnete nicht zur Alianza gehören, im Senat sind es 22, hat die Rechte weiterhin die Vetomacht. Trotzdem könnte es zu einer Entschärfung, nicht Abschaffung, des Binominalismus kommen. Die RN hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit den Christdemokraten schon vor einiger Zeit dafür ausgesprochen.

Eigentlich erübrigt sich die Frage nach einer neuen Konstitution. Dafür wären 80 Abgeordnete und 25 Senatoren notwendig. Auch bei Verfassungsänderungen wird die Rechte keine radikalen Veränderungen zulassen.

Alles in allem kann man feststellen, dass die Planer der Diktatur gut gearbeitet haben. Das von ihnen geschaffene Regelwerk hat in einer für die Rechte heiklen Situation seine Bewährungsprobe bestanden. Das Bündnis aus Parteien der Mitte und der Linken hat auch bei einer für sie äußerst günstigen Ausgangslage nicht die Möglichkeit erhalten, substanzielle Reformen durchzuführen.

Wohin das die chilenische Gesellschaft führen kann, beschreiben die Analysten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS): "Dadurch kann im Parlament eine Polarisierung entstehen zwischen einer reformwilligen Mehrheit und einer blockierenden Minderheit, der dank des binominalen Wahlsystems eine explosive Vetofähigkeit verliehen wird. Eine paradoxe Situation wäre die Folge: die Verteidigung des institutionellen status-quo deslegitimiert das angeschlagene politische System (siehe Wahlbeteiligung) weiter und rechtfertigt den Einsatz aus demokratischer Sicht bedenklicher Mittel."(16)

Das, was die KAS "den Einsatz aus demokratischer Sicht bedenklicher Mittel" nennt, ist die Forderung nach einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung.(17)

Wie wir gesehen haben, kann aus dem bestehenden rechtlichen Rahmen heraus gegenwärtig kein legaler Weg dahin beschritten werden. Die Verfassungsgebende Nationalversammlung müsste auf der Straße erkämpft werden. Geht man diesen Weg, begibt man sich in Gefahr. Das Militär hat bisher noch keine Demokratisierung erfahren. Seine Führungskader haben den Militärputsch von 1973 mitgemacht oder sind zu Zeiten der Diktatur in die Armee eingetreten. Wie werden diese Zöglinge Pinochets reagieren, wenn die von ihnen geschaffene Ordnung mittels Demonstrationen abgeschafft werden soll?


Anmerkungen

(1) Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2013

(2) junge Welt vom 20.11.2013

(3) Die Zahlen der Parlaments- und Senatswahlen nach:
http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_parlamentarias_de_Chile_de_2013 Zugriff um 30.12.2013

(4) http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_parlamentarias_de_Chile_de_2009

(5) Qué Pasa vom 26.09.2013,
http://www.quepasa.cl/articulo/politica/2013/09/19-12761-9-en-los-ultimasanos-la-derecha-ha-sufrido-una-derrota-cultural-muy-potente.shtml Zugriff: 02.01.2014

(6) La Tercera vom 19.09.2013, http://www.latercera.com/noticia/opinion/ideasydebates/2013/09/895-543221-9-la-derecha-dogmatica.shtml Zugriff: 02.01.2014

(7) http://es.wikipedia.org/wiki/Laurence_Golborne#Caso_Cencosud Zugriff: 19.01.2014

(8) http://es.wikipedia.org/wiki/Pablo_Longueira

(9) http//es.wikipedia.org/wiki/Pablo_Longueira

(10) La Tercera vom 31.03.2013,
http://www.latercera.com/noticia/politica/2013/03/674-516439-9-los-anosclandestinos-de-teillier.shtml Zugriff: 31.03.2013

(11) http://www.youtube.com/watch?v=XKRQbQ1DfEk oder
http://www.youtube.com/watch?v=y6kCTUC5DM8

(12) La Tercera vom 22.08.2011,
http://diariolatercera.com/2011/08/22/01/contenido/pais/31-81012-9-estudiantes-logran-masiva-convocatoria-e-insistenen-educacion-gratuita.shtml Zugriff: 02.01.2014

(13) http://es.wikipedia.org/wiki/Elecciones_regionales_de_Chile_de_2013

(14) http://diario.latercera.com/2014/01/31/01/contenido/pais/31-156905-9-amplitud-pide-a-movimientos-decentroderecha-formar-partido-unico.shtml

(15) La Tercera, 28.11.2013

(16) Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht CHILE, November 2013

(17) http://www.jungewelt.de/2013/11-27/014.php?sstr=maya|fernandez|allende


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Abb. S. 15:
Rechter Spott auf die Zusammenarbeit von Christdemokraten und KP: Die Präsidenten von KP und Christdemokraten als homosexuelles Paar. Titelblatt der Satirezeitschrift AJIVERDE: "Vereinbarung über eine Lebenspartnerschaft."

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Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 183 - Frühjahr 2014, Seite 15 bis 21
Verleger: Thomas Gradl, Bucherstr. 20, 90408 Nürnberg
E-Mail: redaktion@arbeiterstimme.org
Internet: www.arbeiterstimme.org

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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2014