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ARBEITERSTIMME/188: Kolumbien - Neue Achse Berlin-Bogota?


Arbeiterstimme Nr. 162 - Winter 2009
Zeitschrift für die marxistische Theorie und Praxis
Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiter selbst sein!

Kolumbien:
Neue Achse Berlin - Bogota?

Verstärkte Reisediplomatie, ökonomische Begehrlichkeiten und repressive Rahmenbedingungen


Der Kolumbienartikel in der letzten Ausgabe der Arsti endete mit einem deprimierenden Ausblick.

Der kolumbianischen Regierung unter Präsident Alvaro Uribe ist es während des Jahres immer wieder gelungen, trotz massiver Verstrickungen in den Sumpf des Paramilitarismus, den Guerillaverbänden der FARC-EP durch das Eindringen in die Führungsebene und durch gezielte Mordanschläge schwere Verluste zuzufügen. Vor allem die spektakuläre Befreiungsaktion von Ingrid Betancourt zusammen mit einer Gruppe von weiteren Gefangenen der FARC-EP verschaffte dem angeschlagenen Präsidenten weltweit Popularität. Dass diese Aktion weitere Gespräche zur Lösung der Gefangenenfrage unmöglich macht und somit das Schicksal hunderter Gefangener ungelöst bleibt, geriet in den Hintergrund. Ebenso wurde der strikte Kriegskurs des Uriberegimes kaum ernsthaft hinterfragt, dafür aber als erfolgreich dargestellt und damit legitimiert. Hätte Frau Betancourt zusätzlich zu ihren vielen Ehrungen als Krönung noch den Friedensnobelpreis bekommen, wovon sie fest überzeugt war (eine entsprechende Presseerklärung hatte sie bereits verschicken lassen), hätte sich Uribe in ihrem Glanz sonnen können. Diese Peinlichkeit ist der Welt zumindest erspart geblieben.


Merkel reist an

Aufgewertet fühlen durfte sich Uribe nicht zuletzt durch den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin im Mai dieses Jahres. Auf dem Weg von Brasilien über Peru nach Mexiko hat sie als erste deutsche Regierungschefin Bogota einen Besuch abgestattet.

Uribe bedankte sich bei der anschließenden Pressekonferenz artig für die dringend benötigte Unterstützung durch Merkels Besuch, schließlich hat sie ja die Nachbarländer Venezuela und Ecuador dafür links liegen gelassen: "Wir erhalten seitens der deutschen Regierung große politische Unterstützung, und zwar aufgrund der Klarheit der Frau Bundeskanzlerin in Hinsicht auf den Terrorismus. (...) Das ist wirklich exemplarisch. Es ist unsere wichtigste Unterstützung, dass diese klare Politik gegenüber dem Terrorismus festgelegt wird."

Nur wenige Wochen nach der Grenzverletzung im März gegenüber Ecuador, mit der sich Kolumbien in der Region isoliert hatte, musste der Besuch der Bundeskanzlerin wie ein Befreiungsschlag wirken. Denn Merkel stellte nicht den Grenzverletzer an den Pranger. Vielmehr stellte sie klar, wer sich in ihren Augen in der Region problematisch verhält: "Es ist wichtig, dass die Nachbarn (gemeint sind Venezuela und Ecuador) am Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen." Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) - ebenso wie die Friedrich Ebert Stiftung in Bogota deutlich präsent - wertete die Merkelreise in ihrem Monatsbericht wie folgt: "In einer Zeit, in der Kolumbien die größten Fortschritte in der Überwindung des ... Binnenkonflikts macht, sandte die Bundeskanzlerin ein konstruktives und wichtiges Signal.". Wie deutlich diese "größten Fortschritte" konkret aussehen, ist einem aktuellen Bericht (Oktober 2008) von Amnesty International zu entnehmen. Im vergangenen Jahr seien mindestens 1.400 Zivilisten und damit 100 mehr als im Vorjahr durch politisch motivierte Gewalt getötet worden, heißt es in der Studie der Menschenrechtsorganisation unter dem Titel: "Lasst uns in Frieden! Zivilisten im Fadenkreuz des bewaffneten inneren Konflikts in Kolumbien". Die Zahl der Verschwundenen sei von 180 vor zwei Jahren auf 190 im vergangenen Jahr angestiegen. Auch die Zahl der Flüchtlinge innerhalb des Landes stieg nach Angaben von Amnesty von 220.000 im Jahre 2006 auf 305.000 im vergangenen Jahr. Amnesty kritisiert die Sprachregelung der Regierung, wonach es in Kolumbien keinen Bürgerkrieg gebe, sondern nur einen "Krieg gegen den Terrorismus", oder dann einen "Krieg gegen den Drogenhandel"; unter diesen Titeln erhalte Kolumbien auch umfangreiche Militärhilfe, namentlich von den USA. Dabei bestehe aber die Gefahr, dass die Menschenrechte ausgeschaltet würden, zumal der Präsident selbst keinen Hehl mache aus seiner Verachtung für Menschenrechtsaktivisten.

Ob die Bundeskanzlerin über die reale Menschenrechtslage in Kolumbien informiert ist, sei dahingestellt. Sie muss zumindest wissen, mit wem sie es zu tun hat und was sie sagt. Unterwegs ist sie zuvörderst als Repräsentantin einer ökonomischen Großmacht mit der Zielrichtung, noch bessere Bedingungen für die Verwertung des Kapitals aus dem Standort Deutschland zu erreichen. Weil die kolumbianische Regierung eine wirtschaftsliberale Politik verfolge, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land als privilegierten wirtschaftlichen Partner der EU bezeichnet. Als Grundlage für ihre Einschätzung benutzt sie z.B. das Grundsatzpapier der Lateinamerika Initiative der Deutschen Wirtschaft (LAI) "Boomregion Lateinamerika: Potenziale, Risiken und Trends für die Deutsche Wirtschaft". Dieses Papier wurde extra vor ihrer Reise und für sie verfasst.

Dass Kolumbien zunehmend in den Fokus deutscher Kapitalinteressen gerät, zeigt auch ein weiterer hochrangiger Besuch: Ole von Beust in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident traf sich im Oktober mit Staatspräsident Alvaro Uribe. Hauptgesprächgegenstand war natürlich die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und das Voranbringen eines Freihandelsabkommens mit der EU. Von Beust zeigte sich beeindruckt: "Der Präsident ist ein sehr freundlicher, charmanter und beeindruckender Mann". Dies dürfte auch zutreffen, wenn bei den Gesprächen die Geschäfte im Mittelpunkt stehen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausgeklammert werden. Weniger erfreulich war für Uribe ein Besuch einen Monat vorher in Washington verlaufen. Bei einem Gespräch mit Barak Obama merkte der künftige Präsident an, die fehlenden Garantien zur Überwindung der Arbeitskonflikte und die Zunahme der Angriffe auf Gewerkschafter seien für ihn ein Grund, unter seiner Regierung das Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen.


Skandalöse Verbrechen des Militärs

Ein sehr konkretes Beispiel "für die größten Fortschritte in der Überwindung des Binnenkonflikts"(KAS) - um es zynisch auszudrücken - lieferte erst vor wenigen Wochen ein Skandal, der ein bezeichnendes Licht auf die Handlungsweise der kolumbianischen Armee, die militärische Führung, die verantwortliche Regierung und damit auch auf Uribe wirft. Was war geschehen? Im Januar 2008 meldeten Familien aus der Stadt Soacha, einem Vorort von Bogota, etwa 20 Jugendliche als vermisst. Im August wurden elf dieser Jugendlichen von Mitarbeitern einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die sich mit der Identifizierung von in Massengräbern verscharrten Unbekannten beschäftigt, gefunden: Hunderte Kilometer von Bogota entfernt, in der Nähe der venezolanischen Grenze.

Nachdem sich die Medien des Falles angenommen hatten, sah sich der Verteidigungsminister Santos veranlasst, eine Kommission einzusetzen, die zwar nicht einer krassen Menschenrechtsverletzung nachgehen sollte, sondern vielmehr aufzudecken hatte, wo sich die undichte Stelle im Militärapparat befindet. Trotz dieser Vorgabe war der Bericht der Untersuchungskommission derart entlarvend, dass Präsident Uribe und Verteidigungsminister Santos noch am gleichen Tag die Absetzung von 27 Militärs veranlassten, darunter drei Generäle. Ebenso demissionierte General Mario Montoya, Oberbefehlshaber des Militärs als Verantwortlicher. Er hatte erst 2006 das Kommando über die Streitkräfte übernommen. Seitdem erzielten die Truppen größere Erfolge gegen die Verbände der FARC-EP. Montoya gilt auch als Architekt der gewaltlosen Befreiung von Ingrid Betancourt Anfang Juli.

Die ermordeten Jugendlichen waren nur die Spitze des Eisbergs. Wie die "Koordinationsgruppe Kolumbien - Europa - USA" in einer Pressekonferenz erläuterte, hat die Hinrichtung von Zivilisten durch die kolumbianische Armee System. Untersuchungen gegen 3000 Militärs wegen extralegaler Hinrichtungen sollen bei der Staatsanwaltschaft anhängig sein. Zwischen 2002 und 2007 seien bisher 955 Fälle dieser Exekutionen registriert worden. Das wäre eine Steigerung von fast 70 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum davor. Nach einem Bericht der kolumbianischen Wochenzeitung Semana gibt es bei den extralegal Hingerichteten des Militärs mehrere Opfergruppen. Darunter sind Jugendliche aus den Armenvierteln der Metropolen, politische bzw. soziale Aktivisten, als Unterstützer der Guerilla Verdächtige und Drogenabhängige. Da Regierung und Militärführung mit Geldprämien für die Denunzierung von vermutlichen Rebellen werben, den Kommandanten die Mentalität des "Body count" durch schnellere Beförderung schmackhaft machen und diese wiederum unteren Dienstgraden zusätzliche Urlaubstage für das Abliefern getöteter Personen gewähren, kann mit Fug und Recht von erwünschten Handlungen ausgegangen werden. Handlungsbedarf sah die politische Führung in Bogota vor allem wegen der Ankündigung aus Washington, die Militärhilfe zu kürzen. Zwar fällt die für 2009 bereits beschlossene Unterstützung nur unerheblich geringer als die Jahre vorher aus, aber die Amtsübernahme durch Obama lässt für 2010 nichts Gutes ahnen und die sich abzeichnende schwere Wirtschaftskrise dürfte den Spielraum für die Obama-Administration zusätzlich einschränken. Schließlich wird die Umsetzung eines Freihandelsabkommens im US-Kongress durch die Mehrheit der Demokraten blockiert, solange miese Nachrichten über die Menschenrechtslage veröffentlicht werden.


Massenproteste überziehen das Land

Im vierten Quartal des Jahres 2008 kam es in vielen Teilen des Landes zu Massenprotesten. Am 23. Oktober führten u.a. der größte Gewerkschaftsdachverband CUT und Fecode, die Gewerkschaft der LehrerInnen einen landesweiten eintägigen Streik durch. An den Großkundgebungen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben etwa 400.000 Menschen, die bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen durch die Uribe-Regierung forderten. Mit den gewerkschaftlichen Massenaktionen sollte auch der Streik der Zuckerrohrarbeiter im Südwesten des Landes unterstützt werden. Am 15. September hatten in den Provinzen Cauca und Valle de Cauca mehr als 10.000 Zuckerrohrarbeiter die Arbeit unbefristet niedergelegt und 13 Plantagen besetzt. Sie forderten direkte Arbeitsverträge und eine menschenwürdige Entlohnung. Während die Plantagenbesitzer nicht zuletzt durch Biotreibstoffe Profit in historischem Ausmaß machen, bleiben den Arbeitern Hungerlöhne - und sieben Mal vierzehn Stunden Arbeit die Woche.

Die Zuckerrohrarbeiter streiken für fundamentale Arbeitsrechte. Seit sie in sog. Kooperativen "ausgelagert" wurden, gelten die Arbeiter als Selbstständige ohne Anspruch auf jedwede Art von Sozialleistung. Sie werden nach "Marktpreisen" bezahlt, die von den Plantagenbesitzern diktiert werden. Der Streik wird von internationalen BeobachterInnen des Red de Hermandad (Netz der Brüderlichkeit und Solidarität mit Kolumbien) begleitet. Bereits Anfang Oktober ist die deutsche Menschenrechtsaktivistin Friederike Müller festgenommen worden, als sie eine Demonstration der streikenden ZuckerrohrarbeiterInnen in Cali begleitete. Friederike Müller wurde anschließend ausgewiesen, zudem wurde ein siebenjähriges Wiedereinreiseverbot gegen sie verhängt. Präsident Uribe verteidigte die Repressionsmaßnahme in äußerst aggressiver Form.

Was haben die gewerkschaftlich organisierten Zuckerrohrarbeiter bisher erreicht? Nach 56 Streiktagen haben die Zuckerrohrschneider ihren Streik beendet: mit beachtlichen Erfolgen, aber ohne das von den Unternehmen aufgezwungene System der kooperativen Kontraktarbeit beseitigen zu können. Deutliche Lohnerhöhungen, Reduzierung der täglichen Arbeitszeit und Verbesserung der arbeitsmedizinischen Versorgung - das sind für das Leben der Arbeiter und ihrer Familien wichtige Erfolge, die nur durch äußerste Entschlossenheit zu erreichen waren. Aber die Abschaffung des Systems der sog. Kooperativen - grundlegendes Ziel des Streiks - gelang nicht.

Am 15. Oktober meldeten vor allem die alternativen Medien, dass im Südwesten Kolumbiens, also in der Gegend, in der die Zuckerrohrarbeiter streikten, sich auch die Indigenas zu massiven Protesten zusammenfanden. Sie wehrten sich gegen Bestrebungen der Regierung, ihren Grund und Boden an Konzerne zu übertragen, wozu gerade gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden. Die Proteste richteten sich auch gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und gegen den Plan Colombia u.a. wegen der Besprühung der Felder mit Pflanzengiften. Die Indigenas blockierten die zentrale Fernstraße von Popayan nach Cali und forderten mit dieser Aktion ein Gespräch mit dem Präsidenten Uribe, unter dessen Amtszeit bisher etwa 1000 Indigenas Mordanschlägen zum Opfer gefallen sein sollen. Aus Polizeikreisen wurden die an der Straßensperrung beteiligten Indigenas beschuldigt, mit den FARC-EP zusammenzuarbeiten. Die Polzei ging in üblicher Manier gegen die Blockade mit Tränengas und Schüssen vor. Es kam auf Seiten der Indigenas zu Toten und Schwerverletzten. Spiegel-Online nahm am 16. Oktober den Konflikt zum Anlass, die Vorgänge in Kolumbien auf einen ebenso einfachen wie falschen Nenner zu bringen. Das liest sich dann so: "In Kolumbien tobt ein Krieg mit zwei Fronten: Die reguläre Armee kämpft gleichzeitig gegen rechte Paramilitärs und gegen die linksgerichtete Guerilla. Unschuldig zwischen den Fronten: die kolumbianischen Indios." Diese Art der Berichterstattung ist symptomatisch, sofern überhaupt aus Kolumbien berichtet wird.

Sofern berichtet wird, spielen die (Des-)Informationen der Konrad Adenauer-Stiftung (KAS) und der Friedrich Ebert-Stiftung eine wichtige Rolle. Sie liefern nicht nur Informationen, vielmehr tragen sie dazu bei, dass sich die Verhältnisse des Landes in eine für die Interessen deutscher Konzerne günstigen Richtung entwickeln. Gleiches gilt für die Tätigkeit dieser Stiftungen in Venezuela:

"Die US-amerikanische Rechtsanwältin und Publizistin Eva Golinger ('Kreuzzug gegen Venezuela. Der Chávez-Code') hat Einrichtungen und Organisationen aus den USA, Deutschland, Spanien und Kanada vorgeworfen, sich massiv in den Wahlkampf zu den gestrigen Regionalwahlen in Venezuela eingemischt und so massgeblich zum Erfolg der Opposition in Caracas, dem Bundesstaat Miranda und anderen Regionen beigetragen zu haben. Namentlich nannte sie die US-Einrichtungen USAID, NED, Freedom House sowie die internationalen Institute der Demokraten und Republikaner, die deutschen Parteistiftungen Konrad Adenauer (KAS) und Friedrich Ebert (FES) sowie die spanische FAES und die kanadische FOCAL." (24.11.08)

he, 25.11.08


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Auszüge aus dem Grundsatzpapier der LAI:

Wenngleich 2007 die deutschen Exporte nach Lateinamerika um 6 % auf 20,4 Mrd. Euro und die deutschen Importe aus der Region sogar um 16 % auf 21,0 Mrd. Euro zunahmen, bleibt der Anteil Lateinamerikas am gesamten deutschen Außenhandel mit 2,5 % sehr niedrig. Zu den traditionellen deutschen Exportprodukten nach Lateinamerika gehören Maschinen und Anlagen, Fahrzeuge, Kfz-Teile, Elektrotechnik, Pharmaprodukte, Chemikalien, Mess- und Regeltechnik, optische und medizinische Geräte, Elektronik, Metallwaren, Kunststoffe sowie Eisen- und Stahlprodukte.

Die tatsächliche Bedeutung der deutschen Wirtschaft für und in Lateinamerika wird erst dann deutlich, wenn man die Aktivitäten der deutschen Tochterunternehmen vor Ort in die Betrachtung mit einbezieht: Das Produktionsvolumen deutscher Unternehmen in Lateinamerika beträgt etwa das Vierfache des gesamten deutschen Export in die Region. In Mexiko und Brasilien tragen deutsche Tochterunternehmen sogar mit rund 5 % zum jeweiligen BIP bei.

Deutsche Investoren nehmen heute in Lateinamerika aufgrund ihrer hohen Reinvestitionen mit über USD 60 Mrd. hinter den USA und Spanien den 3. Platz ein. Beim Ausbau des deutschen Engagements in der Region spielt der Zufluss neuer Mittel aus Deutschland schon lange nicht mehr die Hauptrolle. Viele Lateinamerika-Töchter deutscher Unternehmen finanzieren die als notwendig erachteten Ersatz- oder Neuinvestitionen weitgehend aus dem eigenen Cashflow.

Grundsätzlich bevorzugen deutsche Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen in Lateinamerika Märkte, die groß sind, über ein großes Wachstumspotenzial verfügen oder ein besonders günstiges Investitionsklima bieten.

Wichtigste Zielbranche der deutschen Direktinvestitionen in Lateinamerika ist mit Abstand die verarbeitende Industrie: Rund vier Fünftel der deutschen Lateinamerika-Investitionen sind in diesem Sektor konzentriert, in dem deutsche Unternehmen an 2. Stelle nach ihren Wettbewerbern aus den USA stehen.

Lateinamerika bleibt außerhalb Europas die einzige Weltregion, in der deutsche Unternehmen Schlüsselpositionen in bestimmten Industriesektoren innehaben: Dabei handelt es sich vorrangig um die Branchen Kfz und Kfz-Teile, Chemie, Pharmazie, Elektrotechnik und Maschinenbau.

(...)

Fazit

Der Zeitpunkt für ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft in Lateinamerika war noch nie so günstig, sowohl für den Ausbau des Engagements der bereits in der Region ansässigen deutschen Firmen als auch vor allem für den innovationsstarken deutschen Mittelstand. Die über Jahrzehnte beschworene Zukunft des Kontinents hat längst begonnen, die deutsche Wirtschaft sollte die Gunst der Stunde zur Intensivierung ihrer Aktivitäten mit und in Lateinamerika noch stärker nutzen.

Um die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement auf beiden Seiten des Atlantik weiter zu verbessern, ist die politische Flankierung von grundlegender Bedeutung und wird von seiten der deutschen Wirtschaft sehr begrüßt.

Zu IV.3. Kolumbien

"Nach Angaben des Statistikinstitutes Dane erzielte Kolumbien 2007 ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum von 7,62 %. Das war das beste Ergebnis der letzten 30 Jahre. Die Popularität von Präsident Alvaro Uribe erreichte nach Angaben von Gallup am 6.03.08 mit 84 % einen neuen Höhepunkt. Damit nahm sie in Lateinamerika mit weitem Abstand die Spitzenposition ein."


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Quelle:
Arbeiterstimme Nr. 162, Winter 2009, Seite 25 bis 28
Verleger: Thomas Gradl, Postfach 910307, 90261 Nürnberg
E-Mail: redaktion@arbeiterstimme.org
Internet: www.arbeiterstimme.org

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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2009